Re: [Ag-bauen-verkehr] LKW-60-Landstraße

[Marek Thutewohl <marek AT piraten-potsdam.de>]

Moin, moin

Am 29.11.2011 08:02, schrieb Andreas Jäger:

Hallo,
da liegen wir ja nicht weit auseinander

Am 28.11.2011 22:47, schrieb Jan Niklas Fingerle:

Hallo,

Am 28.11.2011 20:39, schrieb Andreas Jäger:

  * Die Piraten setzen sich für das gleichberechtigte Miteinander aller
    Verkehrsteilnehmer ein.
  * Einschränkungen und Verbote sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren
    und müssen immer der Sicherheit, dem Lärmschutz oder dem
    Umweltschutz dienen.
  * Gesetzliche Regelungen und die bauliche Ausführung von Verkehrswegen
    sind so zu gestalten, dass die Einsicht des Verkehrsteilnehmers in
    der Regel zu einem korrekten Verhalten führt.

soweit bin ich dabei. Mit der einen Einschränkung: Tempo-30-Zonen in
Wohngebieten dürfen heute auch - als eine der wenigen Beschränkungen -
aus rein stadtplanerischen Gründen eingerichtet werden, also ohne dass
man für das Wohngebiet eine konkrete Gefahr oder Lärmbelästigung
nachweisen muss. Dies sollte man weiter zulassen.

In reinen Wohngebieten besteht immer eine Gefahr durch spielende Kinder und auch die Lärmbelästigung einer Durchgangsstraße spricht für die Einrichtung von Tempo 30.

  * Kontrollen sind zu minimieren und dürfen nur unter dem Aspekten
    Sicherheit durchgeführt werden.

Sorry, aber im Straßenverkehr, wo es aus gutem Grund für einen guten
Teil der Verkehrsteilnehmer auch schon sowas wie Gefährdungshaftung
gibt, halte ich *auch* Kontrollen für notwendig. Allerdings sollten
diese tatsächlich und nur der Sicherheit dienen. Evtl. wäre eine
Möglichkeit, dass man dafür sorgt, dass die "erwirtschafteten" Bußgelder
maximal zur Kostendeckung bzw. für x% der nachgewiesenen Kosten der
Maßnahmen herangezogen werden dürfen, aber jede Art von "Gewinn" in eine
andere Tasche wandern muss als die der Entität, welche die Maßnahme
durchführt. Dadurch gäbe es keine Anreize mehr, Maßnahmen nur dafür
durchzuführen, um Geld einzunehmen. Und: Es sind andere Kontrollen als
heute notwendig. Weniger Tempoüberwachungen, dafür mehr Überwachungen
von gefährlichem Fahren diverser Art. Und das natürlich nicht
verdachtsunabhängig, sondern Aufzeichnung von Beweismitteln erst, wenn
es einen Anfangsverdacht gibt.

Wenn der dritte Punkt praktisch umgesetzt werden kann, dann dürfte es sich mit den wirtschaftlichen Erfolgen von Kontrollen sowieso erledigt haben. Auch hier wieder ein sehr gutes Beispiel im Vergleich Dänemarkt zu Deutschland. In Dänemark gibt es vor Ortseingangsschildern quer zur Fahrbahn verlaufende Rüttelmarkierungen, die jeden Autofahrer an Tempo 50 erinnern, in Deutschland gibt es stattdessen Starenkästen.

Stimmt nicht ganz. In Brandenburg hat man in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert, um statt der Starenkästen sogenannte Schikanen einzubauen. Auch wenn sie nicht immer optimal gebaut sind und dadurch großen Fahrzeugen manchmal erhebliche Probleme bereiten, sorgen sie für einen Zwang zu niedrigen Geschwindigkeiten. Ich halte das persönlich für eine gute Lösung.
Diese Rüttelstreifen kenne ich auch aus Schweden, die wecken mich zwar auf, zwingen mich aber nicht zum Bremsen.

  * Die Piraten setzen sich für eine europaweit einheitliche
    Verkehrsgesetzgebung ein. Nationale Besonderheiten sind auf ein
    Mindestmaß zu reduzieren.

Naja, die Unterschiede liegen schon heute im Wesentlichen im Detail. Und
da wo sie groß sind (z. B. Linksverkehr), hängt, glaube ich, die
jeweilige Volksseele daran.

Der Linksverkehr wäre für mich eine der wenigen Ausnahmen. Darüber hinaus gibt es aber eine Menge "Kleinigkeiten", die jedesmal an der Grenze zum Umdenken zwingen. Hier sollte jeweils die beste Lösung aus Europa für alle verbindlich werden.

Da fällt mir so auf die Schnelle nichts wesentliches ein, ausser dass man im rückständigen Deutschland nach wie vor ohne Licht unterwegs ist, dafür aber mit "unbegrenzter Freiheit" die lächerlichen 600km bis zum anderen Ende durchrasen darf. Im Übrigen sind auch beim Linksverkehr die Grundregeln die selben.

Aber: Ich würde fürs erste auch nur ein Positionspapier zu Deutschland
schreiben.

Was macht es für einen Sinn, mit großem Aufwand die deutschen Regelungen anzupassen und ein paar Jahre später kippt die EU alles wieder? Da halte ich ein europäisches Herangehen gemeinsam mit den Partnerpiraten für sinnvoller.

Logisch

VG,
   -jn

-- 
Marek Thutewohl
Stellvertretender Vorsitzender Stadtverband Potsdam
Piratenpartei Deutschland
www.piraten-potsdam.de