Re: [Ag-bauen-verkehr] LKW-60-Landstraße

[Andreas Jäger <a.jae AT arcor.de>]

Hallo,
da liegen wir ja nicht weit auseinander

Am 28.11.2011 22:47, schrieb Jan Niklas Fingerle:
> Hallo,
>
> Am 28.11.2011 20:39, schrieb Andreas Jäger:
> >   * Die Piraten setzen sich für das gleichberechtigte Miteinander aller
> >     Verkehrsteilnehmer ein.
> >   * Einschränkungen und Verbote sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren
> >     und müssen immer der Sicherheit, dem Lärmschutz oder dem
> >     Umweltschutz dienen.
> >   * Gesetzliche Regelungen und die bauliche Ausführung von Verkehrswegen
> >     sind so zu gestalten, dass die Einsicht des Verkehrsteilnehmers in
> >     der Regel zu einem korrekten Verhalten führt.
> soweit bin ich dabei. Mit der einen Einschränkung: Tempo-30-Zonen in
> Wohngebieten dürfen heute auch - als eine der wenigen Beschränkungen -
> aus rein stadtplanerischen Gründen eingerichtet werden, also ohne dass
> man für das Wohngebiet eine konkrete Gefahr oder Lärmbelästigung
> nachweisen muss. Dies sollte man weiter zulassen.
In reinen Wohngebieten besteht immer eine Gefahr durch spielende Kinder 
und auch die Lärmbelästigung einer Durchgangsstraße spricht für die 
Einrichtung von Tempo 30.
> >   * Kontrollen sind zu minimieren und dürfen nur unter dem Aspekten
> >     Sicherheit durchgeführt werden.
> Sorry, aber im Straßenverkehr, wo es aus gutem Grund für einen guten
> Teil der Verkehrsteilnehmer auch schon sowas wie Gefährdungshaftung
> gibt, halte ich *auch* Kontrollen für notwendig. Allerdings sollten
> diese tatsächlich und nur der Sicherheit dienen. Evtl. wäre eine
> Möglichkeit, dass man dafür sorgt, dass die "erwirtschafteten" Bußgelder
> maximal zur Kostendeckung bzw. für x% der nachgewiesenen Kosten der
> Maßnahmen herangezogen werden dürfen, aber jede Art von "Gewinn" in eine
> andere Tasche wandern muss als die der Entität, welche die Maßnahme
> durchführt. Dadurch gäbe es keine Anreize mehr, Maßnahmen nur dafür
> durchzuführen, um Geld einzunehmen. Und: Es sind andere Kontrollen als
> heute notwendig. Weniger Tempoüberwachungen, dafür mehr Überwachungen
> von gefährlichem Fahren diverser Art. Und das natürlich nicht
> verdachtsunabhängig, sondern Aufzeichnung von Beweismitteln erst, wenn
> es einen Anfangsverdacht gibt.
Wenn der dritte Punkt praktisch umgesetzt werden kann, dann dürfte es 
sich mit den wirtschaftlichen Erfolgen von Kontrollen sowieso erledigt 
haben. Auch hier wieder ein sehr gutes Beispiel im Vergleich Dänemarkt 
zu Deutschland. In Dänemark gibt es vor Ortseingangsschildern quer zur 
Fahrbahn verlaufende Rüttelmarkierungen, die jeden Autofahrer an Tempo 
50 erinnern, in Deutschland gibt es stattdessen Starenkästen.
> >   * Die Piraten setzen sich für eine europaweit einheitliche
> >     Verkehrsgesetzgebung ein. Nationale Besonderheiten sind auf ein
> >     Mindestmaß zu reduzieren.
> Naja, die Unterschiede liegen schon heute im Wesentlichen im Detail. Und
> da wo sie groß sind (z. B. Linksverkehr), hängt, glaube ich, die
> jeweilige Volksseele daran.
Der Linksverkehr wäre für mich eine der wenigen Ausnahmen. Darüber 
hinaus gibt es aber eine Menge "Kleinigkeiten", die jedesmal an der 
Grenze zum Umdenken zwingen. Hier sollte jeweils die beste Lösung aus 
Europa für alle verbindlich werden.
> Aber: Ich würde fürs erste auch nur ein Positionspapier zu Deutschland
> schreiben.
Was macht es für einen Sinn, mit großem Aufwand die deutschen Regelungen 
anzupassen und ein paar Jahre später kippt die EU alles wieder? Da halte 
ich ein europäisches Herangehen gemeinsam mit den Partnerpiraten für 
sinnvoller.
> VG,
>    -jn