Re: [Ag-bauen-verkehr] LKW-60-Landstraße

[Jan Niklas Fingerle <jan.niklas.fingerle AT piratenpartei-saarland.de>]

Hallo,

Am 28.11.2011 20:39, schrieb Andreas Jäger:
>  * Die Piraten setzen sich für das gleichberechtigte Miteinander aller
>    Verkehrsteilnehmer ein.
>  * Einschränkungen und Verbote sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren
>    und müssen immer der Sicherheit, dem Lärmschutz oder dem
>    Umweltschutz dienen.
>  * Gesetzliche Regelungen und die bauliche Ausführung von Verkehrswegen
>    sind so zu gestalten, dass die Einsicht des Verkehrsteilnehmers in
>    der Regel zu einem korrekten Verhalten führt.

soweit bin ich dabei. Mit der einen Einschränkung: Tempo-30-Zonen in
Wohngebieten dürfen heute auch - als eine der wenigen Beschränkungen -
aus rein stadtplanerischen Gründen eingerichtet werden, also ohne dass
man für das Wohngebiet eine konkrete Gefahr oder Lärmbelästigung
nachweisen muss. Dies sollte man weiter zulassen.

>  * Kontrollen sind zu minimieren und dürfen nur unter dem Aspekten
>    Sicherheit durchgeführt werden.

Sorry, aber im Straßenverkehr, wo es aus gutem Grund für einen guten
Teil der Verkehrsteilnehmer auch schon sowas wie Gefährdungshaftung
gibt, halte ich *auch* Kontrollen für notwendig. Allerdings sollten
diese tatsächlich und nur der Sicherheit dienen. Evtl. wäre eine
Möglichkeit, dass man dafür sorgt, dass die "erwirtschafteten" Bußgelder
maximal zur Kostendeckung bzw. für x% der nachgewiesenen Kosten der
Maßnahmen herangezogen werden dürfen, aber jede Art von "Gewinn" in eine
andere Tasche wandern muss als die der Entität, welche die Maßnahme
durchführt. Dadurch gäbe es keine Anreize mehr, Maßnahmen nur dafür
durchzuführen, um Geld einzunehmen. Und: Es sind andere Kontrollen als
heute notwendig. Weniger Tempoüberwachungen, dafür mehr Überwachungen
von gefährlichem Fahren diverser Art. Und das natürlich nicht
verdachtsunabhängig, sondern Aufzeichnung von Beweismitteln erst, wenn
es einen Anfangsverdacht gibt.

>  * Die Piraten setzen sich für eine europaweit einheitliche
>    Verkehrsgesetzgebung ein. Nationale Besonderheiten sind auf ein
>    Mindestmaß zu reduzieren.

Naja, die Unterschiede liegen schon heute im Wesentlichen im Detail. Und
da wo sie groß sind (z. B. Linksverkehr), hängt, glaube ich, die
jeweilige Volksseele daran.

Aber: Ich würde fürs erste auch nur ein Positionspapier zu Deutschland
schreiben.

VG,
  -jn

-- 
Jan Niklas Fingerle * Kaiserslauterer Str. 16 * 66123 Saarbrücken
Beisitzer im Landesvorstand Saarland der Piratenpartei Deutschland
Fon +49-163-1751173  * Fax +49-681-9659789
Diese Daten + Mailadresse dürfen für Piratenzwecke weitergegeben werden.

Attachment: smime.p7s
Description: S/MIME Cryptographic Signature