Re: [Ag-bauen-verkehr] Wechselkennzeichen

[Roland John <roland.john AT gmx.de>]

Am 08.07.2011 12:23, schrieb Andreas Witte:
> Irgendwelche Regionalen Kennzeichen und deren Aufteilung  auf die Töpfe 
> machen aber einen Haufen Bürokratie.
>
Wieso regionale Kennzeichen? Bei Verkehrskontrollen steht die
Heimatadresse in den Papieren; ich unterstelle mal ausreichende Kenntnis
um die Entfernung des Kontrollpunkts zu der Adresse festzustellen. Da
braucht es kein neues Kennzeichensystem.
Die Töpfe sind bereits vorhanden mitsamt der Bürokratie.

> Abgesehen davon führen die meisten Fahrstrecken, egal welcher Länge, mit 
> über Landes und Bundesstraßen. Insbesondere in Ballungsräumen legt man zwar 
> nicht viele Kilometer zurück, aber benutzt oft Straßen die aus dem Töpfen 
> des Bundes bezahlt werden. Damit würde der Bund / Land unterfinanziert.
> Langfristig würden damit Gemeindestraßen und Ortsverbindungsstraßen aus 
> Gold und Bundesstraßen aus Schlaglöchern gebaut. Eine Neuverteilung des 
> Verkehrs findet statt - und ob man die will bezweifle ich.
>
Tut mir leid, das kann ich nicht gelten lassen. Der Anteil
Bundesstraßen/Autobahnen am Strassennetz innerorts ist in den meisten
Fällen gering. Abgesehen davon wird eine Regionalplakette sicher nicht
so teuer wie die für ganz Deutschland. Des weiteren gehen immer noch die
Umweltverbrauchssteuern an den Bund.
Der Grund warum überhaupt Regionalisierungstöpfe geschaffen wurden, ist
ja das große Ungleichgewicht alle Verkehrssteuern dem Bund zukommen zu
lassen (siehe Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG). Dies ist erst seit Juli 2009
so, vorher waren das Ländersteuern. Daher sind Gemeinden die nur geringe
Mittel aus den Töpfen bekommen in der Zwangslage hohe Parkgebühren zu
verlangen und gefühlte Wegelagerei zu betreiben.

> Für die viele PKW-Besitzer ist eine PKW-Maut ein rotes Tuch - insbesondere 
> wenn Ramsauer diese nur auf Fernstraßen erheben will - weitere oder höhere 
> Steuern auf Diesel oder Benzin erhöhen nur die Strecke, die Grenzgänger zum 
> tanken wirtschaftlich rentabel zurücklegen können.
>
Das rote Tuch und Grund warum Autos überhaupt abgemeldet werden sind die
jährlichen Steuern, deren Zusammensetzung für die meisten nicht
nachvollziehbar ist. Niemand möchte für ein Auto Steuern zahlen, dass
nicht genutzt wird. Die KFZ-Steuern sagen nichts über die
Fahrzeugnutzung aus. Das wurde ja erkannt und versucht mit Umweltsteuern
auf Treibstoff zu regeln. Ein einfaches Mautsystem anstelle der
KFZ-Steuer wird für die meisten plausibel sein.
Des weiteren sind Steuern nicht zweckgebunden während eine Mautabgabe
sehr wohl zweckgebunden erhoben wird.
> ----
>
> Zum Parkraum:
> Bezüglich des Parkraums: Mir geht es halt darum, dass Fahrzeuge mit 
> fehlenden Wechselkennzeichen in einem urbanem Umfeld mit wenig Parkraum 
> nicht vor der Tür stehen müssen, wenn es "nur" 20 € Verwaltungsgebühr pro 
> Jahr (München) kostet einen Anwohnerparkausweis zu bekommen. Ich als 
> Nichtanwohner zahle 1/3 davon pro Tag und würde mich daher stark verarscht 
> fühlen, wenn die Anwohner noch weiter "gestopft" werden.
> ...
>
Da hast du recht, es fehlt die Verhältnismässigkeit. Da aber
Parkraumbewirtschaftung kommunale Aufgabe ist, ist ein Bundesgesetz der
falsche Platz das zu regeln.

> -----
>
> Zum Heftchen:
> Dieses Heftchen ist natürlich eine Urkunde. Jede Urkunde lässt sich 
> fälschen, wie zum Beispiel der Fahrzeugschein bzw. -brief oder die 
> angeblich fälschungssicheren TÜV-Plaketten oder der amtliche 
> Kennzeichenstempel (beide gehen sogar leichter zu fälschen wie der 
> Fahrzeugschein/brief). So ähnlich ist es mit dem Heftchen. Der Aufwand ist 
> viel zu hoch um sich den Stress anzutun - und die Strafe ist es einfach 
> nicht wert.
> Da man auf n Fahrzeuge n-1 Wechselheftchen anmelden kann, wird es immer 
> billiger sein, ein neues Heftchen zu registrieren, zu versichern und zu 
> versteuern. Kennzeichen zu wechseln ist wie ich schon sagte NICHT 
> diskriminierungsfrei, da diese auf einer äußerst blöden Höhe hängen (nicht 
> jeder kann sich bücken). Die Motorik der Wirbelsäule und des Beckens ist 
> nicht vollständig nötig, um einen PKW führen zu dürfen, zum Auswechseln des 
> Kennzeichen ist sie aber sehr viel deutlicher nötig. Ein Heftchen 
> mitzunehmen ist zumutbar, da man bislang ja auch den Fahrzeugschein und 
> seinen Führerschein mitführen musste.
Danke für die Erläuterungen, aber meinst du nicht, dass das ein wenig
kompliziert ist? Wenn schon neue Gesetze dann auch möglichst so einfach,
dass es keinen Experten braucht um das zu verstehen.
> Ein weiterer Grund ist meine Erfahrung als KFZ-Mechatroniker wie schnell 
> die Kennzeichen werkstofftechnisch überbelastet sind. In der Werkstatt 
> hatten wir rote 06er Kennzeichen. Diese haben wir am Schluss mit Lack 
> ausgebessert und mit anderen Kennzeichen dahinter verstärkt, da von dem Alu 
> einfach nach rund 2000 Wechsel jegliche Form fehlte und sich dieser 
> Plastikfolienaufdruck durch das aufeinanderlegen der Kennzeichen beim 
> Transport verdammt schnell abnutzte. Wenn nun jeder mit seinen Kennzeichen 
> in der S-Bahn sitzt dann werden die Kennzeichen nicht ewig halten. Und 5 
> bis 10 mal im Jahr haben wir die auch irgendwo im Verkehr verloren, da die 
> Mechanismen zum einhängen einfach ausgehunackelt werden.
Noch ein Grund mehr auf Wechselkennzeichen zu verzichten.
> ...

> Zwar kann man mit Kennzeichen an jedem Fahrzeug äußerlich nicht 
> feststellen, ob dieses Fahrzeug im Verkehr teilnehmen darf. Ein paar Punkte 
> und ein paar Monate Fahrverbot sowie einfache Kontrollen wo viele mit 
> Vielfachfahrzeugen hinfahrn (schnell am Pendlerparkplatz das Heftchen 
> herzeigen) machen das mehrfache gleichzeitige Fahren aber uninteressant 
> (man muss ja dauernd auf der Hut sein. 1-5% (je nach Quelle) der Fahrzeuge 
> im Straßenverkehr haben Ihre Haftpflichtversicherung nicht gezahlt oder der 
> Fahrer hat keinen Führerschein oder der TÜV ist überfällig und somit sind 
> diese Fahrten auch schwarz. Dass alle "weiß" fahren ist schon heute eine 
> nicht erreichbare Illusion - auch wenn Kennzeichen wechseln effektiver 
> Schwarzfahrten vermeidet, ist für mich eindeutig das Heftchen der Favorit: 
> Bequemer, Diskriminierungsfrei, Sicherer im Straßenverkehr...
>
Das Problem wäre umgangen wenn alle Fahrzeuge angemeldet wären. Das ist
heute schon möglich, dazu braucht es keine Neuregelungen. Nur
vernünftigen Anreiz indem zum Beispiel die jährliche Steuer wegfällt.
Dies hätte ausserdem noch den Vorteil des Bürokratiewegfalls; angeblich
ist erheben und eintreiben der KFZ-Steuer deutlich aufwändiger als bei
der Einkommenssteuer. Dies liegt sicherlich an der Methode die Steuer zu
berechnen, die stammt noch aus Zeiten als man die Leistung nicht genau
genug messen konnte.

Nochmal mein diskriminierungsfreieres, bequemeres, bürokratieärmeres
KFZ-Steuer-Ersatz-System (diesmal mit ein paar Zahlen):
- Wegfall KFZ-Steuer
- Anmelde-/Ummeldegebühren fahrzeugabhängig verbleiben wie bisher bei
der einnehmenden Gemeinde
(mögliche Formel: Motorleistung Drehmoment in NM * zul. Gesamtgewicht in
t * Anzahl Achsen / Schadstoffklasse -> Gebühr in Euro; Rechenbeispiel
Mercedes A-Klasse: 155NM * 1,695t * 2 / 4 -> 131,36 Euro; derzeit 102
Euro Steuern/Jahr, hinzu kommen derzeit Gebühren je
Anmelde-/Abmelde-/Ummeldevorgang)
- einfaches Mautsystem für alle Straßen: Wochenvignette deutschlandweit
5 Euro; Regionalvignette 12 Monate 100km Umkreis um Wohnort (auch nach
Wohnortwechsel) 20 Euro; Deutschlandvignette 12 Monate 100 Euro
- eventuell Anheben der Umweltverbrauchssteuern

5-Jahres-Rechenbeispiel für einfachen Haushalt: 2 Fahrzeuge: A-Klasse
für Alltagsverkehr; Audi A4 2.0 TDI für Fernstrecken, 2*2 Wochen im Jahr
alt:
A-Klasse:
Zulassung ca. 25 Euro
Steuer 5*102 Euro = 510 Euro
A4:
Zulassung: 5*2*25 Euro = 250 Euro
Abmeldung: 5*2*25 Euro = 250 Euro
Steuer: 5*240/12 Euro=120 Euro
Gesamt: 1055 Euro
direkt an Gemeinde: 525 Euro, großteils Bürokratiekosten
Bund: 630 Euro, Bürokratiekosten unbekannt, davon 3,78 zurück an Gemeinde
(30 Mio. Regionalmittel zu 5 Mrd. für Bundesfernstrassen 2010)
(2010: 8,4 Mrd KFZ-Steuer, 39,8 Mrd Mineralölsteuer, 26 Mrd Haushalt
Verkehrsministerium nurmalso als Vergleichswerte da nicht zweckgebunden;
Bürokratiekosten unbekannt)

neu:
A-Klasse:
Zulassung 131,36 Euro
5 * Regionalvignette 100 Euro
A4:
Zulassung 320NM*1,875t*2/4 = 300 Euro
5*2*2 Wochenvignette 100 Euro
Gesamt: 631,36 Euro
direkt an Gemeinde: 431,36 Euro, Bürokratiekosten 2*25 Euro
an Bund: 200 Euro (Bürokratiekosten unbekannt)
- die Bürokratiekosten der dauernden An-/Abmeldevorgänge gespart
- deutliche Stärkung der Gemeinden
- die Werte zur Berechnung der Zulassungskosten sind einfach aus
Fahrzeugpapieren zu entnehmen
- 42 Mio dauerangemeldete PKW * 20 Euro / Jahr = 0,84 Mrd zweckgebunden
für Strassenverkehrszwecke an Bund; wenn saisonal genutzte Fahrzeuge
(ca. 2 Mio) dann auch noch Vignetten nutzen... zusammen mit den 4,5 Mrd
zweckgebundenen Einnahmen aus der LKW-Maut ergibt das den vorgesehenen
Etat für Bundesfernstrassen. Und die Einnahmen aus
Mineralölsteuer/Stromsteuer bleiben.

Rechenbeispiel für ausländische Touristen, die ja auch deutsche Strassen
benutzen:
alt:
2 Wochen 0 Euro
neu:
2 Wochenvignetten 10 Euro

> Gruß
> Andreas
Gruß
Aloxo