[Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

X-Post; Followup-To: Bauen und Verkehr

Ahoi,

mit der LqFb-Initiative <http://pplf.de/i1072> würde in
Bagetellverfahren wie Bußgeldsachen künftig eine Offenlegung der
Einkommensverhältnisse zur Pflicht gemacht.

Mir scheint das in vielerlei Hisicht fragwürdig. Ich vermag zum Beispiel
auch nicht zu erkennen, dass das den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit
entsprechen würde.

Darüber hinaus enhält die Initiative bislang keine Angaben darüber, wie
der Versuch, das über die Finanzämter abzuwickeln, nun seinerseits nicht
die Verhältnismäßigkeit verletzt: Ich vermag nicht zu erkennen, warum
die Veranlagunsstelle zur Einkommensteuer wissen muss, wie oft Friedrich
Bolle Knöllchen für Falschparken bekommen hat. Andererseits könnte mit
der Verbuchung des eingegangenen Bußgeldes in einem Haushaltstitel eben
doch ein Rückschluss auf Einkommensverhältnisse des einzelnen Bürgers
möglich werden. 

Mir scheint im Moment bei Abwägung dieser Vorschläge und Bedenken die
Ungerechtigkeit durch gleiche Bußgelder für jeden das leichter zu
verschmerzende Unrecht zu sein.

Sollten wir eine Gegeninitiative einreichen? Wer beteiligt sich an der
Auswarbeitung?

BTW: Wer in dieser AG kümmert sich eigentlich noch kontinuierlich um die
Initiativen in LqFb?

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
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