Re: [Ag-bauen-verkehr] Einkommensoffenlegung in Bußgeldverfahren? LqFb-Initiative

[Jens R <pirat AT jr-chamaeleo.de>]

Eberhard Zastrau wrote:

> mit der LqFb-Initiative <http://pplf.de/i1072> würde in
> Bagetellverfahren wie Bußgeldsachen künftig eine Offenlegung der
> Einkommensverhältnisse zur Pflicht gemacht.
> 
> Mir scheint das in vielerlei Hisicht fragwürdig. Ich vermag zum Beispiel
> auch nicht zu erkennen, dass das den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit
> entsprechen würde.
Bei Strafverfahren gibt es bereits Tagessätze, bei Kleinkram wie 
Ordnungswiedrigkeiten dürften Verwaltungsaufwand und die Verhältnismäßigkeit 
genau die Gründe sein, warum es so ist, wie es ist.

Wie auch bei einer Vermögensteuer (sofern sie den Vorgaben des BVG 
ensprechen würde), wäre die absolute Gerechtigkeit nur mit hohem 
bürokraischen Aufwand und Eingriffen in die Privatspäre erreichbar.
Schließlich muss man die Angaben des Delinquenten auch kontollieren können. 

> 
> Mir scheint im Moment bei Abwägung dieser Vorschläge und Bedenken die
> Ungerechtigkeit durch gleiche Bußgelder für jeden das leichter zu
> verschmerzende Unrecht zu sein.
/sign
(Ich warte schon seit Jahren darau, dass aus der politisch linken Ecke 
einkommensabhängige Parkuhren gefordert werden ;-) ) 

> 
> Sollten wir eine Gegeninitiative einreichen? 
Nein, Soweit ich das LQFB verstanden habe, wird durch "Interesse anmelden" 
die Hürde für das Quorum erhöht. Dann gibt es noch "Auto-Ablehnen". 
Wenn es eine Initiative in die nächte Runde schafft, kann man bei der 
eigentlichen Abstimmung dagegen stimmen und zu guter letzt gibt es noch den 
BPT.
 
> Wer beteiligt sich an der Auswarbeitung?
Wenn man für jeden Sch*** eine Gegeniniative ausrbeiten müsste wäre die 
Piratenpartei duch Burn-Out der Mitglieder nach 3 Monaten tot.

> 
> BTW: Wer in dieser AG kümmert sich eigentlich noch kontinuierlich um die
> Initiativen in LqFb?
Nur noch um die politischen Sachen, die es bis in die Abstimmung schaffen. - 
Also abzüglich "Sandkasten", "Parteiinternes" und "LQFB-systembetrieb".

Es gibt schließlich auch noch ein Leben außerhalb der Piratenpartei und die 
o.g. Themen interssieren unter potentiellen Wählern eh keine Sau. 

chamaeleo