Re: [Ag-barrierefreiheit] Antragsentwurf "Deutsche Gebärdensprache an Regelschulen"

[Johannes Britz <johannes-ml AT familiebritz.de>]

Am 23.10.12 16:37, schrieb Johannes Britz:
> 
> Ich hab schon mal angefangen..
> 
> https://ag_barrierefreiheit.piratenpad.de/Programm-DGS-Amtssprache
> 

Sollen wir den dann so einreichen? Und auch noch ins LQFB stellen? Wenn
ins LQFB in welchem Bereich?

Der aktuelle Entwurf:

Antragsteller
[[Benutzer:scampy_joe|Johannes Britz]], [[Benutzer:EinAugenschmaus|Julia
Probst], [[Benutzer:NX|NeoXtrim]], [[Benutzer:Astefanowitsch|Anatol
Stefanowitsch]], AG Barrierefreiheit

Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die
kommende Bundestagswahl unter dem Punkt "Integration und Inklusion"
aufzunehmen:

'''Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache'''

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Deutsche
Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache anzuerkennnen.

Der Satz „Die Amtssprache ist Deutsch“ im
Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (§23) und den entsprechenden
Paragraphen der Verwaltungsverfahrensgesezte der Länder und im
Sozialgesetzbuch (Buch 10, §19) ist zu ändern in „Die Amtssprachen sind
Deutsch und Deutsche Gebärdensprache“. Der Satz „Die Gerichtssprache ist
deutsch“ im Gerichtsverfassungsgesetz (§184) ist zu ändern in „Die
Gerichtssprachen sind Deutsch und Deutsche Gebärdensprache.“

Begründung:

In Deutschland leben 80.000 Gehörlose, von denen die Mehrheit die
Deutsche Gebärdensprache (DGS) als Muttersprache und somit als
bevorzugte Kommunikationsform hat. Der DGS kommt damit eine
entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer Teilhabe von Gehörlosen
an gesellschaftlichen Prozessen zu.

Das Behindertengleichstellungsgesetz erkennt die DGS bereits als
eigenständige Sprache an  (BGG, §6, Abs. 1) und spricht hör- oder
sprachbehinderten Menschen das Recht zu, gegenüber staatlichen
Institutionen die DGS zu verwenden, „soweit dies zur Wahrnehmung eigener
Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist“ (BGG, §9). Das
Sozialgesetzbuch nennt als einzige Amtssprache zwar Deutsch, spricht
aber hörbehinderten Menschen ebenfalls das Recht zu, „zur Verständigung
in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden.“ Hier wird die DGS
damit allerdings nicht als eigenständige Sprache, sondern als Form der
Amtssprache Deutsch behandelt.

Mit einer eindeutigen Anerkennung der DGS als zweiter Amts- und
Gerichtssprache neben dem Deutschen würden diese Einzel-, bzw.
Ausnahmeregelungen hinfällig und Gehörlose wären in ihrer Kommunikation
mit staatlichen Institutionen anderen Bürger/innen durchgängig
gleichgestellt. Außerdem wäre die Unklarheit bezüglich der
Eigenständigkeit der DGS beseitigt.

Eine Anerkennung der DGS als Amtssprache wäre außerdem ein starke
Grundlage für weitere von uns geplante Initiativen, z.B. zur
verpflichtenden Verwendung der DGS in der Hörgeschädigtenpädagogik und
zur verpflichtenden Verdolmetschung von Fernsehsendungen in DGS.

Andere Länder wie Neuseeland (1) und Island (2) haben die
Gebärdensprache längst als Amtssprache aufgenommen. Uganda (3) hat zum
Beispiel gesetzlich verankert, dass die Gebärdensprache gefördert wird.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Neuseel%C3%A4ndische_Geb%C3%A4rdensprache
(2)
http://www.icelandreview.com/icelandreview/deutsch/nachrichten/Geb%C3%A4rdensprache_jetzt_Amtssprache_0_378565.news.aspx
(3) http://www.gehoerlosen-afrikaprojekt.de/web/wiss_gl_uganda.htm