Re: [Wahlprogramm] Wahlprogramm 2017

[Thomas Langen <t.langen AT piratenbrandenburg.de>]

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Hallo Malte, hallo alle,

ich denke, Du sprichst hier etwas ganz Wesentliches an: Das
Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.

Das Programm ist (für die meisten von uns) das was wir meinen im
Rahmen unserer Partei umsetzen zu wollen und deswegen eine heilige Kuh
und ausdauernd umkämpft.

In der politischen Außenwirkung ist es jedoch nur ein Parameter von
vielen, und vielleicht nicht mal der wichtigste. Mindestens ebenso
wichtig sind persönliche Glaubwürdigkeit/Integrität,
Nachvollziehbarkeit von Handeln und Verortbarkeit im politischen Spektrum.

In diesen Punkten haben wir erhebliche Defizite, die einerseits mit
unserer basisorientierten Struktur und den damit verbundenen dubiosen
Entscheidungsprozessen und andererseits mit der Notwendigkeit eines
dicken Felles oder Ignoranz gegenüber ätzender parteiinterner Kritik
zu tun haben.

Nicht umsonst haben sehr viele keine Lust mehr und das Gefühl:
Eigentlich brauchen wir die Piraten, aber mit dieser Partei ist keine
Staat zu machen (und leider auch nicht zu modernisieren).

Mir ist es mittlerweile fast egal, was die Bundespartei für ein
Programm hat, solange es mit unserem Landesprogramm einigermaßen
verträglich ist. Wichtiger, und eher umsetzbar, erscheint mir die
Übereinstimmung von politischen Anforderungen und Funktionsträgern in
der (Brandenburger) Landespartei. Aber auch hier ist die Decke
mittlerweile sehr dünn - die Strukturschwierigkeiten der Bundespartei
tun ihr Übriges.

Ich habe leider auch kein Patentrezept (ich bin wie so viele von uns
ein Techniker/Naturwissenschaftler mit leicht autistischen Tendenzen,
kein homo politicus), aber wesentlicher als ein Neuschreiben des
Programms erscheint mir endlich! die Schaffung von transparenten,
nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen, die zu Ergebnissen führen,
die gerne von den Leute an der Parteispitze und denen auf der Straße
vertreten werden. Den eindeutigen Weg dahin sehe ich nicht; ich
vermute jedoch, dass die Meinung des Einzelnen an der Basis besser
durch ein Delegiertensystem vertreten werden kann als durch die
jetzige "Geld- und Zeitelite", deren Zusammensetzung auf
Entscheidungstreffen recht zufällig oder willkürlich ist.

Sorry, dass das jetzt auch länger wurde.

Gruß

Thomas

tl;dr: Wichtiger als Programmdiskussionen ist die (Wieder-)Gewinnung
von Glaubwürdigkeit.

Am 11.01.2016 um 02:51 schrieb Malte MCS:
> Ich geb auch mal wieder meinen Senf dazu, auch wenn ich kaum auf 
> dem Laufenden bin ^^. Ich hab nochmal kurz das GP überflogen und 
> sicher spricht nichts dagegen einiges sinnvoller zu gliedern und 
> Sachen die eher nach Wahlprogramm aussehen zu überarbeiten. Aber 
> ich kann auch Piratos' grundsätzliche Kritik verstehen. Vor allem 
> nachdem ich mal im Mumble eine Sitzung mitgemacht habe wo es um
> die Überarbeitung der Präambel ging. Danach war sogar ich geneigt
> zu sagen: Leute, das ist doch eigentlich schon sehr gut was da
> steht, warum lasst ihr das nicht einfach noch ein paar Jahre so
> stehen? Ich hab nämlich keine grundsätzlich neuen Ideen gehört
> sondern nur Ansätze die eher auf sprachliche Erneuerung
> hinausliefen, wobei dann meist das Problem war, das sprachliche
> Verkürzung dann meist auch zu Lasten inhaltlicher Tiefe ging.
> 
> Wie gesagt: Feinheiten ausbessern und groben Unfug rausnehmen ok. 
> Aber das Grundsatzprogramm grundsätzlich in Frage stellen macht nur
> Sinn wenn man auch wirklich neue Grundsätze zu bieten hat, und das
> sehe ich zur Zeit nicht wirklich. Ein wirklich neues 
> Grundsatzprogramm ist etwas das man alle zehn Jahre machen sollte 
> oder wenn man die Partei völlig umkrempeln will.
> 
> Und wenn ich hier höre, dass angeblich Leute aus dem Vorstand ein 4
> Seiten Programm wollen und sich offenbar gar nicht richtig mit dem
> heutigen Programm identifizieren können, ich glaube das ist eher
> ein Hinweis für eine wirkliche Baustelle in der Partei: ich nenne
> es mal "strukturbedingte Parallelwelten" in der Partei. Ich will es
> nicht so krass ausdrücken wie Piratos, aber das Problem ist 
> offensichtlich. Und damit will ich niemanden von den netten 
> Menschen persönlich angreifen. Das ganze ist offenbar struktur- 
> oder systembedingt. Die Menschen die Grundsätze ins Programm 
> schreiben sind ganz offensichtlich völlig andere Menschen als die 
> die im Vorstand sitzen und das tägliche Geschäft leiten. Es 
> erscheint mir wie zwei völlig unterschiedliche Welten und egal was 
> ins Grundsatzprogramm kommt, es wird kaum Relevanz haben wenn der 
> Vorstand nichts damit anzufangen weiß. Und das Dilemma wird nur 
> größer wenn "der Vorstand" offenbar Wünsche ans Programm
> formuliert ohne diese selbst umsetzen zu können. Das würde nur
> klappen wenn per Leitantrag ein vier Seiten Grundsatzprogramm vom
> Vorstand vorgeschlagen, "durchgeboxt", und nach außen verkauft
> wird. Aber was dann in dieser Partei passieren würde wissen wir
> alle. Aber wie gesagt, solange es so läuft, dass die Leute die
> Programm machen und diejenigen die es nach außen verkaufen sollen
> in völlig unterdchiedlichen Sphären sich bewegen... Meine Meinung:
> Weder der Wirth, noch der Körner Vorstand konnte sich richtig mit
> dem Programm identifizieren, die Folgen waren bei beiden die
> gleichen: Auf Teufel komm raus irgendwelche 3 Themen Kern-/oder 
> Schwerpunktthemen festzurren damit das ganze einfacher wird. Beim 
> BuBernd Vorstand hab ich zumindest noch den Versuch wahrgenommen 
> Parteiprogramm und Außendarstellung zu harmonisieren, aber selbst 
> da wurde es ganz offensichtlich schwierig.
> 
> Wer von euch hier ist im Vorstand? Niemand? Worauf läuft das 
> hinaus? Dass ihr Programmarbeit macht die vielleicht vom BPT 
> akzeptiert wird, aber wenn es darum geht diese Arbeit in Wahlkampf 
> oder Außenwirkung zu verwandeln, dann machen das Leute die hier
> gar nicht mitarbeiten und die "gar nicht wissen worum es geht",
> das Programm nicht deuten können und deshalb sich eine eigene
> Agenda basteln mit Hilfe von Umfragen wo dann "Datenschutz,
> Transparenz und Mitbestimmung" vorne liegt und was dann so
> nichtssagend ist, dass es genommen werden kann um das was man
> sowieso machen will zu machen.
> 
> Was ist das? Vorstand und Partei sind unterschiedliche Welten? Ich
>  sehe nur folgende Lösung: Ihr müsst Vorstand werden... Klingt 
> jetzt albern aber: Vorstand und Partei müssen wieder eins werden. 
> Entweder der Vorstand muss aktiv die Partei gestalten, damit er 
> glaubhaft die Partei nach außen verkaufen kann oder die Leute die 
> die Partei (zum Beispiel das Programm) gestalten müssen Vorstand 
> werden. Die Trennung in Basisarbeit (Programm) und Vorstandsarbeit 
> (Orga und Beschlüsse nach außen und innen tragen) ist ehrenhaft 
> gedacht gewesen führt aber in der Realität dazu, dass Leute etwas 
> nach Außen tragen sollen das sie nicht verstehen. Das Ergebnis ist 
> offenbar sogar ein vorstandsinternes "Parallelprogramm", sowohl 
> beim "progressiven", wie auch beim "Reclaim your Netzpartei" 
> Vorstand. Es ist kein Zufall, dass sowohl der heutige als auch der 
> Wirth Vorstand so gerne 2-3 Themen herauspicken will. Wenn 2 oder
> 3 Leute im Vorstand für politische Arbeit zuständig sind, dann
> sind diese mit mehr offenbar überfordert. Ihr müsst nicht das
> Programm umkrempeln, ihr müsst eher die Partei umkrempeln.  Soweit
> mein Wort zum Sonn-, ach Mist, ist ja schon Montag... Jaja, das ist
> alles "too long, did not read" was ich geschrieben hab, aber ich
> glaube es ist was wahres dran... MCS
> 
>> Am 10.01.2016 um 22:36 schrieb Axel Braun 
>> <brax59 AT googlemail.com>:
>> 
>> Lieber Piratos,
>> 
>> was spricht gegen eine neue Struktur des Grundsatzprogramms, die 
>> sinnvoller und Thematisch sauberer ist.
>> 
>> Die z.B.: einen Themenbereich "Arbeit und Soziales" enthält, oder
>> die Einzelpunkte Whistleblowerschutz, 
>> Informationsfreiheitsgesetz, Privatsphäre und Datenschutz, sowie 
>> Transparenz des Staatswesens unter dem Themenbereich Freiheit
>> und Grundrechte, zusammen fasst.
>> 
>> Rest gestrichen.
>> 
>> Wenn du den Job der Koordination vom GP/WP2017 haben willst sag 
>> es einfach, ich gebe das gerne ab.
>> 
>> Viele Grüße
>> 
>> Axel
>> 
>> 
>> P.S.: Ab 21.01.2016 kannst du dich um die Programmatische Arbeit 
>> kümmern, ich bin dann auf Bundesebene komplett raus.
>> 
>> 
>> 
>> 
>>> Am 10.01.2016 um 14:13 schrieb Piratos:
>>>> Am 09.01.2016 um 12:09 schrieb Axel Braun: Man könnte den 
>>>> Antrag von Thomas für das WP nehmen, 
>>>> https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/WP011
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> 
Und dann Modulweise das GP mit der neuen Struktur aufbauen.
>>> 
>>> Hallo Axel und Alle die mitlesen,
>>> 
>>> man könnte auch einfach das Grundsatzprogramm so lassen, wie es
>>> ist und die wenige politische Energie, die die wenigen Aktiven
>>> der Piratenpartei noch haben in einem Wahlprogramm bündeln,
>>> dass dann Wähler begeistert, um damit die Motivation in der
>>> Partei wieder zu steigern.
>>> 
>>> Ich halte die aktuelle Arbeit am GRUNDSATZprogramm für eine 
>>> Beschäftigungstherapie der AGs (die noch aktiv sind), und
>>> total kontraproduktiv. Die Wenigen, die noch aktiv sind,
>>> sollen sich jetzt noch ohne Grund "grundsätzlich" streiten,
>>> anstatt gemeinsam Politik nach Außen und für die Wähler zu
>>> machen. Das kann man sich leisten, wenn man als Partei "aus der
>>> Basis schöpfen" kann, aber in der aktuellen Lage der Piraten
>>> sollte man lieber "Kräfte bündeln" und allen internen
>>> Streitigkeiten aus dem weg geben.
>>> 
>>> Da meine Kritik aber ignoriert wird, und auch hier auf der 
>>> Mailing Liste immer wieder Grundsatzprogramm geschickt mit 
>>> Wahlprogramm vermischt wird, um Druck aufzubauen, dass 
>>> GRUNDSATZProgramm ändern zu müssen, viel Spaß bei der 
>>> Selbstzerstörung. Meine politische Energie ist offensichtlicher
>>> sinnvoller investiert, wenn ich Freifunkrouter für Newcomer
>>> flashe.
>>> 
>>> PS: Wenn ich höre, dass der BuVo mit einem 4-seitigen 
>>> Grundsatzprogramm gut leben könnte, zeigt mir das nur, dass 
>>> unser BuVo vielleicht verwalten kann, aber eigentlich total 
>>> unpolitisch ist. Unpraktisch für eine Partei, wenn dann auch 
>>> noch die politische Basis wegbricht !!
>>> 
>>> PPS: Es wäre schlau gewesen, erst mal eine Limesurvey-Umfrage 
>>> der Basis zu machen, ob ein neues Grundsatzprogramm überhaupt 
>>> gewünscht ist, anstatt einfach im "kleinen Kreis" zu 
>>> beschließen, dass es neu _und priorisiert_ gemacht werden 
>>> soll.
>> 
>> 
>> -- https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Brax59
>> 
>> -- Wahlprogramm mailing list Wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm
> 

- -- 
Thomas Langen (Cottbus),
Beisitzer im Landesvorstand Brandenburg

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