Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench AT web.de>]

Hi Gernot,

Am 24.11.2015 um 11:37 schrieb Gernot Reipen:

Es sollte stets als liberale Ergänzung des Sozialstaats angesehen werden, nicht als neoliberales
System. Errungenschaften des Sozialstaats wie Transferleistungen und ein
Rentensystem indem sowohl ein Arbeitnehmer- als auch ein
Arbeitgeberanteil einfließt, sollte grundsätzlich erhalten bleiben. 

*seufz* Zu wenig Zeit im Moment für eine ausführliche Antwort, daher nur in Umrissen:

Die Machbarkeit des BGE hängt natürlich stark davon ab, welche wirtschaftlichen Impulse man von der Einführung eines solchen Systems erwartet: Werden plötzlich alle kreativ, steigt die Arbeitsmotivation, dann steigt auch das BIP und damit das finanziell Mögliche. Legen die Leute sich dagegen auf die faule Haut, sinkt die Finanzierbarkeit erheblich. Da wir Piraten von einem positiven Menschenbild ausgehen, sollten wir unterstellen, das letzteres nicht eintritt. Das heißt aber umgekehrt nicht, das alles Erträumbare auch real möglich ist.

Wenn man für eine "Bierdeckelrechnung" einfach mal unterstellt, dass die ungefähren makroökonomischen Rahmendaten gleich bleiben (eine sehr gewagte Annahme, die wirklich nur für eine erste Annäherung taugt), stellt sich die Sache meines Wissens nach so dar:
- Ein BGE, dass tatsächlich "Armut abschaffen" und Teilhabe sichern soll, müsste bei ca. 1000 Euro/Monat liegen (Armutsgrenze in Deutschland liegt je nach zugrunde gelegten Warenkorb zwischen 979 und 1050 Euro).
- Bei unserer Bevölkerung kommt man dann bei rund 1 Billion Euro raus, die umverteilt werden müssten. (80 Millionen x 12 Monate x 1000 Euro = 960 Milliarden. Details hängen davon ab, was mit Kindern ist, ob es regionale Anpassungen an Wohnraumkosten gibt, etc.)  Das klingt utopisch, ist es aber genaugenommen nicht: Derzeit werden 800 Milliarden bis 1 Billionen umverteilt, je nachdem, wie am Umverteilung genau definiert. (Sozialleistungsquote 2014 bei 29,2 % des BIP, in Summe 849 Milliarden.) Es gibt aber ein großes Problem: Die gesetzlichen Renten machen allein über 30 % aller Sozialausgaben aus! Wenn du das Rentensystem erhalten willst, schrumpft die für das BGE zur Verfügung stehende Geldmenge erheblich, es gibt eigentlich nur zwei Lösungen: Entweder ein deutlich niedrigeres BGE - das wäre meines Erachtens dann ein neoliberales Armuts-BGE. Das können wir nicht wollen. Oder du müsstest die Sozialleistungsquote erheblich auf über 40% des BIP anheben. Da werden viele "Sozialismus!" schreien, du müsstest entweder Steuererhöhungen oder Einsparungen in Größenordnungen von  mehreren hundert Milliarden Euro machen. - Welche wirtschaftlichen Folgen eine derart hohe Sozialleistungsquote hätte, bliebe ebenfalls abzuwarten. (Und die Aussage,  "ein BGE wird etwa 80 bis 95 % aller Transferleistungen überflüssig machen" ist recht absurd, wenn man direkt darüber erkärt, 30 % der Transferleistungen unangetastet lassen zu wollen.)

Umgekehrt: Wegen der wachsenden Altersarmut kommt sowieso nur ein schrumpfender Teil der Bevölkerung in den Genuss gesetzlicher Renten über 1000 Euro/Monat. Für alle anderen wäre ein BGE anstatt Rente nur von Vorteil. Gerade diejenigen, die mehr bekommen, könnten aber auch gut privat vorsorgen. Letztlich ist das bestehende Rentensystem eine gesetzlich verankerte Verlängerung bestehender Ungleichheit über das Ende des Berufslebens hinaus. Dahinter stecken sehr "preußische" Vorstellungen einer Stabilisierung der Sozialstruktur. Wer einmal "gutsituiert" war, soll es auch im Alter sein - und umgekehrt. Eine bedingungslose, armutverhindernde Grundsicherung auch im Alter plus die Möglichkeit privater Vorsorge oder fortgesetzter Berufstätigkeit (kein Rentenalter mehr) ist mE wesentlich sozialer, wesentlich dynamischer (weil es niemanden aufs "Altenteil" abschiebt) und würde die Gesellschaft vom Einkommen her auch wesentlich gleicher machen - ein in Zeiten der auseinandergehenden sozialen Schere sehr erstrebenswertes Ziel. Und die Finanzierungsfrage des BGE wäre dann zumindest "ungefähr" gelöst.

Vergesst die Renten.

LG, Niels

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"Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen." Astrid Lindgren

Niels-Arne Münch
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Vorsitzender Piratenpartei KV Göttingen
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