Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench AT web.de>]

Ahoi Gernot,

Im Kern irritieren mich zwei Aspekte des ansonsten schönen Textes:

Erstens: "... dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird."
Ich halte diese Forderung schlicht für verkehrt, weil sie jegliche Arbeit "in Wert setzen" will. Das verstärkt nur Wachstums- und Leistungsdruck. Umgekehrt müssten wir endlich wieder den Kopf für die Tatsache frei bekommen, dass Lohnarbeit eben nur eine Form von Arbeit ist, und Menschen sich auf vielfältige Weise am Wirtschafts- und Sozialleben beteiligen. Wir sollten Raum schaffen für vielfältige Formen von Arbeit, und das BGE ist exakt das Werkzeug diesen Raum zu schaffen.

 

Zweitens: Laut dem letzten Abschnitt des Textes will die Piratenpartei das Rentensystem erhalten. Meines Erachtens ist die mit einem tatsächlich existenzsichernden BGE aus finanziellen Gründen unvereinbar. Das existierende Rentensystem sollte daher  im BGE aufgehen. Wer im Alter über das BGE hinaus Leustungen beziehen will kann natürlich privat vorsorgen.

LG, Niels

Am 23.11.2015 um 11:25 schrieb Gernot Reipen:

Zur Info


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm
Datum: Mon, 23 Nov 2015 11:15:57 +0100
Von: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
An: "Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten
<sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>,
AK-Soziales AT piratenpartei-hessen.de,
berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
<berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>, Organisationsliste
der AG BGE auf Bundesebene <bund-ag-bge AT lists.piraten-nds.de>

Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

Hallo zusammen,

wir Sozialpiraten/AG-BGE waren am letzten Freitag sehr fleißig und haben
einen Textvorschlag für das neue Grundsatzprogramm erarbeitet. Der
Textvorschlag wurde über das Wochenende noch um einige Sätze ergänzt,
sodass ich glaube, dass wir euch hier einen guten konsensfähigen Text
präsentieren können. Bitte beachtet, dass das neue Grundsatzprogramm
lediglich allgemeingültige Grundsätze enthalten soll! Detaillierte
politische Zielsetzungen und Lösungsvorschläge sollten im neuen
Wahlprogramm verankert werden.
Wer sich das letzte Grundsatzprogramm (2013) durchliest, wird
feststellen, dass Sozialpolitik bislang völlig gefehlt hat. Die
Kernaussage unseres Textvorschlags zielt auf eine solidarische
Gemeinschaft aus, wo stärkere Schulter auch die Last der Schwächeren
tragen sollten. Das wird z.B. in unserer neuen Rentenpolitik deutlich,
die neben eines BGE Bestand haben sollte.

Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ergänzungen sind im Arbeitspad
https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016 willkommen.
Der bisherige Text wurde gesichert.

Gruß Gernot

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Textvorschlag zum neuen Grundsatzprogramm:
Sozialpolitik

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste
Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für
seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe
möglich ist. Deswegen stehen wir Piraten zu dem aus dem Grundgesetz
abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe.

Wir Piraten wollen das jeder seine wirtschaftlichen und sozialen
Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für
Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch
wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut
verhindern, nicht Wohlstand.

Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in
gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser
Gemeinschaft sein Leben in  Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen
kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am
sozialen, politischen und kulturellen Leben.
Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass
jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. Jeder Mensch
soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft
wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
erreichen. Wir sind der Überzeugung das fehlende existentielle
Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe den
sozialen Frieden gefährden.

Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen
Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer
Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und
Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.
Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und
Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

--
"Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen." Astrid Lindgren

Niels-Arne Münch
mobil: 0157/30398958
Vorsitzender Piratenpartei KV Göttingen
http://namuench.wordpress.com/
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Niels-Arne_Münch