Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Der Text fordert dann aber nicht was tatsächlich das Ziel ist.

Nach diesem Text könnte man irgend etwas machen und den Staat dann  
dazu verpflichten jemanden zu finden der dafür bezahlen muss. Das kann  
ja wohl nicht sein was wir wollen.

Ich denke das muss entkoppelt werden, BGE plus verbindlicher  
Mindestlohn ist das Ziel. Sofort wäre erst mal anzugehen die  
unmenschlichen Maßnahmen im Rahmen von ALG II zu beenden. Und das  
sollte dann auch so da stehen.


Am 24.11.2015 um 12:26 schrieb Gernot Reipen:

> Zum Abschnitt  Arbeit: "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür
> Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend
> entlohnt wird.  Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und  
> Fähigkeiten
> tätig sein können und dürfen."
> Diese Grundsätze zielen bewusst auf die derzeitige Praxis, dass  
> Menschen
> zu Tätigkeiten "gezwungen" werden. Dazu ein aktuelles Beispiel aus  
> RLP.
> Da heißt es im Info-Blatt "Prävention und Überwindung von Armut in
> Rheinland-Pfalz" rausgegeben vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
> Gesundheit und Demografie unter "Bekämpfung der
> Langzeitarbeitslosigkeit": "Weiterhin richten sich Maßnahmen an  
> Personen
> im Langzeitleistungsbezug des SGB II, die bislang nicht über die
> erforderlichen Voraussetzungen für die Ausbildung im Rahmen der
> Altenpflegehilfe verfügen!" Das bedeutet im Klartext,
> Langzeitarbeitslose sollen zur Ausübung des Altenpflegeberufes  
> gezwungen
> werden! Das verstößt klar gegen das Grundgesetz Artikel 12 Verbot der
> Zwangsarbeit (1) und (2).
> Ferner wollten wir zum Ausdruck bringen, dass ehrenamtliche  
> Tätigkeiten,
> Kindererziehung und Pflege von Angehörigen auch als Arbeit angesehen
> werden muss und von der Gesellschaft (Staat) entsprechend honoriert,
> zumindest jedoch anerkannt werden sollte.
>
> Gruß Gernot