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wahlprogramm - Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wahlprogramm mailing list

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Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm


Chronologisch Thread 
  • From: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
  • To: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm
  • Date: Tue, 24 Nov 2015 12:26:03 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/wahlprogramm>
  • List-id: <wahlprogramm.lists.piratenpartei.de>

Zum Abschnitt Arbeit: "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür
Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend
entlohnt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten
tätig sein können und dürfen."
Diese Grundsätze zielen bewusst auf die derzeitige Praxis, dass Menschen
zu Tätigkeiten "gezwungen" werden. Dazu ein aktuelles Beispiel aus RLP.
Da heißt es im Info-Blatt "Prävention und Überwindung von Armut in
Rheinland-Pfalz" rausgegeben vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie unter "Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit": "Weiterhin richten sich Maßnahmen an Personen
im Langzeitleistungsbezug des SGB II, die bislang nicht über die
erforderlichen Voraussetzungen für die Ausbildung im Rahmen der
Altenpflegehilfe verfügen!" Das bedeutet im Klartext,
Langzeitarbeitslose sollen zur Ausübung des Altenpflegeberufes gezwungen
werden! Das verstößt klar gegen das Grundgesetz Artikel 12 Verbot der
Zwangsarbeit (1) und (2).
Ferner wollten wir zum Ausdruck bringen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten,
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen auch als Arbeit angesehen
werden muss und von der Gesellschaft (Staat) entsprechend honoriert,
zumindest jedoch anerkannt werden sollte.

Gruß Gernot

Am 24.11.2015 um 11:50 schrieb Hanns-Jörg Rohwedder:
> Am 24.11.2015 um 07:22 schrieb 1HiGHzERr:
>> Hallo Gernot,
>>
>>
>> ...
>>> "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass
>>> jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird."
>> ....
>> Nein! BGE ist KEIN Lohn!
>>
>> Es ist bedingungslos. Arbeit braucht keinen Lohn, der Mensch braucht aber
>> eine Lebensgrundlage, völlig unabhängig davon, ob wie und was er arbeitet.
>>
>> LG
>> 1Hi
>>
>>
>>
>
>
> Die bedingungslose Grundsicherung sorgt aber schon dafür, dass bisher
> unbezahlte Arbeit "anerkannt und entsprechend entlohnt" wird. Arbeit ist
> halt mehr als nur abhängige Lohnarbeit oder selbständiges Unternehmertum.
>
> Dass die bedingungslose Grundsicherung auch den wenigen zustehen würde,
> die nichts tun, ändert daran nichts.
>
> Hanns-Jörg
>
>





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