Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[1HiGHzERr <1HiGHzERr AT gmx.net>]

Hi, Niels,

kann es sein, dass Du dabei icht berücksichtigt hast, dass auch 
Rentenbezieher ein BGE erhalten und die Rentenbeiträge stark reduziert werden?


LG 
1Hi

On November 24, 2015 1:35:56 PM CET, "Niels-Arne Münch" 
<Niels-Arne.Muench AT web.de> wrote:
>Hi Gernot,
>
>Am 24.11.2015 um 11:37 schrieb Gernot Reipen:
>> Es sollte stets als liberale Ergänzung des Sozialstaats angesehen
>werden, nicht als neoliberales
>> System. Errungenschaften des Sozialstaats wie Transferleistungen und
>ein
>> Rentensystem indem sowohl ein Arbeitnehmer- als auch ein
>> Arbeitgeberanteil einfließt, sollte grundsätzlich erhalten bleiben.
>*seufz* Zu wenig Zeit im Moment für eine ausführliche Antwort, daher
>nur 
>in Umrissen:
>
>Die Machbarkeit des BGE hängt natürlich stark davon ab, welche 
>wirtschaftlichen Impulse man von der Einführung eines solchen Systems 
>erwartet: Werden plötzlich alle kreativ, steigt die Arbeitsmotivation, 
>dann steigt auch das BIP und damit das finanziell Mögliche. Legen die 
>Leute sich dagegen auf die faule Haut, sinkt die Finanzierbarkeit 
>erheblich. Da wir Piraten von einem positiven Menschenbild ausgehen, 
>sollten wir unterstellen, das letzteres nicht eintritt. Das heißt aber 
>umgekehrt nicht, das alles Erträumbare auch real möglich ist.
>
>Wenn man für eine "Bierdeckelrechnung" einfach mal unterstellt, dass
>die 
>ungefähren makroökonomischen Rahmendaten gleich bleiben (eine sehr 
>gewagte Annahme, die wirklich nur für eine erste Annäherung taugt), 
>stellt sich die Sache meines Wissens nach so dar:
>- Ein BGE, dass tatsächlich "Armut abschaffen" und Teilhabe sichern 
>soll, müsste bei ca. 1000 Euro/Monat liegen (Armutsgrenze in
>Deutschland 
>liegt je nach zugrunde gelegten Warenkorb zwischen 979 und 1050 Euro).
>- Bei unserer Bevölkerung kommt man dann bei rund 1 Billion Euro raus, 
>die umverteilt werden müssten. (80 Millionen x 12 Monate x 1000 Euro = 
>960 Milliarden. Details hängen davon ab, was mit Kindern ist, ob es 
>regionale Anpassungen an Wohnraumkosten gibt, etc.)  Das klingt 
>utopisch, ist es aber genaugenommen nicht: Derzeit werden 800
>Milliarden 
>bis 1 Billionen umverteilt, je nachdem, wie am Umverteilung genau 
>definiert. (Sozialleistungsquote 2014 
><https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiY8dPb_6jJAhUEWiwKHbCdAh4QFggqMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.sozialpolitik-aktuell.de%2Ftl_files%2Fsozialpolitik-aktuell%2F_Politikfelder%2FFinanzierung%2FDatensammlung%2FPDF-Dateien%2FabbII1a.pdf&usg=AFQjCNEMymVOhjOjJ7SvCfgP38gfUKGhWg&sig2=59FEuews6P2iqZECjsGzpA&bvm=bv.108194040,d.bGg>
>
>bei 29,2 % des BIP, in Summe 849 Milliarden.) Es gibt aber ein großes 
>Problem: Die gesetzlichen Renten machen allein über 30 % aller 
>Sozialausgaben aus! Wenn du das Rentensystem erhalten willst, schrumpft
>
>die für das BGE zur Verfügung stehende Geldmenge erheblich, es gibt 
>eigentlich nur zwei Lösungen: Entweder ein deutlich niedrigeres BGE - 
>das wäre meines Erachtens dann ein neoliberales Armuts-BGE. Das können 
>wir nicht wollen. Oder du müsstest die Sozialleistungsquote erheblich 
>auf über 40% des BIP anheben. Da werden viele "Sozialismus!" schreien, 
>du müsstest entweder Steuererhöhungen oder Einsparungen in 
>Größenordnungen von mehreren hundert Milliarden Euro machen. - Welche 
>wirtschaftlichen Folgen eine derart hohe Sozialleistungsquote hätte, 
>bliebe ebenfalls abzuwarten. (Und die Aussage, /"ein BGE wird etwa 80 
>bis 95 % aller Transferleistungen überflüssig machen" /ist recht
>absurd, 
>wenn man direkt darüber erkärt, 30 % der Transferleistungen
>unangetastet 
>lassen zu wollen.)
>
>Umgekehrt: Wegen der wachsenden Altersarmut kommt sowieso nur ein 
>schrumpfender Teil der Bevölkerung in den Genuss gesetzlicher Renten 
>über 1000 Euro/Monat. Für alle anderen wäre ein BGE anstatt Rente nur 
>von Vorteil. Gerade diejenigen, die mehr bekommen, könnten aber auch
>gut 
>privat vorsorgen. Letztlich ist das bestehende Rentensystem eine 
>gesetzlich verankerte Verlängerung bestehender Ungleichheit über das 
>Ende des Berufslebens hinaus. Dahinter stecken sehr "preußische" 
>Vorstellungen einer Stabilisierung der Sozialstruktur. Wer einmal 
>"gutsituiert" war, soll es auch im Alter sein - und umgekehrt. Eine 
>_/bedingungslose, armutverhindernde Grundsicherung auch im Alter/_ plus
>
>die Möglichkeit privater Vorsorge oder fortgesetzter Berufstätigkeit 
>(kein Rentenalter mehr) ist mE wesentlich sozialer, wesentlich 
>dynamischer (weil es niemanden aufs "Altenteil" abschiebt) und würde
>die 
>Gesellschaft vom Einkommen her auch wesentlich gleicher machen - ein in
>
>Zeiten der auseinandergehenden sozialen Schere sehr erstrebenswertes 
>Ziel. Und die Finanzierungsfrage des BGE wäre dann zumindest "ungefähr"
>
>gelöst.
>
>Vergesst die Renten.
>
>LG, Niels