Re: [Wahlprogramm] Fwd: Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 24.11.2015 um 14:36 schrieb Niels-Arne Münch:

kann es sein, dass Du dabei icht berücksichtigt hast, dass auch Rentenbezieher ein BGE erhalten und die Rentenbeiträge stark reduziert werden?

Ich habe wie gesagt eine Bierdeckelrechnung gemacht, also bewusst unter stark vereinfachten Annahmen.  Dem Text nach soll das Rentensystem "grundsätzlich" erhalten bleiben, Details sind unklar (ist ja für Grundsatzprogramm). Bei meiner Rechnung ging ich davon aus, dass die bisherigen Renten weiter und zusätzlich zum BGE gezahlt würden. Wenn du das BGE gegenrechnen willst, ändert sich natürlich einiges. De facto läuft das dann auf einen Kompromiss hinaus: Die Renten würden effektiv um den Betrag des BGE gekürzt, die Rentenbeiträge könnten entsprechend sinken. Die Durchschnittsrente liegt aber nur bei rund 800 Euro - niedriger als das BGE wäre. Du müsstest (bei BGE von 1000 Euro) also dennoch die höheren Bezüge all derer finanzieren, die derzeit weniger als 1000 Euro bekommen, hättest aber kein zusätzliches Geld von den jetzigen Beziehern hoher Renten. Müsste man ausrechnen, was dann rauskäme - schätzungsweise keine Sozialleistungsquote von 40 %, aber immer noch deutlich höher als heute.

Ich sehe BGE als Generationenprojekt, das lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, dafür sind viel zu viele Änderungen notwendig, aber wir müssen mal anfangen damit. Als erstes müssen dem fiesen ALG II die Zähne gezogen werden und es muss gegen die Einstellung "ich will nicht, dass jemand sich auf meine Kosten einen schönen Tag macht" angegangen werden, obwohl, solche Leute gibt es ja, die beziehen aber nicht ALG II sondern sehr viel höhere Diäten, Gehälter und Prämien.