Re: [Sgprogramm] [Sg-presse] Ganz kurzer Nachtrag

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Stimme mit dir grundsätzlich überein, wobei wir eben keinerlei 
Wirtschaftsprogramm haben und deshalb eben den inhaltlichen Teil zum ESM 
nicht bearbeiten können. So viel ist daran auch nicht intransparent und 
die angeblichen Demokratiemängel hast du ja eindrucksvoll argumentativ 
zerlegt, so dass am Ende eben wirklich nur noch die Kritik am 
Entstehungsprozess übrig bleibt und dass wir ein Zerbrechen Europas 
verhindern möchten und der ESM mindestens eine kurzfristig greifbare 
Lösung dafür ist.


Am 12.03.2012 11:40, schrieb aloa5:
> Kurzer Nachtrag zu langem Text:
>
> Es ist im übrigen auch nicht sinnvoll wie in der Gegeninitiative in 
> LQFB zum Antrag der AG Europa einheitliche Steuersätze oder Maßnahmen 
> gegen sog. "Lohndumping" den wir begehen würden zu fordern.


Wieso "sog."? Natürlich haben wir extremes Lohndumping in Deutschland, 
wir sind eines der wenigsten Länder Europas ohne Mindestlohn und damit 
auch eine Sozialbremse für andere Länder die ihren gern anheben wollen. 
Den Mindestlohn haben wir sogar in Offenbach ins Wahlprogramm 
aufgenommen, genauso wie die Begrenzung der Leiharbeit, das sind massive 
Probleme, die in ihrerer letzten Konsequenz unsere Exporte verbilligen 
und dafür sorgen dass andere Länder ihre eigenen Produkte nicht mehr 
losbekommen und ihre Wirtschaft zunehmend destabilisiert.

"Deutsche Exportvormacht erzürnt EU-Partner - Deutschlands Exportstärke 
und Lohnpolitik geraten im Zuge der Griechenlandkrise in die Kritik. 
Sowohl die Opposition im Bundestag als auch EU-Partner fordern eine 
Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, um auf diesem Wege 
defizitären Ländern wie Griechenland zu helfen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/schuldenkrise-deutsche-exportvormacht-erzuernt-eu-partner/1719726.html


> Auch dafür kann man sich den Samuelson-Effekt ziehen. 


Der Samuelson-Effekt bedeute doch nur, dass Lohnsteigerungen sich auf 
die gesamte Produktion auswirken und nicht nur auf die Produktion 
handelbarer Güter und es somit auch zu Inflation kommt. Das bedeutet 
jedoch in keinster Weise, dass Lohnsteigerungen von Grund auf schlecht 
wären, wäre ja auch etwas weit hergeholt, denn irgendjemand muss ja 
schließlich auch das mehr an Geld in der Tasche haben, um das was durch 
das Wirtschaftswachstum mehr entsteht auch kaufen zu können bzw. führt 
sogar ein mehr an Geld auch zu einer höheren effektiven Nachfrage und zu 
mehr Wirtschaftswachstum.


> Auch Querfronten wie "Sozialabbau" haben in einer Stellungnahme m.E. 
> eigentlich keinen Raum (das soll erst einmal jemand sauber fachlich 
> begründen).


Ich hatte den Text nicht als Stellungnahme konzipiert sondern einfach 
als eine Initiative die versucht die wirklichen Problemfelder 
aufzuzeigen, und der Sozialabbau, und auch der fehlende 
Inflationsausgleich ist ein Sozialabbau, die Agenda2010 mit Abschaffung 
der Arbeitslosenhilfe war Sozialabbau, und führt dazu dass Menschen 
weniger Geld zur Verfügung haben, schlecht bezahlte Arbeit annehmen 
mussten und billige Exportgüter herstellen, welche in der Menge, wie es 
Deutschland (oder auch China) macht die Wirtschaft anderer Länder 
destabilisieren bis komplett zerstören indem wir andere Länder mit 
unseren Produkten fluten.


> Solche Dinge sind schwerlich vom Programm gedeckt und fachlich auch 
> nur über Umwege.


Das ist richtig, ich möchte auch auf keinen Fall, dass es als 
Stellungnahme veröffentlicht wird, auch nicht falls es im LQFB positiv 
beschieden wird. Mir ging es in erster Linie nur darum mal zu versuchen 
konstruktiv daran zu arbeiten, was man denn tun könnte und eben auch 
nicht den ESM pauschal und sogar alternativlos abzulehnen, das war mein 
Ausgangspunkt.


> Dinge wie ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht sind neutral


Auch dafür haben wir keine programmatische Grundlage, obwohl ich mit dir 
da inhaltlich einer Meinung bin.

Viele Grüße
René