Re: [Sgprogramm] [Sg-presse] Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussenkommunizieren

[nico.ecke AT piraten-hh.de]

Hallo Sebastian,
ganz ruhig bleiben. ;)
Aktuell sagen wir gar nichts anderes. Eine ggf. zu erstellende PM soll lt.
aktuellem Stand nur den BPT-Beschluss wiedergeben. Die Forderung einer
zeitnahen Auflösung des ESM leitet sich mE problemlos daraus ab, aber da
lass ich mich auch gern eines besseren belehren.

Wir werden hier auch sicher nicht eigenmächtig eine PM lancieren sondern
versuchen nur durch gebündelte Fachkompetenz (sofern es die bei dem Thema
überhaupt geben kann) entsprechenden Input für Selbige bereitzustellen. Ob
und wie das dann auch raus geht bleibt selbstverständlich im
hoheitsbereich von BuVo und SG-Presse.

MfG
Nico

-- 


>  Hallo Zusammen,
>
>  ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese
>  Klarstellung scheint mir dennoch geboten.
>
>  On Sun, 11 Mar 2012 23:57:14 +0100, Georg Cosmic Nägle wrote:
>> Am 11.03.2012 um 17:56 schrieb Benedikt Weihmayr:
>>
>>> Servus Piraten,
>>>
>>> Da mehrere AGs und Piraten eine Stellungnahme der SG Presse bzw. des
>>> Buvo zum Thema ESM für notwendig halten, stehen mehrere Problem im
>>> Raum:
>>>
>>> -welche Inhalte sollen vertreten werden?
>
>  Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie
>  geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung,
>  dass dieser die Entscheidung mittragen würde.
>
>  Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei.
>  Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es
>  rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als
>  Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich
>  lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur
>  von einem solchen.
>
>  Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen.
>  Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht
>  inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens
>  abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt.
>  Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,
>  KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich
>  NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei
>  wenden.
>
>  Punkt.
>
>  Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:
>
>  A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu
>  wählen.
>  B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen
>  beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein
>  grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche
>  Auseinandersetzung mit dem ESM)
>  C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern
>  (bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)
>
>  Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -
>  KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus
>  unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu
>  handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen
>  getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu
>  sein oder mich von Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir
>  noch keine Aussage", "Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so
>  sind die Regeln dieser Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
>  @SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM
>  äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies
> als
>  *bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.
>
>  Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den
>  Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht
>  demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es
>  schon.
>
>> Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und
>> erklären, warum
>> die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige Lösung sein kann.
>> Insbesondere
>> sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem
>> intransparent sind,
>> und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den Politikern und offenbar
>> auch den
>> Beamten, der Wissenschaft usw. Anders kann man sich die Zementierung
>> von
>> Fehlentwicklungen wie zB durch ESM nur als Irrweg darstellen.
>
>  Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den
>  kommenden oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang
>  an.
>
>>> Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik,
>>> Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an
>>> Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische
>>> Anfragen
>
>  Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den
>  Bundesvorstand ins CC.
>
>  Grüße,
>
>  Sebastian Nerz
>
> --
>  Sebastian Nerz
>  - Vorsitzender -
>  Piratenpartei Deutschland
>   Pflugstraße 9a  - 10115 Berlin
>  Tel Presse +49 30 609897-510 - Tel BGS +49 30 27572040 - Fax +49 30
>  609897-517
>  http://www.piratenpartei.de/
>  vorstand AT piratenpartei.de
>
>  Vorstand:
>  Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig
>  Wilm Schumacher, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
>