Re: [Sgprogramm] [Sg-presse] Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussen kommunizieren

[Sebastian Nerz <sebastian.nerz AT piratenpartei.de>]

Hallo Zusammen,

ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese 
Klarstellung scheint mir dennoch geboten.

On Sun, 11 Mar 2012 23:57:14 +0100, Georg Cosmic Nägle wrote:
> Am 11.03.2012 um 17:56 schrieb Benedikt Weihmayr:
>
> > Servus Piraten,
> >
> > Da mehrere AGs und Piraten eine Stellungnahme der SG Presse bzw. des 
> > Buvo zum Thema ESM für notwendig halten, stehen mehrere Problem im 
> > Raum:
> >
> > -welche Inhalte sollen vertreten werden?

Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie 
geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung, 
dass dieser die Entscheidung mittragen würde.

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei. 
Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es 
rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als 
Partei zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich 
lasse mich gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur 
von einem solchen.

Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen. 
Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht 
inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens 
abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt. 
Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT, 
KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich 
NICHT gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei 
wenden.

Punkt.

Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu 
wählen.
B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen 
beantragen (bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein 
grundsätzliches Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche 
Auseinandersetzung mit dem ESM)
C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern 
(bspw. AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin - 
KEINE Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus 
unserem Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu 
handhaben, hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen 
getan. Glaubt mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu 
sein oder mich von Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir 
noch keine Aussage", "Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so 
sind die Regeln dieser Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
@SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM 
äußern" könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als 
*bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den 
Bundesvorstand. Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht 
demokratisch legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es 
schon.

> Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und
> erklären, warum
> die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige Lösung sein kann.
> Insbesondere
> sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem
> intransparent sind,
> und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den Politikern und offenbar 
> auch den
> Beamten, der Wissenschaft usw. Anders kann man sich die Zementierung 
> von
> Fehlentwicklungen wie zB durch ESM nur als Irrweg darstellen.

Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den 
kommenden oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang 
an.

> > Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik, 
> > Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an 
> > Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische 
> > Anfragen

Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den 
Bundesvorstand ins CC.

Grüße,

Sebastian Nerz

--
Sebastian Nerz
- Vorsitzender -
Piratenpartei Deutschland
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vorstand AT piratenpartei.de

Vorstand:
Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig
Wilm Schumacher, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer