Re: [Sgprogramm] Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussen kommunizieren

[Nico Ecke <nico.ecke AT ecke-online.net>]

Ob der ESM eine Lösung ist oder nicht können wir nicht mit Sicherheit sagen. Selbst der Referent der Bundesbank, der bei uns in Hamburg einen Vortrag über die Krise gehalten hat, sah sich nicht in der Lage, dazu eine Aussage zu treffen. 

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus direkt anzugreifen würde sich negativ auf die öffentliche Wahrnehmung unserer Kompetenz auswirken, sollte sich der Mechanismus als wirksam erweisen. Zudem würde sich Kritik am ESM, die über seine undemokratische Legitimation hinausgeht, nicht mit dem Beschluss des letzten BPT decken.

Für eine Stellungnahme sollten wir uns daher hauptsächlich auf diesen Beschluss stützen und ihn auch als Begründung nehmen, eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen zu fordern.

Soviel zu eventuellen Sofortmaßnahmen. Für den kommenden BPT sollten dann zumindest Alternativen statt bloßer Ablehnung in Anträgen verarbeitet werden, damit wir uns nicht wieder eine Abfuhr einhandeln. Außerdem müssen diese Alternativen sehr maßvoll sein, um kein Futter für Ahnungslosigkeits-Vorwürfe zu liefern.

MfG
Nico
-- 
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"Georg Cosmic Nägle" <cosmic AT poetryclub.de> schrieb:

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Am 11.03.2012 um 17:56 schrieb Benedikt Weihmayr:

> Servus Piraten,
>  
> Da mehrere AGs und Piraten eine Stellungnahme der SG Presse bzw. des Buvo zum Thema ESM für notwendig halten, stehen mehrere Problem im Raum:
>  
> -welche Inhalte sollen vertreten werden?

Wir sollten uns den den bestehenden Anträgen anschließen und
nochmal eine eigene Begründung aus Sicht der Geldordnung anschließen.

Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und erklären, warum
die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige Lösung sein kann. Insbesondere
sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem intransparent sind, 
und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den Politikern und offenbar auch den
Beamten, der Wissenschaft usw. Anders kann man sich die Zementierung von
Fehlentwicklungen wie zB durch ESM nur als Irrweg darstellen.

Am Ende unserer Erklärung sollten wir die Aufforderung anschließen, nach einer breiten öffentlichen Informationskampagne und Debatte zum Geldsystem.



>  
> -wie können wir die verschiedenen Experten aus den verschiedenen AGs (und natürlich auch ausserhalb der AGs) an einen Tisch bekommen? (Es schwirren von einigen AGs fertige Ausformulierungen durch das Netz, jedoch wird der Diskurs untereinander nicht geführt, sodass sich kein optimales Ergebnis erzielen lässt.)
>  
> -sind diese Inhalte durch das Parteiprogramm gedeckt?
denke schon


>  
> -wie können wir gegebenenfalls eine Mehrheitsmeinung der Basis feststellen?
>  
frag ich mich auch



> -oder sollten wir vielleicht nicht einfach auf den BPT 12.1 warten…
sollte der ESM bis dahin nicht endgültig durch sein, könnte man es 
zum thema machen. allerdings müssen anträge bis zum 30igsten März, glaube
ich, eingereicht sein.




>  
>  
>  
> Die bisherigen Ausfertigungen die mir bekannt sind:
> AG Europa  LQFB                                    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html?tempstore=wqj467123blv3l3q8s861r93qh
>  
> AG Geldordung und Finanzpolitik   http://news.piratenpartei.de/showthread.php?mode=threaded&tid=120863&pid=565289#pid565289  (nicht irritieren lassen von „Presseerklärung“, Cosmic wusste um die Strukturen von SG Presse etc nicht bescheid, wurde auch schon mit Gefion und Sebastian Nerz besprochen.)
>  
>  
>  
> Ich hoffe ich konnte einen Anstoss geben, ich persönlich beteilige mich nicht an der inhaltlichen Debatte um den ESM, weil ich einfach andere Baustellen habe.
>  
>  

danke
cosmic
>  
> Viele Grüße
>  
> Benedikt
>  
>  
> PS:
> Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik, Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische Anfragen