Re: [Sgprogramm] [Sg-presse] Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussen kommunizieren

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Danke Sebastian! 
Denn gerade diese Position des Bundesvorstandes ist vielen Mitgliedern nicht 
bewusst, wie ich tagtäglich auf Mailinglisten erfahren muss. Nun kann man auf 
diese Email verweisen um unnötige Missverständnisse auszuräumen.

Viele Grüße

Benedikt


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Sebastian Nerz [mailto:sebastian.nerz AT piratenpartei.de] 
Gesendet: Montag, 12. März 2012 11:38
An: benedikt AT weihmayr.de; nico.ecke AT piraten-hh.de; arvid AT doerwald.de; 
sebastian.greiner AT piratenpartei-hessen.de; sgprogramm AT lists.piratenpartei.de; 
bastian AT piratbb.de; SteinRob AT gmx.de; sg-presse AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Sg-presse] Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussen 
kommunizieren

 Hallo Zusammen,

 ich möchte niemand angreifen und ich bin nicht sauer. Diese  Klarstellung 
scheint mir dennoch geboten.

 On Sun, 11 Mar 2012 23:57:14 +0100, Georg Cosmic Nägle wrote:
> Am 11.03.2012 um 17:56 schrieb Benedikt Weihmayr:
>
>> Servus Piraten,
>>
>> Da mehrere AGs und Piraten eine Stellungnahme der SG Presse bzw. des 
>> Buvo zum Thema ESM für notwendig halten, stehen mehrere Problem im
>> Raum:
>>
>> -welche Inhalte sollen vertreten werden?

 Dies ist eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden, wie erbeten. Sie  
geschieht ohne Rücksprache mit dem Bundesvorstand aber in der Erwartung,  
dass dieser die Entscheidung mittragen würde.

 Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei. 
 Inhalte werden auf den Bundesparteitagen beschlossen. Genau dann wenn es  
rechtfertigende grundlegende BPT-Beschlüsse gibt, können wir uns als  Partei 
zu Themen äußern. Das ist mein Verständnis unserer Partei. Ich  lasse mich 
gerne von einem BPT eines besseren belehren, aber auch nur  von einem solchen.

 Zum ESM: Der letzte Bundesparteitag hatte zwei Anträge vorliegen. 
 Angenommen wurde der Antrag von Christopher Lauer, in dem der ESM nicht  
inhaltlich bewertet wurde sondern nur auf Grund seines Zustandekommens  
abgelehnt wurde. Der andere Antrag von Matthias Schrade wurde abgelehnt. 
 Damit wird es, bis zu einem entsprechenden anderen Beschluss eines BPT,  
KEINE Stellungnahme der Piratenpartei zum ESM geben. Ich werde mich  NICHT 
gegen einen Beschluss des höchsten Organs der Piratenpartei  wenden.

 Punkt.

 Wer damit nicht einverstanden ist, der kann:

 A) 10% der Unterschriften sammeln um einen neuen Bundesvorstand zu  wählen.
 B) Auf einem BPT eine rechtfertigende Grundlage für Äußerungen  beantragen 
(bspw. erst grundsätzliches zur Vision für Europa, dann ein  grundsätzliches 
Wirtschaftsprogramm, dann eine inhaltliche  Auseinandersetzung mit dem ESM)
 C) Auf einem BPT die Regeln für unsere programmatische Arbeit ändern  (bspw. 
AGs beauftragen, dem BuVo das Recht zur Ausarbeitung geben, etc)

 Bis dahin wird es - zumindest solange ich Bundesvorsitzender bin -  KEINE 
Stellungnahmen zum ESM geben, die sich nicht unmittelbar aus  unserem 
Programm ableiten lassen. Wenn ich geneigt wäre das anders zu  handhaben, 
hätte ich dies bereits bei einer der Bundespressekonferenzen  getan. Glaubt 
mir: Es macht mir keinen Spaß der Buhmann der Partei zu  sein oder mich von 
Satiremagazinen verarschen zu lassen ("Dazu haben wir  noch keine Aussage", 
"Dazu haben wir noch kein Programm", etc). Aber so  sind die Regeln dieser 
Partei und ich werde mich an diese Regeln halten.
 @SG-Presse: Weitere Anfragen zu "wir müssen uns inhaltlich zum ESM  äußern" 
könnt ihr gerne auf diese Mail verweisen. Ansonsten ist dies als
 *bleibendes* Veto gegen entsprechende PMs zu verstehen.

 Also ändert die Regeln, ändert das Programm oder ändert den  Bundesvorstand. 
Vorher wird es keine Stellungnahme geben die über "nicht  demokratisch 
legitimiert, intransparent, etc" hinausgeht. Und die gab es  schon.

> Dabei sollten wir unsere bisherigen Erkenntnisse hernehmen und 
> erklären, warum die derzeitige Regierungspolitik keine nachhaltige 
> Lösung sein kann.
> Insbesondere
> sollten wir darauf hinweisen, dass viele Vorgänge im Geldsystem 
> intransparent sind, und der Öffentlichkeit unbekannt, auch den 
> Politikern und offenbar auch den Beamten, der Wissenschaft usw. Anders 
> kann man sich die Zementierung von Fehlentwicklungen wie zB durch ESM 
> nur als Irrweg darstellen.

 Das ist eine gute Idee für einen programmatischen Antrag für den  kommenden 
oder den übernächsten Bundesparteitag. Tut euch keinen Zwang  an.

>> Diese Mail ging an die Koordinatoren der AGs Europa, Aussenpolitik, 
>> Geldordung, Wirtschaft, und sozialere Marktwirtschaft. Ebenso an 
>> Gefion und die Mailinglisten der SG Presse und Programmatische 
>> Anfragen

 Wenn Du eine Stellungnahme vom Bundesvorstand willst, dann setz den  
Bundesvorstand ins CC.

 Grüße,

 Sebastian Nerz

--
 Sebastian Nerz
 - Vorsitzender -
 Piratenpartei Deutschland
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 vorstand AT piratenpartei.de

 Vorstand:
 Sebastian Nerz (Vorsitzender), Bernd Schlömer, Rene Brosig  Wilm Schumacher, 
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