Re: [Sgprogramm] WG: Thema ESM: Wie ausarbeiten und nach Aussen kommunizieren

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Benedikt Weihmayr schrieb:....

Hallo Benedikt (andere im CC),
entschuldige die späte Stellungnahme aber ich hatte bis jetzt außerhalb 
zu tun. (Und entschuldigt die "Wall of Text"; meine Empfehlung steht in 
der Mitte).

Zuerst den Punkt wie man alle(tm) AGn zusammen bekommt.
Antwort: inhaltlich vermutlich gar nicht oder nur partiell. Das liegt an 
der unterschiedlichen Ansatzpunkten (z.B. politisch vs. wirtschaftlich) 
und z.T. unterschiedlichen Ansichten.

An einen Tisch bekommt man sie auch nicht, bzw. wenn, dann nur über 
einzelne Personen (z.B. Koordinatoren) wobei dabei der AG-Character 
verloren gehen wird. Das Thema ist schwierig und faktisch nicht wirklich 
lösbar. Das läuft analog einer Vorstellung wie man verschiedene Länder 
an einen Tisch bekommt. Geht nicht oder wenn, dann nur sehr langsam und 
am Ende kann man auch basisdemokratisch nur über verschiedene Optionen 
abstimmen lassen welche de facto Top Down vorgegeben werden. Das 
Procedere dafür ist sehr langsam.

Ein Pad ist BTW auch nicht demokratisch bzw. alles andere als 
demokratisch. Das am Rande.


> -welche Inhalte sollen vertreten werden?
> -sind diese Inhalte durch das Parteiprogramm gedeckt?
> -wie können wir gegebenenfalls eine Mehrheitsmeinung der Basis feststellen?
> -oder sollten wir vielleicht nicht einfach auf den BPT 12.1 warten…

Ich fasse das einmal zusammen.

Als inhaltlich relativ belastbar sehe ich die Summe aus letztem BPT und 
LQFB vor dem letzten BPT u.a. an. Daraus folgt das ein Schäffler-Papier 
nicht gewünscht wird und man pro Europa/Solidarität steht. Damit ist 
eine generelle(!) inhaltliche Ablehnung eines ESM o.ä.. außen vor.


Das Parteiprogramm deckt Verfahrensregeln - Transparenz, Mitbestimmung 
und Demokratie. Man muss dabei jedoch aufpassen das solche Punkte nicht 
schick verpackt für eine Instrumentalisierung wg. anti-ESM, anti-Euro 
oder anti-Europa Ansichten. Wir hatten das bereits in Baden-Württemberg 
bei S21.
Dort haben (auch) S21-Gegner die Forderung nach einer Volksabstimmung 
dafür genutzt einfach um das Vorhaben zu kippen nicht aus der Forderung 
aus sich heraus. Das war zwar dort kein Problem, man kann jedoch 
durchaus auch unmöglich (nicht sinnvoll) erfüllbare Anforderungen an 
Demokratie und Transparenz stellen.

Oder auch inhaltlich verkehrte wie der Vorschlag der AG Europa was die 
Stimm-Modalitäten im ESM selbst angeht (welche voll in Ordnung gehen).

Auch der formulierte "Parlamentsvorbehalt" (sowohl AG Geld als AG 
Europa) wird nirgends verletzt. Das ist Unfug. Das Parlament WIRD ja 
gefragt. Das läuft analog eines Kreditrahmens/Förderrahmens welcher 
beispielsweise einer KfW gegeben wird. Das wird einmal im Rahmen 
beschlossen, hat ein gewisses Volumen aus welchem geschöpft werden kann. 
Wenn wir den ESM einmal mit 600Mrd Risiko setzen und den Deutschen 
Anteil von etwa 1/4, dann beschließt der Bundestag - und damit das 
gewählte Parlament - das ein Risiko (eine potentielle Schuld) in dieser 
Höhe eingegangen werden darf. Einzelfallentscheidungen welche der ESM 
analog der EZB in eigenem Ermessen fällt bedürfen dann keiner erneuten 
Prüfung durch jedes Parlament. Das würde einen ESM auch ad absurdum 
führen, denn dann könnte man ihn gleich bleiben und die Parlamente in 
Europa jeweils für jeden Fall separat entscheiden lassen. Das würde die 
taktische Begründung für den Rettungsschirm auch untergraben.

Der Antrag der AG Europa enthält noch weitere inhaltliche wie 
handwerkliche Fehler welche ich hier kommentiert habe:
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=120278


Was man machen *kann* und auch fachlich sollte ist darzustellen das ein 
wie auch immer zustande kommender ESM keine Lösung sondern nur ein 
Aufschub bedeutet. Ein Aufschub welcher Zeit erkauft für die Lösung von 
Problemen innerhalb der Euro-Zone welche die Handelsbilanzen betrifft 
und nicht über Kredite sondern nur fiskalisch und/oder über 
Zahlungsflüsse zwischen den Eurostaaten geregelt werden kann.

Was wir benötigen ist ein "Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für 
Europa", was u.a. Prof. Dullien so ganz nett formuliert hat:
http://www.project-syndicate.org/commentary/dullien2/German

Es gäbe noch weitere fachliche Punkte, welche aber hier zu weit führen 
würden wie der Samuelson-Effekt. Wer Interesse hat einmal lesen, Effekt 
wie Bedeutung - Wikipedia hat das mit der Inflationsrate ebenfalls 
nottiert, war bereits Teil eines Antrages der AG sM (Inflationskorridor 
für Europa/EZB) :
http://de.wikipedia.org/wiki/Balassa-Samuelson-Effekt#Samuelson-Effekt


Also Empfehlung von mir:

- nichts falsches schreiben
- nicht übertreiben und Dinge an den Haaren herbei ziehen
- betonen das ein ESM ein Risiko darstellt welches gut abgewogen werden 
sollte
- und vor allem betonen das ein ESM nur die Fehler welche bereits von 
den Regierungen begangen und immer noch nicht einmal im Ansatz behoben 
wurden kaschiert, dabei aber noch keine Kursänderung absehbar ist
- als Kursänderung verstehen "wir"(tm) dann einen durchdachteren Plan 
mit einem außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt welcher sich eigentlich 
wirtschaftspolitisch von selbst verstehen müsste. Das ist ein 
"Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa" sowie m.E. das 
magische Viereck (wobei die Stabilität der Außenwirtschaft einen Punkt 
daraus darstellt):

http://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck

Das "magische Viereck" ist m.E. das Credo der Wirtschaftspolitik und 
wurde zuletzt zu Lasten anderer Staaten in der Euro-Zone sträflich 
vernachlässigt Die Herleitung sieht man unten (Gerechtigkeit, Freiheit, 
Wohlstand, Sicherheit).

//
Das Magische Viereck ist ein volkswirtschaftliches System von den vier 
wirtschaftspolitischen Zielen:

    * 1. angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum,
    * 2. Preisniveaustabilität,
    * 3. hoher Beschäftigungsstand und
    * 4. außenwirtschaftliches Gleichgewicht.


Die Ziele des Magischen Vierecks werden abgeleitet aus den obersten 
Zielen der demokratischen und marktwirtschaftlichen 
Gesellschaftsordnung, wie z. B.

    * Gerechtigkeit,
    * Freiheit,
    * Wohlstand und
    * Sicherheit.

Die Ziele sind im deutschen Stabilitätsgesetz von 1967 gesetzlich verankert.

Wirtschaftspolitische Ziele werden für wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Bereiche gesetzt, in denen bereits ungenügende 
Ergebnisse festgestellt worden sind oder wo Fehlentwicklungen befürchtet 
werden. Die Aufmerksamkeit von Staat, Notenbank und Sozialpartner soll 
dadurch ständig auf diese Punkte hin ausgerichtet werden. Insofern wäre 
es konsequent gewesen, auch das Ziel einer gerechten 
Einkommensverteilung in den gesetzlichen Zielkatalog aufzunehmen. 
Allerdings ist diese Zielvorgabe noch weniger scharf bestimmbar als die 
übrigen.[1]

//





Grüße
Otmar