Re: [Sgprogramm] Antwort zu Ehrensold

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Hi Sven,

stimmt:  k r i t i s c h  gegenüber bestimmten, intransparenten Vorgehensweisen. 
Und damit befinde ich mich auf dem Boden besten Verständnisses der Basis
 von dem, was wir Partei nach außen als "Transparenz" propagieren. Abgesehen davon, dass es bis heute keine valide Antwort 
gibt, sind die weiteren Kritikpunkte unerledigt bzw. bestehen diese 
fort. Dies wiederum ändert nichts daran, dass ich keine Vorbehalte habe.
 Hätte ich diese, würde ich mir nicht eine Sekunde nen Kopp über die 
hier befasste inhaltliche Frage machen bzw. dazu posten.

Und so stelle ich weiterhin fest, dass es keine Transparenz bezüglich 
der ja wohl kaum als geheim einzustufenden Programmanfragen gibt und halte insbesondere diesen Kritikpunkt aufrecht .

Das Dilemma, dass es zu vielen, an die PP herangetragenen Fragen innerhalb der Partei keine publikationsfähige, gar einhellige (Partei-)Meinung gibt, ist ja nun hinlänglich bekannt. Diese Diskussion gibt es seit Jahren und spätestens seit dem Einzug der Berliner in´s AGH. Nicht nur der Bundesvorstand, sondern zahlreiche Piraten haben sich in zahlreichen Diskussionen dazu bereits geäußert und die Schwierigkeiten erkannt, welche mit dem Hochhalten der Fahne "Basisdemokratie" verbunden sind. Und auch wurde von mir selbst in diesen Diskussionen stets die Auffassung vertreten, dass es glücklich wäre, wir hätten zu allem eine innerparteiliche Diskussion (damit ist keine auf dem Twitter gemeint). Nice2Have ist aber nun nicht We´ve Got It. Dort, wo z.B. in Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen eine Debatte läuft, gibt es keine Initiative. Debatten auf Mailinglisten sind alles andere als repräsentativ. Auf LQFB entdecke ich genau 1 Initiative zum Thema, die - aus meiner Sicht - völlig verunglückt ist.

Zur Sache:

Wenn man, wie DeeKay oder auch wie ihm zustimmender Anita der Auffassung ist, die Antwort sei *zu juristisch*, dann muss ich leider sagen, dass es ohne nicht geht. Bürger erwarten Expertise und in der Partei brandet diese Forderung an allen Ecken und Enden auf. Bürger erwarten überdies eine Eklärung oder Aufklärung. Deshalb wäre der Verweis auf das Positionspapier zu § 108e StGB nichts anderes als juristisch, aber halt leider völlig neben der (juristischen und tatsächlichen) Sache. Kurz: § 108 e StGB hat mit dem Ehrensold nichts zu tun! Eine Antwort unter Bezugnahme auf § 108 e wäre mithin falsch, selbst wenn man die Änderungen gemäß Position der Partei berücksichtigte. Interessant insoweit übrigens eine im ZDF gesendete Straßenumfrage, bei der Bürger die Meinung vertraten, dass es für eine Änderung der Ehrenbesoldung einer Gesetzesänderung bedürfe. Dieselbe Auffassung vertreten Parteien und Politiker jeglicher Färbung.

Wenn wir es also einfachST wollen, dann geht es nur so, dass man schriebt: "Sebastian Nerz, 1. Vorsitzender der Piratenpartei sagt hierzu: ..... ". Das deckt sich dann zwar immer noch nicht mit der Rechtslage und fasste auch keine Änderung des BPräsRuhebezG in´s Auge, aber würde zumindest nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir etwas daran ändern, dass Wulff den Ehrensold bekommt.

Alternativ mein nochmal überarbeiteter Vorschlag für eine Antwort, die man vielleicht in jenem Zusammenhang sogar multiplizieren kann:

"Die Piratenpartei setzt sich u.a. für eine Politik der Transparenz ein und 
für eine Reform von § 108 e Strafgesetzbuch. Darin
        geht es darum die Verflechtungen von Politikern und Wirtschaft
        einzudämmen. Es soll zum Beispiel
        die Korruption bekämpft werden oder auch erwirkt werden, dass Nebeneinkünfte genauer offen zu legen sind. Außerdem sind wir für die
        Einführung eines Lobbyisten-Registers [1].

Dies erfasst aber leider nicht die Problematik "Ehrensold des Bundespräsidenten", die durch das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten abschließend geregelt ist. Eine 
Entscheidung hierüber ist Parteien entzogen und obliegt im Rahmen eines 
Verwaltungsverfahrens ausschließlich dem Bundespräsidialamt. Die 
Entscheidung ist getroffen und ein Klagerecht stünde allenfalls Wulff 
selbst zu; ob uns das nun passt oder nicht. Nach Einschätzung von Staatsrechtlern kann Wulff der Ehrensold selbst 
bei einer möglichen Verurteilung wegen Vorteilsnahme nicht mehr 
aberkannt werden. Auch das ist sicherlich diskussionswürdig.

Eine Änderung bezüglich des Gesetzes über die 
Ruhebezüge des Bundespräsidenten kann nur für die Zukunft in Angriff 
genommen werden. Innerhalb der Partei wird darüber diskutiert. Beschlüsse werden gefasst, wenn sich hierfür neben der entsprechenden Initiative eine breite Basis findet. Eine Rückwirkung von Gesetzesänderungen, welche zu 
einer Belastung oder Verschlechterung der Rechtsstellung von Bürgern 
oder auch von Amtsträgern führt, ist aber nach herrschender Meinung in 
Rechtsprechung und Rechtslehre ausgeschlossen, weshalb auch insofern eine Änderung nur für die Zukunft anvisiert werden kann. 

Sebastian Nerz, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußerte sich zum Thema und damit auch zum verständlichen Motiv Ihres Anschreibens wie folgt: "Es ist wichtiger, dass die
Vorwürfe aufgeklärt werden. Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt. Dieses System
muss korrigiert werden, nicht der konkrete Einzelfall." Hieran können wir Piraten mitwirken, wenn wir z.B. 2013 nach einer Wahl
 die Gelegenheit bekommen, im Parlament Gesetzesinitiativen zu stellen 
oder an ihnen mitzuwirken. Sie sehen also, dass die Bürger als Wähler 
etwas am System ändern können.

Vielleicht haben Sie sogar selbst Interesse an einer Mitwirkung bei der Entwicklung von Beschlüssen zu Positionen der Piratenpartei. Hierfür bieten z.B. zahlreiche Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise auf Bundes-, Landes und Kommunalebene Gelegenheit; dies gilt auch für Nichtmitglieder. Einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten zum "Mitmachen" bietet unsere Arbeits-Internetpräsenz [2] oder besuchen Sie doch einmal einen Piraten-Treffen in Ihrer Nähe. Eine Übersicht über die Piraten-Treffen in Ihrer Region und vielleicht sogar in ihrem Wohnort finden Sie auf einer unserer Wiki-Seiten [3]. Gerne geben wir den Hinweis, auch die zahlreichen Presseveröffentlichungen über aktuelle Aktionen der Piratenpartei in Ihrer Region zu beobachten.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_in_der_Politik
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Mitmachen
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Treffen

... "


@DeeKay, wenn der Bürger vielleicht keine juristisch ausgewogene Antwort erwartet, so sollten wir aber bemüht sein, keine juristisch falsche Antwort zu geben. Und eine Antwort, die beim Thema "Ehrensold für Wulff" § 108e StGB in Bezug nimmt und die Aussage nicht im Kontext relativiert, ist und bleibt falsch.

Übrigens: Soweit ich das überblicke, hat Wulff sich zur Ehrensold-Frage überhaupt noch nicht offiziell geäußert. Einzig das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet von einer angeblichen Äußerung, wonach Wulff, Ehrensold, Auto und Büro beanspruche. Ist aber nicht bestätigt. Dasselbe Magazin, das Deutschlandweit zitiert wird, führt aber in seiner Online-Ausgabe aus ... lest selbst. Es gibt also keine bestätigte, diesbezügliche Äußerung Wulff´s.

Deshalb kann es auch nicht sein, dass ich eine Aussage von Wulff tätige oder wie Wulff sie tätigt.

Selbstverständlich geht nur eine Antwort, die sich auf dem Boden und im Rahmen der Gesetze bewegt bzw. auf mögliche bzw. notwendige Änderungen von Gesetzen hinweist, sollte die Piratenpartei in den Genuss kommen, nach einer Wahl (insofern: BTW 2013) im Parlament an Gesetzesinitiativen mitzuwirken oder solche selbst einzubringen.

Zu den Idealen von Wulff kann ich nichts sagen. Die kenne ich nicht. Seine Ehrensache in Sachen "Ehrensold" ist seine Entscheidung. Und meine Meinung - die ich schon im Ansatz äußerte - umfasst auch, dass wir die teils unsägliche Hetzdebatte auf Stammtischniveau nicht zu befeuern haben. Also bleibt eine politische und - ja! - auch juristisch haltbare Äußerung der aus meiner Sicht beste Weg. Und das ist auch nicht einfach irgendeine Meinung, sondern findet ihre Bestätigung im Kreise der Volljuristen in der Rechtsabteilung, greift auf das BPräsRuhebezG und die Rechtslage sowie insbesondere auch die Rechstprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der verbotenen Rückwirkung von Gesetzen und die herrschende Auffassung in der Rechtslehre zurück.

Dabei steht nicht entgegen, auch auf - andere - Ideale der Piratenpartei hinzuweisen. Nur passen sollte es halt schon und nicht überall dort, wo bei uns ein "§" auftaucht, passt es.

Was eine Mitarbeit im Ticketsystem angeht, so sehe ich - abgesehen von einzelnen, vielleicht eher problematischen Anfragen - schwarz. Meine Engagements insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Bürgerrechte, Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaft & Finanzen, Gesundheitswesen, Basisprogrammatik (Schaffung von Mitglieder-Mitmachstrukturen), Satzungsfragen und nicht zuletzt in der Rechtsabteilung sowie der AG Recht lassen für eine weitere Hauptbefassung eher weniger Raum und Zeit.

Allerdings besteht die Möglichkeit der aktiven Bewerbung der SG Programm, die ich überdies für unbedingt erforderlich halte. 

Vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wird es zu einem stetig steigenden Anfragevolumen kommen, das nur durch eine personell bestens ausgestattete Funktionseinheit bewältigbar sein wird. Hierzu werden außerdem Leute benötigt, die firm sind, was Programmatik und Außendarstellung der Partei vor dem Hintergrund der Besonderheiten innerhalb der Piratenpartei (im Verhältnis zu anderen Parteien) betrifft. 

Auch schon im Umfeld des Wahlkampfes im Saarland und in Schleswig-Holstein ist zu hören, dass die dortigen Piraten an der Leistungsgrenze arbeiten, was Anfragen (Bürger, Medien, Organisationen, Presse) angeht. Hieraus habe ich das Angebot abgeleitet und kommuniziert, bei Bedarf eine Task-Force einzurichten, die den Landesverbänden unter die Arme greift. Das muss nur abgefragt werden. Aus S-H liegt mir entsprechendes FeedBack vor. Wenn die SG Programm sich dann einbinden lassen würde, wäre das natürlich begrüßenswert.

Des Weiteren greife ich einen der Kritikpunkte aus meiner Mail vom 4.2. auf und verweise auf die inzwischen in 5 Landesverbänden funktionierenden Koordinatorenkonferenzen (bzw. ähnlich operierende, anders genannte Zusammenkünfte - Stadtstaaten - / Tendenz steigend), die Koordinatorenkonferenz/Bund, Regio-Mumble (tagt übrigens heute!), Marina-Mumble und zahlreiche andere "Veranstaltungen", welche die Möglichkeit eröffnen, "Personal" für die SG Programm zu rekrutieren bzw. die gerade für die Außendarstellung der Partei wichtige SG Programm zu bewerben.

Außendarstellung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Marketings; auf allen Kanälen. Marketing muss (Widerspruch?) professionell gesteuert und ausgeführt werden. Jeder potentielle Wähler wird sich mit Larifari-Antworten nicht zufrieden geben oder falsche Antworten eher übel nehmen. Fangfragen oder Anfragen von Fakes sind dabei keineswegs ausgeschlossen. Der Anspruch, den wir an uns im Verhältnis zu etablierten Parteien selbst stellen ("Klarmachen zum Ändern"), ist extrem hoch. Deshalb ist es imo unerlässlich, das Niveau um der Authentizität Willen ebenso extrem hoch anzusetzen. 

Und auch aus diesem Grund kommen wir meines Erachtens gerade im Punkt "Ehrensold" um eine Bezugnahme auf die Rechtslage und die Notwendigkeit der Gesetzesänderung nicht herum.

Es ist also - abgesehen davon, dass ich keinen Anlass zum Zweifel habe, dass das innerhalb der SG Presse adäquat gehandhabt wird oder doch zumindest die Zielsetzung ist - weiterhin wichtig, wenn die SG Programm optimal arbeitet und besetzt wird. Ob das so ist, vermag ich selbstverständlich angesichts nur einer nicht als repräsentativ meinungsbildend mir bekannten Anfrage nicht einzuschätzen oder gar zu beurteilen.

Dem, der den Hut dafür auf hat, wünsche ich bei der Gestaltung der Entwicklung ein glückliches Händchen und wenn ich in Zweifelsfragen helfen kann ... bitteschön

Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox

On Twitter: @dslawfox

Am 5. März 2012 16:20 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo alle zusammen,

Respekt für deine ausfürliche Antwort Lawfox.
Mir fehlt leider gerade die Zeit sie komplett durch zuarbeiten. Deswegen hier meine Antwort in Kürze.

Das du der Arbeit in der SG Programm erst einmal kritisch gegenüberstehst, sehe ich genauso wie DeeKay.

Hier ein Auszug aus einer Mail auf der NRW-Aktiven vom 04.02.:
"SG Presse (closed shop mit Einstellungs- und Nasen-Check;Außenkommunikation), SG Website (wie vor; Außendarstellung und Innenkommunikation vermittels Bundes-IT), SG Programm (wie vor) als ideologisches Zentrum. Fehlte eigentlich nur noch eine SG Recht - die es in der Form allerdings nicht geben wird - und die totalitäre Parteiorganisation incl Befehl-und-Gehorsam-Strukturen wäre erschaffen.
Während die Rechtsbteilung seit Monaten auf OTRS wartet, findet in einer völlig intransparent operierenden SG Programm irgendwas statt, von dem noch nichtmal Mitglieder was wissen, weil sie auf die Gnade der Gewährung von ML-Zugang warten und also von den notwendigen Informationen abgeschnitten sind. 400 Tickets? Was sind das für Tickets? Wer stellt Anfragen? Bürger? Presse? Medien? NGOs? Mitglieder?

Hat die SG Programm sich in der KoKo, der Versammlung der aktiven, programmatisch-inhaltlichen Piraten aller auf Bundesebene operierenden Arbeitsgemeinschaften eingefunden um von ihrer Arbeit zu berichten? Hat diese SG sich für die dort zusammengetragenen Erkenntnisse des Sachstands dieser Arbeit interessiert? Antwort: Nein. Dasselbe gilt natürlich für die SG Presse und die SG Website. Man wird sagen, die SG Presse halte öffentliche Sitzungen ab. Was aber dort bekaspert wird könnte auch in der Bäckerblume oder der Apothekenumschau stehen; es hat keine inhaltliche Relevanz. Denn die eigentliche thematische Arbeit läuft in der blackbox. So nun also auch in der SG Programm."

Als ich die Diskussion entdeckt habe, habe ich mich persönlich angegriffen gefühlt. Niemand von denen, die da über unsere Arbeit lästern, haben sich mit uns in Verbindung gesetzt und mal nachgefragt, was wir überhaupt machen. Oder mal überlegt wer die Arbeit vorher erledigt hat!
Daher finde ich es wirklich gut (und das meine ich wirklich ernst), dass du dich dieser Diskussion stellst.

Nun zu der Antwort für das Ticket:

Unsere Aufgabe ist es, auf Fragen zu unseren Programm-Inhalten zu antworten.
Wenn unsere Basis beschließen würde "Wulff soll seinen Ehrensold zurück geben. Auch wenn wir rechtlich nichts daran ändern können", dann ist das unsere Meinung. Und die müssen wir kommunizieren.
Leider haben wir zu geschätzt 70 - 80% der Anfragen bisher keine klare Meinung herausgearbeitet. Natürlich könnten wir dann einfach 70 - 80% der Mails mit "Tut uns Leid, aber dazu haben wir keine Meinung" beantworten. Aber das würde uns nicht weiterbringen, weswegen wir eben Themennahe Antworten schreiben.
Und das ist es was unsere Arbeit schwierig macht und eben zu Diskussionen führt.

Bisher haben wir keine Meinung dazu, was Wulff mit seinem Sold machen soll. Das stimmt. Aber auf unser Positionspapier gegen Korruption zu verweisen, finde ich eine gute Möglichkeit eine unserer Positionen zu vermitteln.

Mfg Sven