Re: [Sgprogramm] Antwort zu Ehrensold

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Hallo Sven,
nichts weiter als meine Meinung.
Ich halte es für verfehlt, wenn wir uns in laufende Ermittlungen irgendeiner Staatsanwaltschaft einmischten, nichtmal Akteneinsicht hatten, sondern stattdessen zum Teil auf populistische Berichterstattungen irgendwelcher Boulevard-Gazetten aufspringen müssten. Dem stünde im Übrigen der Grundsatz seriöser Recherche im Sinne des Pressecodex entgegen. 

Fakt ist: Der Ehrensold hat nichts mit mutmaßlichen oder vermeintlichen Verfehlungen Wulffs während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zu tun, sondern ist ausschließlich Folge des Amts als Bundespräsident.
Die Frage, ob Wulff unter Anwendung des "Ehrensoldgesetzes" berechtigt ist oder nicht, ist bereits im Rahmen eines Verwaltungsverfahren entschieden. Er ist. Klagerecht hat allenfalls Wulff selbst.

Alles andere ist "eine Frage der Ehre" bzw. eine Frage von Anstand und/oder Moral. Ich hielte es für falsch, sich vermittels offizieller Verlautbarungen der PP in den Chor von Bloggern, Twitterern, Facebookern und Boulevardmedien einzureihen (Meinung).

Auch ich teile die verbreitete Auffassung, dass Wulff den Ehrensold besser nicht vereinnahmen sollte. Das aber hat nichts mit Parteimeinung zu tun. Ob Wulff dem Beispiel Köhlers folgt, bleibt abzuwarten.
Auch hat die Ehrensoldfrage nichts mit § 108e oder dem Positionspapier zu tun. Ungeachtet dessen ist das Amt des Bundespräsidenten überparteilich.

Abschließend: Es gibt keine Position der Partei, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommen soll.

So ... und nun zu deiner "Antwort", die ja eine Stellungnahme zur Aufforderung "Sorgt bitte dafür, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommt"

Antwort bzw. Reaktion:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Politik der Transparenz ein und für eine Reform von § 108 e Strafgesetzbuch. Dies hat jedoch nichts mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun. Konsequenzen für Wulff hätten sich theoretisch nur bei einem Amtsenthebungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben können und auch nur, wenn eine Grundgesetzverletzung zu besorgen gewesen wäre. Hierzu ist es aber bekanntlich nicht gekommen. 
Außerdem sei angemerkt, dass das Amt des Bundespräsidenten überparteilich und nicht politisch im engeren Sinne ist. 
Die Frage, ob der Bundespräsident Ehrensold zu beanspruchen hat, richtet sich nach dem Gesetz über die Ruhebzüge des Bundespräsidenten. Eine Entscheidung hierüber ist Parteien entzogen und obliegt im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ausschließlich dem Bundespräsidialamt. Die Entscheidung ist getroffen und ein Klagerecht stünde allenfalls Wulff selbst zu.
Nach Einschätzung von Staatsrechtlern kann Wulff der Ehrensold selbst bei einer möglichen Verurteilung wegen Vorteilsnahme nicht mehr aberkannt werden.
Eine Änderung bezüglich des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten kann nur für die Zukunft in Angriff genommen werden. Eine Rückwirkung von Gesetzesänderungen, welche zu einer Belastung oder Verschlechterung der Rechtsstellung von Bürgern oder auch von Amtsträgern führt, ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre ausgeschlossen.

Am 4. März 2012 20:41 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo,

@Lawfox: Mir ist nicht wirklich klar geworden, was du mit deiner Email sagen wolltest. Würde mich aber freuen, wenn du dich aktiv an der Antwort beteiligen würdest :-)

Also hier noch ein Versuch:

Hallo,

auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige Versorgung des Ehepaares Wulff.

Doch viel wichtiger ist es den Vorwurf der Vorteilsannahme aufzuklären!

Wir haben ein Positionspapiere zum Thema "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik" beschlossen [1]. Darin geht es darum die Verflechtungen von Politikern und Wirtschaft einzudämmen. 

Es soll zum Beispiel die Korruption bekämpft werden indem der Paragraf §108e zur Regelung von Abgeordnetenbestechung endlich reformiert wird. Oder auch Nebeneinkünfte genauer offen zulegen und die Einführung eines Lobbyisten-Registers.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbekämpfung_in_der_Politik



Was meint ihr? Besser?

Mfg Sven

On 04.03.2012 14:03, Anita Möllering wrote:

Hi Sven,

habe das Thema gerade nochmal in die SG Presse gebracht... also ob es
Sinn macht, noch eine Statement der Piraten dazu auf die Website zu
bringen. Und auch gefragt, wie BuVo dazu steht.

Wir werden dazu keine Meldung machen, hier aber die Rückmeldung von
Sebastian Nerz für Euch:

"Für die SG Programm würde ich antworten: Es ist wichtiger, dass die
Vorwürfe aufgeklärt werden. Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt. Dieses System
muss korrigiert werden, nicht der konkrete Einzelfall."

Also das Übliche: gibt dazu kein Programmpunkt und auch keinen
aktuellen BuVo-Beschluss. Letzeres ist auch nicht geplant (Begründung
s. Zitat).

Ich hoffe, das hilft Dir ein wenig?

Liebe Grüße
Anita


Am 4. März 2012 12:28 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin Moin,

habe hier die Frage:
Sorgt biite dafür das Wulff keinen Ehrensold
bekommt!!!!!

Was haltet ihr von der Antwort:
Hallo,

auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige Versorgung
des Ehepaares Wulff.

Leider haben wir aus unsere aktuellen Position heraus nur sehr wenige
Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen.
Daher müssen Sie zumindest in dieser Angelegenheiten auf andere Instanzen
hoffen.

Bin mir momentan nicht sicher, ob ich das so schreiben darf. :-)

Mfg Sven
--
Sgprogramm mailing list
Sgprogramm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/sgprogramm

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