Re: [Sgprogramm] Antwort zu Ehrensold

[Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

@Lawfox: Mir ist nicht wirklich klar geworden, was du mit deiner Email sagen wolltest. Würde mich aber freuen, wenn du dich aktiv an der Antwort beteiligen würdest :-)

Also hier noch ein Versuch:

Hallo,

auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige Versorgung des Ehepaares Wulff.
Doch viel wichtiger ist es den Vorwurf der Vorteilsannahme aufzuklären!

Wir haben ein Positionspapiere zum Thema "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik" beschlossen [1]. Darin geht es darum die Verflechtungen von Politikern und Wirtschaft einzudämmen. 

Es soll zum Beispiel die Korruption bekämpft werden indem der Paragraf §108e zur Regelung von Abgeordnetenbestechung endlich reformiert wird. Oder auch Nebeneinkünfte genauer offen zulegen und die Einführung eines Lobbyisten-Registers.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbekämpfung_in_der_Politik



Was meint ihr? Besser?

Mfg Sven

On 04.03.2012 14:03, Anita Möllering wrote:

Hi Sven,

habe das Thema gerade nochmal in die SG Presse gebracht... also ob es
Sinn macht, noch eine Statement der Piraten dazu auf die Website zu
bringen. Und auch gefragt, wie BuVo dazu steht.

Wir werden dazu keine Meldung machen, hier aber die Rückmeldung von
Sebastian Nerz für Euch:

"Für die SG Programm würde ich antworten: Es ist wichtiger, dass die
Vorwürfe aufgeklärt werden. Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt. Dieses System
muss korrigiert werden, nicht der konkrete Einzelfall."

Also das Übliche: gibt dazu kein Programmpunkt und auch keinen
aktuellen BuVo-Beschluss. Letzeres ist auch nicht geplant (Begründung
s. Zitat).

Ich hoffe, das hilft Dir ein wenig?

Liebe Grüße
Anita


Am 4. März 2012 12:28 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin Moin,

habe hier die Frage:
Sorgt biite dafür das Wulff keinen Ehrensold
bekommt!!!!!

Was haltet ihr von der Antwort:
Hallo,

auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige Versorgung
des Ehepaares Wulff.

Leider haben wir aus unsere aktuellen Position heraus nur sehr wenige
Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen.
Daher müssen Sie zumindest in dieser Angelegenheiten auf andere Instanzen
hoffen.

Bin mir momentan nicht sicher, ob ich das so schreiben darf. :-)

Mfg Sven
--
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