Re: [Sgprogramm] Antwort zu Ehrensold

[Anita Möllering <anita.moellering AT googlemail.com>]

Stimme DeeKay zu. Wir sind immer noch die SG Programmanfragen. Wenn
die juristische Stellungnahmen auch richtig sein sollte (und das kann
ich nicht beurteilen und wie wir alle wissen, ist auf Recht eine
Auslegungssache; womit auch eine rechtliche Stellungnahme eine nicht
von der Partei abgesegnete Stellungnahme ist), ist sie hier fehl am
Platze.


Am 5. März 2012 12:49 schrieb Dee Kay <dee.kay.corral AT googlemail.com>:
> Hallo Sven,
>
> ich finde deine Antwort vernünftig als Antwort auf eine Anfrage eines
> besorgten Bürgers.
> Ich finde nicht, dass es unsere Aufgabe ist den Bürger über irgendeine
> rechtliche Relevanz aufzuklären, schließlich hat er uns ja nicht gefragt wie
> dazu unsere rechtliche Einschätzung ist sondern welche Meinung die Piraten
> dazu haben.
> Gut fände ich die Aussage von Sebastian noch beizufügen, auch ruhig als
> Zitat:
>
>
> Rückmeldung von
> Sebastian Nerz für Euch:
>
> "Für die SG Programm würde ich antworten: Es ist wichtiger, dass die
> Vorwürfe aufgeklärt werden. Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
> die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt. Dieses System
> muss korrigiert werden, nicht der konkrete Einzelfall."
>
> Den Antwortvorschlag von DSlawfox halte ich für grenzwertig, allein schon
> die Sprache ist eher juristisch und deshalb am Thema vorbei.
> Ich glaube, dass er hier nur eine Situation provozieren will die seine
> Vorbehalte gegen die SGprogramm bestätigen soll, mit dem Ziel innerhalb der
> PP neue SGs Ja Nein Diskussionen zu starten.
> Wenn wir seinen bürgeruntauglichen Vorschlag übernehmen, lassen wir uns
> seine persönliche Meinung aufzwingen, wenn wir einen Kompromiss oder deine
> Antwort verwenden, werden wir das demnächst per Twitter, Mumble, ML um die
> Ohren bekommen.
>
> Just my 2 cent.
>
> Übrigens habe ich nichts gegen die Person DSlawfox, im Gegenteil:
> Hammerstimme :), aber ich habe etwas gegen diese Art einiger weniger
> Piraten, zu wissen was Piraten denken, sagen, machen dürfen. Trotzdem sind
> es meine Mit-Piraten und ich nehme mir eben auch heraus meine Meinung zu
> sagen.
>
>
> Am 5. März 2012 12:17 schrieb DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>:
>
>> Hallo Sven,
>> nichts weiter als meine Meinung.
>> Ich halte es für verfehlt, wenn wir uns in laufende Ermittlungen
>> irgendeiner Staatsanwaltschaft einmischten, nichtmal Akteneinsicht hatten,
>> sondern stattdessen zum Teil auf populistische Berichterstattungen
>> irgendwelcher Boulevard-Gazetten aufspringen müssten. Dem stünde im Übrigen
>> der Grundsatz seriöser Recherche im Sinne des Pressecodex entgegen.
>> Fakt ist: Der Ehrensold hat nichts mit mutmaßlichen oder vermeintlichen
>> Verfehlungen Wulffs während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zu tun,
>> sondern ist ausschließlich Folge des Amts als Bundespräsident.
>> Die Frage, ob Wulff unter Anwendung des "Ehrensoldgesetzes" berechtigt ist
>> oder nicht, ist bereits im Rahmen eines Verwaltungsverfahren entschieden. 
>> Er
>> ist. Klagerecht hat allenfalls Wulff selbst.
>> Alles andere ist "eine Frage der Ehre" bzw. eine Frage von Anstand
>> und/oder Moral. Ich hielte es für falsch, sich vermittels offizieller
>> Verlautbarungen der PP in den Chor von Bloggern, Twitterern, Facebookern 
>> und
>> Boulevardmedien einzureihen (Meinung).
>> Auch ich teile die verbreitete Auffassung, dass Wulff den Ehrensold besser
>> nicht vereinnahmen sollte. Das aber hat nichts mit Parteimeinung zu tun. Ob
>> Wulff dem Beispiel Köhlers folgt, bleibt abzuwarten.
>> Auch hat die Ehrensoldfrage nichts mit § 108e oder dem Positionspapier zu
>> tun. Ungeachtet dessen ist das Amt des Bundespräsidenten überparteilich.
>> Abschließend: Es gibt keine Position der Partei, dass Wulff den Ehrensold
>> nicht bekommen soll.
>>
>> So ... und nun zu deiner "Antwort", die ja eine Stellungnahme zur
>> Aufforderung "Sorgt bitte dafür, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommt"
>>
>> Antwort bzw. Reaktion:
>>
>> Die Piratenpartei setzt sich für eine Politik der Transparenz ein und für
>> eine Reform von § 108 e Strafgesetzbuch. Dies hat jedoch nichts mit dem Amt
>> des Bundespräsidenten zu tun. Konsequenzen für Wulff hätten sich 
>> theoretisch
>> nur bei einem Amtsenthebungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
>> ergeben können und auch nur, wenn eine Grundgesetzverletzung zu besorgen
>> gewesen wäre. Hierzu ist es aber bekanntlich nicht gekommen.
>> Außerdem sei angemerkt, dass das Amt des Bundespräsidenten überparteilich
>> und nicht politisch im engeren Sinne ist.
>> Die Frage, ob der Bundespräsident Ehrensold zu beanspruchen hat, richtet
>> sich nach dem Gesetz über die Ruhebzüge des Bundespräsidenten. Eine
>> Entscheidung hierüber ist Parteien entzogen und obliegt im Rahmen eines
>> Verwaltungsverfahrens ausschließlich dem Bundespräsidialamt. Die
>> Entscheidung ist getroffen und ein Klagerecht stünde allenfalls Wulff 
>> selbst
>> zu.
>> Nach Einschätzung von Staatsrechtlern kann Wulff der Ehrensold selbst bei
>> einer möglichen Verurteilung wegen Vorteilsnahme nicht mehr aberkannt
>> werden.
>> Eine Änderung bezüglich des Gesetzes über die Ruhebezüge des
>> Bundespräsidenten kann nur für die Zukunft in Angriff genommen werden. Eine
>> Rückwirkung von Gesetzesänderungen, welche zu einer Belastung oder
>> Verschlechterung der Rechtsstellung von Bürgern oder auch von Amtsträgern
>> führt, ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre
>> ausgeschlossen.
>>
>>
>> Am 4. März 2012 20:41 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:
>>
>>> Hallo,
>>>
>>> @Lawfox: Mir ist nicht wirklich klar geworden, was du mit deiner Email
>>> sagen wolltest. Würde mich aber freuen, wenn du dich aktiv an der Antwort
>>> beteiligen würdest :-)
>>>
>>> Also hier noch ein Versuch:
>>>
>>>
>>> Hallo,
>>>
>>> auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige
>>> Versorgung des Ehepaares Wulff.
>>> Doch viel wichtiger ist es den Vorwurf der Vorteilsannahme aufzuklären!
>>>
>>> Wir haben ein Positionspapiere zum Thema "Transparenz und
>>> Korruptionsbekämpfung in der Politik" beschlossen [1]. Darin geht es darum
>>> die Verflechtungen von Politikern und Wirtschaft einzudämmen.
>>> Es soll zum Beispiel die Korruption bekämpft werden indem der Paragraf
>>> §108e zur Regelung von Abgeordnetenbestechung endlich reformiert wird. 
>>> Oder
>>> auch Nebeneinkünfte genauer offen zulegen und die Einführung eines
>>> Lobbyisten-Registers.
>>>
>>> [1]
>>> http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbekämpfung_in_der_Politik
>>>
>>>
>>>
>>> Was meint ihr? Besser?
>>>
>>> Mfg Sven
>>>
>>>
>>> On 04.03.2012 14:03, Anita Möllering wrote:
>>>
>>> Hi Sven,
>>>
>>> habe das Thema gerade nochmal in die SG Presse gebracht... also ob es
>>> Sinn macht, noch eine Statement der Piraten dazu auf die Website zu
>>> bringen. Und auch gefragt, wie BuVo dazu steht.
>>>
>>> Wir werden dazu keine Meldung machen, hier aber die Rückmeldung von
>>> Sebastian Nerz für Euch:
>>>
>>> "Für die SG Programm würde ich antworten: Es ist wichtiger, dass die
>>> Vorwürfe aufgeklärt werden. Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
>>> die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt. Dieses System
>>> muss korrigiert werden, nicht der konkrete Einzelfall."
>>>
>>> Also das Übliche: gibt dazu kein Programmpunkt und auch keinen
>>> aktuellen BuVo-Beschluss. Letzeres ist auch nicht geplant (Begründung
>>> s. Zitat).
>>>
>>> Ich hoffe, das hilft Dir ein wenig?
>>>
>>> Liebe Grüße
>>> Anita
>>>
>>>
>>> Am 4. März 2012 12:28 schrieb Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:
>>>
>>> Moin Moin,
>>>
>>> habe hier die Frage:
>>> Sorgt biite dafür das Wulff keinen Ehrensold
>>> bekommt!!!!!
>>>
>>> Was haltet ihr von der Antwort:
>>> Hallo,
>>>
>>> auch wir sind unglücklich über die derzeitige Lage der zukünftige
>>> Versorgung
>>> des Ehepaares Wulff.
>>>
>>> Leider haben wir aus unsere aktuellen Position heraus nur sehr wenige
>>> Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen.
>>> Daher müssen Sie zumindest in dieser Angelegenheiten auf andere Instanzen
>>> hoffen.
>>>
>>> Bin mir momentan nicht sicher, ob ich das so schreiben darf. :-)
>>>
>>> Mfg Sven
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