Re: [Sgprogramm] Antwort zu Ehrensold

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Am 5. März 2012 12:49 schrieb Dee Kay <dee.kay.corral AT googlemail.com>:

Hallo Sven,

ich finde deine Antwort vernünftig als Antwort auf eine Anfrage eines besorgten Bürgers.
Ich finde nicht, dass es unsere Aufgabe ist den Bürger über irgendeine rechtliche Relevanz aufzuklären, schließlich hat er uns ja nicht gefragt wie dazu unsere rechtliche Einschätzung ist sondern welche Meinung die Piraten dazu haben.
Gut fände ich die Aussage von Sebastian noch beizufügen, auch ruhig als Zitat:

...

Den Antwortvorschlag von DSlawfox halte ich für grenzwertig, allein schon die Sprache ist eher juristisch und deshalb am Thema vorbei.
Ich glaube, dass er hier nur eine Situation provozieren will die seine Vorbehalte gegen die SGprogramm bestätigen soll, mit dem Ziel innerhalb der PP neue SGs Ja Nein Diskussionen zu starten.
Wenn wir seinen bürgeruntauglichen Vorschlag übernehmen, lassen wir uns seine persönliche Meinung aufzwingen, wenn wir einen Kompromiss oder deine Antwort verwenden, werden wir das demnächst per Twitter, Mumble, ML um die Ohren bekommen.

Just my 2 cent.

Hi DeeKay,

was genau ist an meinem Antwortvorschlag unverständlich?

Es gab - falls richtig zitiert - keine Bürgeranfrage, sondern eine Bürgeraufforderung, der nachzukommen jeder - ich betone: jeder! - Partei, also auch uns entzogen ist. Auch war bzw. ist nicht nach einer Meinung gefragt. Hinsichtlich des Satzes (Zitat) "Sorgt biite dafür das Wulff keinen Ehrensold bekommt!!!!!" dürfte kein Zweifel bestehen. So viel zur Differenzierung.

Gegen die von dir aufgeworfene Unterstellung zur Frage "SG" (Provokation und Vorbehalte gegenüber SG Programm) verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit. Wäre sie zutreffend, hätte ich mich zum Thread außerhalb desselben geäußert. Da kannst du drauf wetten.

Deine Äußerung ist nichtmal polarisierend, sondern - mit Verlaub - Scheißstil und steht in einer Reihe mit dem üblichen Gebashe, welches mich, und nicht nur mich, inzwischen - sehr gelinde ausgedrückt - massiv stört; übrigens ebenso wie deine Bewertung als "bürgeruntauglich".

Es wäre ja nun noch schöner, wenn ein Häufchen Piraten oder gar Einzelne darüber befänden, was bürgertauglich und was es nicht ist, oder gar entsprechend parteiintern Stimmung machten. Genau das versuchst du aber hier einerseits zu suggerieren und lässt andererseits zugleich die SG Programm in einem ziemlich miesen Licht erscheinen, indem du dich als "die Stimme der SG Programm" gerierst und nichtmal Beurteilungskriterien nennst.

Außerdem scheinst du die von mir dem "Antwortentwurf" voran gestellte, persönliche Meinungsäußerung mit dem Antworfentwurf selbst zu vermengen.

Um das nochmal aufzudröseln:

"(1.) Alles andere ist "eine Frage der Ehre" bzw. eine Frage von Anstand und/oder Moral. (2.) Ich hielte es für falsch, sich vermittels offizieller Verlautbarungen der PP in den Chor von Bloggern, Twitterern, Facebookern und Boulevardmedien einzureihen (Meinung). Auch ich teile die verbreitete Auffassung, dass Wulff den Ehrensold besser nicht vereinnahmen sollte. (3.) Das aber hat nichts mit Parteimeinung zu tun. Ob Wulff dem Beispiel Köhlers folgt, bleibt abzuwarten. (4.) Auch hat die Ehrensoldfrage nichts mit § 108e oder dem Positionspapier zu tun. Ungeachtet dessen ist das Amt des Bundespräsidenten überparteilich. Abschließend: Es gibt keine Position der Partei, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommen soll."

1. Meine Meinung im allgemeinen. 2. Konjunktiv und Meinung im konkreten Kontext. 3. Conclusio. 4. Fakt

Seit wann ist eine sprachlich einwandfreie, aufklärende Äußerung, die in einfachen Worten die Sach- UND Rechtslage wiedergibt, untauglich? Hältst du Bürger für zu doof, um das zu kapieren oder wie muss ich das verstehen?

Was die Bewertung "bürgeruntauglich" selbst angeht, empfehle ich in diesem Fall wirklich die Lektüre der Boulevardpresse! die sich mehr oder weniger, aber deutlich unverständlicher zum Thema äußert.

Ich erlaube mir an dieser Stelle einmal die wohl zweifelsohne als seriös zu bezeichnende Presse als ein Beispiel zu verlinken: Die Zeit Online.

Darüber hinaus gibt es Verlautbarungen einiger Politiker - auch einiger Parteivorsitzender - zur Frage, während sämtliche Parteien zum Thema richtigerweise schweigen. Richtigerweise deshalb, weil Parteien wissen, dass es sich bei der in Rede entstehenden Entscheidung zum Ehrensold des Bundespräsidenten um eine Verwaltungsentscheidung handelt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung möchte ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht erläutern, sondern setze dessen Kenntnis voraus.

Und was bitte bekommt man um die Ohren gehauen? Die Tatsache, dass eine wie auch immer geäußerte Meinung zum Thema eine persönliche Meinungsäußerung ist/bleibt, oder dass man Bürger über die Sachlage aufklärt, welche dasjenige Verständnis schärft, welches innerhalb des Rechtsstaates eine der Voraussetzungen für Teilhabe und demokratisches, rechtsstaatliches Verständnis ist? Vielleicht ist es mit der Verteilung des Grundgesetzes an Info-Ständen nicht getan, sondern gehört u.U. auch die Aufklärung im Übrigen wie z.B. die Umfeldgesetze von Art. 54 bis 61 GG dazu.

Demgegenüber haue ich dir deinen Satz "aber ich habe etwas gegen diese Art einiger weniger Piraten, zu wissen was Piraten denken, sagen, machen dürfen" um die Ohren, denn das genau versuchst du. Solltest du für das Denken, Sagen und Machen der Piraten stehen? Finde ich ziemlich ambitioniert.

Es wäre imho grundfalsch, bei Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Piratenpartei könne an der bestehenden Rechtslage - und dann auch noch rückwirkend! - etwas ändern; denn genau das geht nämlich gar nicht und ist in meinem Vorschlag im letzten Abschnitt - übrigens sehr unjuristisch und bürgernah - erklärt. Sollte es allerdings der Anspruch der "SG Programm" sein, einen solchen Eindruck zu erwecken, wovon ich unterdessen nicht ausgehe, hätte ich erhebliche Bedenken, diese Einrichtung - wie bisher allerdings geschehen - zu befürworten, da genau DAS NICHT dem entspricht, was dem Denken, Sagen und Machen der Piraten entspricht; das ist die Machart der etablierten Parteien ... zu versprechen, was nicht zu halten ist. In diesem Fall müsste sich die Piratenpartei späterhin vorhalten lassen, nichts daran gemacht zu haben, dass Wulff Ehrensold bekommt. Dann zu einem späteren Zeitpunkt die Erklärung nachzuschieben, dass die Piratenpartei bereits von Anfang an dazu nicht in der Lage war, wäre ungleich problematischer.

Dass du, DeeKay nichts "gegen die Person DSLawFox" hast, ist ja schön. Mir geht es umgekehrt nicht anders. Warum du dann aber meinst, persönlich werden zu müssen, erhellt sich mir nicht. Aus diesem Grund magst du mir bitte meine durchaus personifiziert ausfallende Antwort nachsehen.

Und nun gerne zurück zur von mir üblicherweise gepflegten Sachlichkeit.

Beste Grüße
(mein Euro)

Dietmar aka DSLawFox
On Twitter: @dslawfox

P.S.: 
Der Teil der von Sebastian empfohlenen Antwort "Wulff ist nur ein Symptom einer Politik,
die zu sehr einer Selbstbedienungs-Mentalität anhängt." liegt hinsichtlich des konkreten Bezugs inhaltlich m.E. neben der Sache. Das in Rede stehende Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten von 1953 (BPräsRuhebezG) entspricht keinesfalls dem, was gemeinhin unter Selbstbedienungs-Mentalität im parlamentarischen Politiksystem subsumiert werden kann. Und die Frage "Ehrensold ja/nein?" ist ausschließlich eine Frage der Beurteilung durch das Bundespräsidialamt. So *ok* im Übrigen die Antwort auch sein mag, bleibt sie eine Meinung von Sebastian Nerz. 

Und wenn man sich also mit der Verwaltungsentscheidung des Bundespräsidialamts auseinandersetzen möchte, dann muss man das tun, was aber einer Bewertung der Tatsache, dass der sog. Ehrensold de lege lata dem ehemaligen Bundespräsidenten in denjenigen Fällen, die das Gesetz vorsieht, parteipolitischem Einfluss entzogen bleibt; wiederum eine Folge der Gewaltenteilung. Das Bundespräsidialamt ist oberste Bundesbehörde. Über ihr wölbt sich - mit Ausnahme der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit - der blaue Himmel! Diese Behörde ist Teil der administrativen Exekutive (öffentliche Verwaltung), die generell zur Anwendung von Gesetzen (hier: des BPräsRuhebezG) berufen ist. Daneben besteht die gubernative Exekutive (Bundesregierung). Der Rest ist Sache der Legislative, woraus sich ableitet, dass es keine Einflussmöglichkeit der Parteien gibt, außer Gesetze für die Zukunft zu ändern; und zwar egal, welche Meinung ad hoc in Bezug auf einen Einzelfall der Vergangenheit vertreten wird.