[Sg-presse] [PM/Statement - Entwurf] Vorschlag für PM zu Drogendebatte, alios, Organisierte Kriminalität

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo,

ich habe Bernd ein Statement bzw. ne Grundlage gebastelt. Da er gerade
offline ist, habe ich ihm die Grundzüge gerade am Telefon geschildert.
Vielleicht schaut Sebastian nochmal drauf. Dann können wir dazu noch
nen Einleitungssatz machen bzw. den ersten Satz erweitern und das
raushauen.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff wie folgt.

"Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einem
wohngemeinschaftlich genutzten Besitz einige Hanfpflanzen in
unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage
konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus
Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit unter dem in
NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit in keinster
Weise ein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach
den Vorgaben des Landesjustizministers und der
Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld
eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf
normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des
Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff einräumt, also allenfalls
um einen Vorwurf im Bagatellbereich.

Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen
Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund
unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff
allein aufgrund seiner öffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm
Gras in einem "vertraulichen Lagebericht" zum Schwerkriminellen zu
machen, ist schlicht lächerlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit
40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und
verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien
Gesellschaft. Die kürzlich  beschlossenen Nationale Drogen- und
Suchtstrategie hat diesen Zustand erst wieder zementiert. Die PIRATEN
steht für eine Entkriminalisierung der bisherigen Drogenpolitik und
ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt,
wie dringend diese erforderlich ist. Aus diesen Grund fordern wir in
unserem Grundsatzprogramm die Bevormundung Erwachsener beim
verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den
Staat einzustellen.

Die Art und Weise, wie Informationen über das Verfahren an die
Öffentlichkeit gelangten, stellt für uns zudem eine massive Verletzung
der Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird
daher derzeit anwaltlich geprüft. Wir behalten uns juristische
Schritte - auch gegen Behörden - vor.


LG, Anita


Am 19. Oktober 2012 16:01 schrieb TheCitizen_de 
<thecitizen.de@googlemail.com>:
> Man kann ja Teile davon verwursten.
>
> Absatz 3 zum Beispiel :)
>
> Habe ich auch zum Teil als Zitate in
> https://sgpresse.piratenpad.de/NeueDrogenpolitik? integriert.
>
>
> 2012/10/19 Bernd <bernd.schreiner@piraten-thueringen.de>:
>> Zu lange.
>>
>> Muss kurz, knackig und sexy sein und in 20 Minuten draussen ;)
>>
>>
>> lg
>> bernd
>>
>>
>> Am 19.10.2012 um 15:42 schrieb TheCitizen_de:
>>
>>> Hi Leute,
>>>
>>> habe mal einen Vorschlag für eine PM zu Drogendebatte, alios,
>>> Organisierte Kriminalität geschrieben.
>>> Wäre gut, das schnell zu veröffentlichen, da dies ja jetzt aktuell
>>> ist; und eben eins unserer Programmthemen ist; und es leider echte
>>> Organisierte Kriminalität inkl. Gewaltverbrechen etc. gibt, die
>>> priorisiert bekämpft werden sollte.
>>> Außerdem können wir damit zeigen, dass wir unser Programm nicht
>>> zugunsten von Anpassung aufgeben ;)
>>>
>>> Die ersten zwei Absätze sind nur Zitate aus unserem Programm; den
>>> dritten Absatz habe ich gerade selbst geschrieben. Jeder Absatz
>>> enthält einen Link zum Weiterinformieren.
>>>
>>> http://pastebin.com/NDpRJTa3
>>>
>>> ----------
>>>
>>>    Vorschlag für PM der Piratenpartei und Posting auf piratenpartei.de:
>>>
>>>    Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
>>> Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir
>>> fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven
>>> Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige
>>> nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim
>>> verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht
>>> der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer
>>> mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten
>>> muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch
>>> kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann
>>> Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen,
>>> die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder
>>> Hygiene entstehen. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen
>>> nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf
>>> Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein
>>> barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu
>>> jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten. Die PIRATEN
>>> sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder
>>> Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Die PIRATEN
>>> befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
>>> therapeutischen Zwecken. [1]
>>>
>>>    Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.
>>> Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von
>>> Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer
>>> pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
>>> Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende
>>> Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen
>>> Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die
>>> Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert. Der Konsum und der Erwerb
>>> von Genussmitteln muss legalisiert werden. Nicht jeder kann mit
>>> Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und
>>> Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und
>>> niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Staatliche
>>> Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu
>>> sanktionieren, das Dritten schadet. [2]
>>>
>>>    Den Begriff "Organisierte Kriminalität" auf einen mutmaßlich
>>> kiffenden Menschen anzuwenden, der soweit bekannt niemandem Schaden
>>> zugefügt hat, und vermutlich keine großen Mengen momentan illegaler
>>> Substanzen besitzt, die über einen Eigenbedarf hinausgehen, halten wir
>>> PIRATEN für falsch und sogar verwerflich. Es gibt tatsächliche
>>> Organisierte Kriminalität von Rockergangs, Mafia, abstoßenden rechten
>>> Gewaltgruppen, Kartellen, organisierten Insiderhändlern, die für
>>> Gewaltverbrechen, Menschenhandel, Geldwäsche, Betrug und Korruption im
>>> großen Stil verantwortlich sind und große Schäden für die Gesellschaft
>>> verursachen. Das sollte bei Innenministerium und Polizei Priorität
>>> haben. [3]
>>>
>>>    [1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
>>>    [2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik
>>>    [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t
>>>
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>> Grüße,
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