Re: [Sg-presse] [PM/Statement - Entwurf] Vorschlag für PM zu Drogendebatte, alios, Organisierte Kriminalität

[Marion Traegner <licorice_lilly@hotmail.com>]

hallo anita,

sehr guter text! 

es ware schoen wenn das die pm zu dem thema ist. 

On 19/10/2012, at 4:17 PM, Anita Möllering wrote:

> Hallo,
> 
> ich habe Bernd ein Statement bzw. ne Grundlage gebastelt. Da er gerade
> offline ist, habe ich ihm die Grundzüge gerade am Telefon geschildert.
> Vielleicht schaut Sebastian nochmal drauf. Dann können wir dazu noch
> nen Einleitungssatz machen bzw. den ersten Satz erweitern und das
> raushauen.
> 
> Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
> äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden
> Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff wie folgt.
> 
> "Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einem
> wohngemeinschaftlich genutzten Besitz einige Hanfpflanzen in
> unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage
> konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus
> Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit unter dem in
> NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit in keinster
> Weise ein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach
> den Vorgaben des Landesjustizministers und der
> Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld
> eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
> Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf
> normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des
> Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff einräumt, also allenfalls
> um einen Vorwurf im Bagatellbereich.
> 
> Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen
> Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund
> unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff
> allein aufgrund seiner öffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm
> Gras in einem "vertraulichen Lagebericht" zum Schwerkriminellen zu
> machen, ist schlicht lächerlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit
> 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und
> verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien
> Gesellschaft. Die kürzlich  beschlossenen Nationale Drogen- und
> Suchtstrategie hat diesen Zustand erst wieder zementiert. Die PIRATEN
> steht für eine Entkriminalisierung der bisherigen Drogenpolitik und
> ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt,
> wie dringend diese erforderlich ist. Aus diesen Grund fordern wir in
> unserem Grundsatzprogramm die Bevormundung Erwachsener beim
> verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den
> Staat einzustellen.
> 
> Die Art und Weise, wie Informationen über das Verfahren an die
> Öffentlichkeit gelangten, stellt für uns zudem eine massive Verletzung
> der Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird
> daher derzeit anwaltlich geprüft. Wir behalten uns juristische
> Schritte - auch gegen Behörden - vor.
> 
> 
> LG, Anita
> 
> 
> Am 19. Oktober 2012 16:01 schrieb TheCitizen_de 
> <thecitizen.de@googlemail.com>:
>> Man kann ja Teile davon verwursten.
>> 
>> Absatz 3 zum Beispiel :)
>> 
>> Habe ich auch zum Teil als Zitate in
>> https://sgpresse.piratenpad.de/NeueDrogenpolitik? integriert.
>> 
>> 
>> 2012/10/19 Bernd <bernd.schreiner@piraten-thueringen.de>:
>>> Zu lange.
>>> 
>>> Muss kurz, knackig und sexy sein und in 20 Minuten draussen ;)
>>> 
>>> 
>>> lg
>>> bernd
>>> 
>>> 
>>> Am 19.10.2012 um 15:42 schrieb TheCitizen_de:
>>> 
>>>> Hi Leute,
>>>> 
>>>> habe mal einen Vorschlag für eine PM zu Drogendebatte, alios,
>>>> Organisierte Kriminalität geschrieben.
>>>> Wäre gut, das schnell zu veröffentlichen, da dies ja jetzt aktuell
>>>> ist; und eben eins unserer Programmthemen ist; und es leider echte
>>>> Organisierte Kriminalität inkl. Gewaltverbrechen etc. gibt, die
>>>> priorisiert bekämpft werden sollte.
>>>> Außerdem können wir damit zeigen, dass wir unser Programm nicht
>>>> zugunsten von Anpassung aufgeben ;)
>>>> 
>>>> Die ersten zwei Absätze sind nur Zitate aus unserem Programm; den
>>>> dritten Absatz habe ich gerade selbst geschrieben. Jeder Absatz
>>>> enthält einen Link zum Weiterinformieren.
>>>> 
>>>> http://pastebin.com/NDpRJTa3
>>>> 
>>>> ----------
>>>> 
>>>>   Vorschlag für PM der Piratenpartei und Posting auf piratenpartei.de:
>>>> 
>>>>   Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
>>>> Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir
>>>> fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven
>>>> Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige
>>>> nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim
>>>> verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht
>>>> der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer
>>>> mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten
>>>> muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch
>>>> kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann
>>>> Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen,
>>>> die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder
>>>> Hygiene entstehen. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen
>>>> nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf
>>>> Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein
>>>> barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu
>>>> jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten. Die PIRATEN
>>>> sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder
>>>> Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Die PIRATEN
>>>> befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
>>>> therapeutischen Zwecken. [1]
>>>> 
>>>>   Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.
>>>> Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von
>>>> Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer
>>>> pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
>>>> Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende
>>>> Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen
>>>> Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die
>>>> Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert. Der Konsum und der Erwerb
>>>> von Genussmitteln muss legalisiert werden. Nicht jeder kann mit
>>>> Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und
>>>> Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und
>>>> niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Staatliche
>>>> Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu
>>>> sanktionieren, das Dritten schadet. [2]
>>>> 
>>>>   Den Begriff "Organisierte Kriminalität" auf einen mutmaßlich
>>>> kiffenden Menschen anzuwenden, der soweit bekannt niemandem Schaden
>>>> zugefügt hat, und vermutlich keine großen Mengen momentan illegaler
>>>> Substanzen besitzt, die über einen Eigenbedarf hinausgehen, halten wir
>>>> PIRATEN für falsch und sogar verwerflich. Es gibt tatsächliche
>>>> Organisierte Kriminalität von Rockergangs, Mafia, abstoßenden rechten
>>>> Gewaltgruppen, Kartellen, organisierten Insiderhändlern, die für
>>>> Gewaltverbrechen, Menschenhandel, Geldwäsche, Betrug und Korruption im
>>>> großen Stil verantwortlich sind und große Schäden für die Gesellschaft
>>>> verursachen. Das sollte bei Innenministerium und Polizei Priorität
>>>> haben. [3]
>>>> 
>>>>   [1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
>>>>   [2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik
>>>>   [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t
>>>> 
>>>> ----------
>>>> 
>>>> Greetz
>>>> 
>>>> @thecitizen_de
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>>> 
>>> Grüße,
>>> Bernd[TH]
>>> 
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