Re: [Sg-presse] PM: Rentenanpassung 2013 ist eine Rentenkürzung!

[Harald Damskis <harald.damskis@me.com>]

Hallo Martina,

ich habe den Text, wie du vorgeschlagen hast, angepasst und da bereits einige Tage vergangen sind, auch geringfügig aktualisiert. Ich hoffe, es passt jetzt. Neuer Text wie folgt. Gruß Harald D.

 

Die Rentenpolitik der Bundesregierung führt in die Altersarmut.

Kaum eine Woche vergeht ohne Hiobsbotschaften für Rentner. Auch die letzte Woche war in dieser Hinsicht bemerkenswert.

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass mit einer Zunahme um 5,9 Prozent die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei den über 65-Jährigen Rentnern konnten insgesamt 436.000 Menschen ihre Existenz nur durch Inanspruchnahme dieser Hilfe sichern.

Gleichzeitig erfährt man, dass derSchätzerkreis der Rentenversicherung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Senkung der Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent möglich ist, weil die Finanzlage der Rentenversicherung sich sehr  positiv entwickelt hat. Sozialverbände und Gewerkschaften sind entsetzt, in Zeiten sinkender Renten  und drohender Altersarmut die Reserven der Rentenkasse zu reduzieren. Erfreut zeigten sich jedoch Arbeitgeber, da man Lohnnebenkosten in Höhe von 3 Milliarden Euro sparen könne.

Schließlich vermeldet die Presse unter Berufung auf das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Uni Kiel, dass die diesjährige Rentenerhöhung wohl auf einem Rechenfehler beruhte und im nächsten Jahr die Anpassung unter 1 Prozent sinken könnte. Das Bundesministerium dementierte sofort und wies darauf hin, dass es jetzt zu früh sei darüber zu sprechen, da die finale Entscheidung erst im kommenden Frühjahr bekannt geben wird.

Die Piratenpartei ist anderer Meinung. Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solchen Ideen eine klare Absage zu erteilen. Bereits 2010 gab es eine Nullrunde für die Rentner. 2011 folgte dann eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,99 Prozent, die weit unter der Inflationsrate lag. Was heuer von der Rentenerhöhung bleibt, lässt sich erst Ende des Jahres sagen. Mauri Fischbein, Sprecher der AG60+ der Piratenpartei in Bayern stellt fest: „Die Rentenanpassungen der letzten Jahre lagen alle deutlich unterhalb der Inflationsrate. Bekämpfung der Altersarmut sieht anders aus.“

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die das Recht auf eine sichere Existenz im Alter und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sicherstellen.

Harald Damskis, AG60+ im Landesverband Bayern der Piratenpartei

Von meinem iPhone gesendet

Am 18.10.2012 um 12:49 schrieb Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>:

Hallo,

leider können wir eine Pressemitteilung in dieser Form nicht versenden.

1. Sind die angegebenen Programme kein Bestandteil des Grundsatz- oder Wahlprogramms auf Bundesebene. Landesprogramme oder LQFB-Anträge sind für die Bundesebene keine Option

2. Keine AG gibt Presseerklärungen ab. Presseerklärungen werden auf Bundesebene ausschließlich im Namen der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht, weswegen an dieser Stelle Punkt 1 greift.

Da wir jedoch im Grundsatzprogramm Gesellschaftliche Teilhabe für alle fordern, würde dies auch für Rentner gelten, eine dahingehend allgemein formulierte Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland wäre durchaus im Rahmen des Möglichen und eine Lösung, die Euch gerne anbieten kann.

Grüße
Martina

On 18.10.2012 00:19, Harald Damskis wrote:

Ahoi, nachfolgend ein weiterer Versuch eine Pressemeldung auf der Bundesebene zu lancieren. Die PM ist in der AG60+ und vor allem mit dem Zitatgeber Mauri Fischbein (Sprecher der AG60+) abgestimmt. Das Format entspricht der PM-Inputvorlage. Lasst uns bitte wissen, wenn ihr zusätzliche Informationen braucht. Ein Feedback, ob, wann und wo die PM publizier wird, wäre sehr hilfreich.

Mit besten Grüßen

Harald Damskis

AG60+ PR-Beauftragter

Piratenpartei 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) greift die entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts auf. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 

Die AG60+ im Landesverband Bayern hat sich einen menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger zum Ziel gesetzt. Ihr  Rentenmodell für das 21. Jahrhundert zeigt, wie durch eine solidarische Beteiligung aller die Altersversorgung für alle in Zukunft gesichert werden kann.

PM gemäß Inputvorlage:

Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen?

Piraten erteilen der geplanten Rentenkürzung für 2013 eine Absage und fordern eine jährliche Rentenanpassung, die mindestens Kaufkraftverluste wettmacht.

Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline?

Die Höhe der möglichen Rentenanpassung (<= 1%) ist von dem Wirtschaftsforschungsinstitut in Kiel (IfW) ohne Abstimmung mit dem Bundessozialministerium an die Öffentlichkeit gebracht worden. Erste Pressemeldungen dazu erschienen am 15.10.2012.

Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor?

Entsprechend dem gemeinsamen Programmantrag (i4448) der AG60+ aus Bayern und dem AK Altersarmut zum BPT 2012 fordern wir: (…) Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder vergleichbares abgedeckt? In welcher Weise?

Siehe Programmantrag zum BPT 2012(i4448), d ieser Programmantrag basiert auf den LQFB Anträgen i4218 und i4448 und dem Positionspapier P 80 beschlossen auf dem Landesparteitag 2012.1 in Straubing und dem Positionspapier Rentenmodell für das 21. Jahrhundert-diskriminierungsfreie Variante auf dem Landesparteitag 2012.2 in Maxhütte-Haidhof


Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein  Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet

* Aktualität 1 (s.o. 15.10.2012)

* öffentliches Interesse 1 (mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland sind Rentner, der Rest diejenigen, die per Umlage die Renten finanzieren. Gibt es ein größeres öffentliches Interesse?)

* Piratenparteithema 2 (… es geht nicht um Urheberrechte)

* Abdruckchance 3 Bitte berücksichtigt, dass wir als Piraten uns noch eine Kompetenzvermutung bei sozialen Themen erarbeiten müssen. Daher die „3“ bei Abdruckschancen.

Dein Textvorschlag für uns:

Wie erste Pressemeldungen befürchten lassen, ist eine Erhöhung der Renten in 2013 um lediglich 1% oder noch weniger im Gespräch. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Uni Kiel argumentiert mit geschrumpften Bruttolöhnen aus dem Jahr 2009, die in der komplizierten Rentenformel entscheidend für die Berechnung der Rentenanpassung in 2013 sein werden. Das Bundessozialministerium teilt dazu mit, dass es seine Entscheidung erst im kommenden Frühjahr bekannt geben wird.

Die Piraten in der AG60+ sind der Meinung, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solchen Ideen eine klare Absage zu erteilen. Bereits 2010 gab es eine Nullrunde für die Rentner. 2011 folgte dann eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,99 Prozent. Heuer schließlich stiegen die Renten um 2,18 Prozent, was in etwa der voraussichtlichen Inflationsrate für 2012 entsprechen kann. Mauri Fischbein von der AG60+ der Piratenpartei in Bayern: „Die Rentenanpassungen der letzten 3 Jahre lagen bisher deutlich unterhalb der Inflationsrate. Bekämpfung der Altersarmut sieht anders aus.“

Die Forderungen der AG60+ und anderer Arbeitskreise gegen Altersarmut in der Piratenpartei sind einfach und klar: Die Renten müssen jährlich um einen Faktor angepasst werden, der den Kaufkraftverlust durch Inflation ausgleicht und vor allem auch die Preissteigerungen erfasst, die besonders die älteren Mitbürger treffen, z.B. Gesundheitskosten.

Bildmaterial  Wer hat Rechte an diesen Bildern, bzw. sind diese unter CC-Lizenz zu haben ?  Entfällt!