Re: [Sg-presse] [PM/Statement - Entwurf] Vorschlag für PM zu Drogendebatte, alios, Organisierte Kriminalität

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench@web.de>]

Hoi Anita,

Das Statement ist mE zu defensiv: Zu viel über @Alios, zu wenig über unsere Positionen. Hat überhaupt schon irgendwer Rücktrittsforderungen erhoben? Warum dann im Vorfeld sich dagegen wehren?

ME sollte der Fall nur zum Aufhänger genommen werden, unsere Positionen zum Ende der Position zu erläutern, Absatz 2 mE ausbauen. Sehr gut finde ich noch immer einen älteren Artikel aus der FAZ, in die Richtung sollten wir argumentieren:

"Eine Tonne Kokain zu produzieren kostet zurzeit um die 3000 Dollar. Eine Tonne Kokain, an den Endverbraucher gebracht, bringt, je nach Marktlage, dreißig bis fünfzig Millionen Dollar ein. Die Differenz setzt sich zusammen aus Transport- und Vertriebskosten, einerseits. Und andererseits den Gewinnen. Der Anteil der Kosten bemisst sich in Promille.
Das ist die ökonomische Grundbedingung des Drogenhandels, daraus leitet sich alles andere ab. Wenn also die Nachrichten mal wieder melden, dass der Polizei ein schwerer Schlag gegen die Drogenmafia gelungen sei, zweihundert Kilo Kokain seien beschlagnahmt worden: Dann ist das einfach Quatsch. Dieselbe Menge lässt sich jederzeit wiederbeschaffen - und wenn Transport und Vertrieb ein bisschen schwieriger werden, gibt es eben einen kleinen Preisaufschlag für die Konsumenten.
Das ist das Vertrackte an der Ökonomie der Drogen - sie funktioniert ganz anders, als unsere Intuition das vermutet. Wenn zum Beispiel im Krieg gegen die Drogen tatsächlich mal ein Etappensieg errungen wird, wenn die Produktion gestört wird, die Nachschubwege blockiert sind, dann hat das, weil Süchtige nicht auf ihr Gift verzichten wollen, vor allem zwei Effekte: Der Preis steigt, die Gewinnspanne der Händler wird größer. Und die Verbrechensrate in Europa und Nordamerika steigt auch: weil die Süchtigen noch ein bisschen krimineller werden müssen, um sich ihre Droge leisten zu können.
Wenn umgekehrt nichts geschieht; wenn also der Nachschub gesichert ist, die Produktion ungestört bleibt: dann sinkt der Preis - und in Afghanistan, wo in manchen Jahren mehr Rohopium produziert wird, als der gesamte Weltmarkt überhaupt nachfragt, kann man immer wieder beobachten, was bei sinkenden Preisen geschieht: Es lohnt sich für manche Bauern nicht mehr, Mohn anzubauen, man wechselt zu legalerem Gemüse.

Man kann diesen Markt auch so beschreiben: Die Nachfrage ist nicht sehr elastisch - die Steuerberaterin und der Mathelehrer werden nicht anfangen, Heroin zu spritzen, nur weil es die Droge gerade im Sonderangebot gibt. Und der Süchtige wird sich den nächsten Schuss setzen wollen, ganz egal, was die Droge gerade kostet. Eine Gruppe von Ökonomen um den Nobelpreisträger Gary Becker hat daraus schon vor acht Jahren den Schluss gezogen, dass es besser wäre, die Drogen zu legalisieren. Der Aufsatz „The Economic Theory of Illegal Goods“ ist 36 Seiten dick und voll von sehr speziellen Formeln, weshalb er hier nicht in seiner vollen Komplexität referiert werden kann. Er läuft aber auf folgenden Vorschlag hinaus: Man sollte die Drogen legalisieren, den Handel staatlich regulieren - und die Drogen dann so stark besteuern, dass der Preis sehr hoch bleibt und alle Gelegenheitsnutzer, alle Malausprobierer und die Jugendlichen sowieso abschreckte."

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html

LG, Niels

Am 19.10.2012 16:17, schrieb Anita Möllering:

Hallo,

ich habe Bernd ein Statement bzw. ne Grundlage gebastelt. Da er gerade
offline ist, habe ich ihm die Grundzüge gerade am Telefon geschildert.
Vielleicht schaut Sebastian nochmal drauf. Dann können wir dazu noch
nen Einleitungssatz machen bzw. den ersten Satz erweitern und das
raushauen.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff wie folgt.

"Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einem
wohngemeinschaftlich genutzten Besitz einige Hanfpflanzen in
unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage
konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus
Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit unter dem in
NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit in keinster
Weise ein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach
den Vorgaben des Landesjustizministers und der
Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld
eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf
normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des
Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff einräumt, also allenfalls
um einen Vorwurf im Bagatellbereich.

Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen
Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund
unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff
allein aufgrund seiner öffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm
Gras in einem "vertraulichen Lagebericht" zum Schwerkriminellen zu
machen, ist schlicht lächerlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit
40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und
verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien
Gesellschaft. Die kürzlich  beschlossenen Nationale Drogen- und
Suchtstrategie hat diesen Zustand erst wieder zementiert. Die PIRATEN
steht für eine Entkriminalisierung der bisherigen Drogenpolitik und
ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt,
wie dringend diese erforderlich ist. Aus diesen Grund fordern wir in
unserem Grundsatzprogramm die Bevormundung Erwachsener beim
verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den
Staat einzustellen.

Die Art und Weise, wie Informationen über das Verfahren an die
Öffentlichkeit gelangten, stellt für uns zudem eine massive Verletzung
der Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird
daher derzeit anwaltlich geprüft. Wir behalten uns juristische
Schritte - auch gegen Behörden - vor.


LG, Anita

-- 
Niels-Arne Münch
LTW13: Direktkandidat WK17 (Göttingen-Stadt)
mobil: 0163/5601297
http://namuench.wordpress.com/
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Niels-Arne_Münch