Re: [Schiedsgericht-Koordination] Folgen für LSG BB?

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin!

Am 31.05.2016 um 05:59 schrieb Georg von Boroviczeny:
> ganz kann ich deinenArgumenten nicht folgen:
> Anschrift: Berufungsführer wäre ja der LaVo BRB, diesem muss die
> Anschrift und Tzugangsmöglichkeit zum BSG bekannt sein, also das zieht
> mE nicht.
Darüber können wir gern diskutieren.
Aber: Berufungsführerin wäre die Mitgliederversammlung, vertreten durch 
den Prozessvertreter. Der LaVo ist von der Sache zwar unmittelbar 
betroffen, am Verfahren selbst aber nicht beteiligt.

Der Belehrung fehlt übrigens auch, dass die Berufung zu begründen ist 
und dass ihr die erstinstanzliche Entscheidung samt Aktenzeichen 
beizufügen ist, § 13 Abs. 2 S. 1, 2 SGO.
Ich halte sie schon deswegen weiterhin für unvollständig.

> Ob das mit 'Beschwerde' oder 'Berufung' so wesentlich ist? Ich würde das
> ungern so eng sehen, die Sache alleine aus formalen Gründen zu verzögern?
Ja, es ist wesentlich. Die sofortige Beschwerde ist nicht die Berufung. 
Schon der Bezeichnung nach nicht. Darüber hinaus haben die Mittel 
unterschiedliche Rechtsfolgen, vgl. nur § 13 Abs. 6 S. 3 SGO.
Genau über diese Folge ist auch nachweislich bereits Verwirrung 
entstanden, diverse Menschen (u.a. aus dem betroffenen LaVo selbst) 
haben aus eben dieser Vorschrift hergeleitet, dass der LaVo quasi 
instantan des Amtes enthoben wurde.

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist falsch. Ohne Wenn und Aber.

Aber: Fürchte nicht! Das BSG kennt die Vorschriften, die Ich zitiert 
habe, garnicht (vgl. BSG, Urt. v. 04.11.2015, Az. PP#100132493). Es 
steht daher zu erwarten, dass sie es bei einer 14-tägigen Berufungsfrist 
belassen.

> der LaVo ist sicher
> noch zumindest kommisarisch im Amt,
Ist wohl umstritten. Es gibt Stimmen, die die Einsetzung eines kLaVo 
verlangen.

> ist ein Sonderparteitag zumutbar und
> erforderlich, wenn absehbar ein 'normaler' einigermaßen zeitnahe
> stattfindet? wäre auch beim BSG zu beantragen/klären.
Der nächste LPT ist für den 25.06.2016 einberufen. Mit ordentlicher 
Ladungsfrist kann vorher nichts mehr einberufen werden, § 9 Abs. LS-BB. 
Lediglich ein außerordentlicher Parteitag mit Eilladung (§ 9 Abs. 2 S. 1 
LS-BB) wäre möglich. Dass ein solcher tatsächlich früher organisiert 
werden kann, halte ich für höchst fraglich. Daher stellt sich die Frage 
mE nicht.

Grüße,
Simon