Re: [Schiedsgericht-Koordination] Folgen für LSG BB?

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

M.E. tritt die Wirkung mit der Verkündung des Urteils, nicht mit seiner Besatndskraft ein.

Damit ist das LSG Brandenburg seit dem 27.05.2016 -zumindest bis zu einer eventuellen Aufhebung- suspendiert und damit handlungsunfähig.

Auf die Bestandskraft des Urteils kommt es nicht an.

 

Gruß Holger

([ungültig gewählter] Ersatzrichter am LSG Brandenburg)

Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de> schrieb am 15:00 Sonntag, 29.Mai 2016:

Also noch 14 Tage?

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