Re: [Schiedsgericht-Koordination] Folgen für LSG BB?

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Nein.

Zu einer Handlungsunfähigkeit des LSG BB wird es nach derzeitigem Stand 
der Dinge nicht kommen.

Ausführlich:
Das Urteil wurde vom 27.05.2016 verkündet. In der Rechtsbehelfsbelehrung 
wurde als Rechtsmittel die "sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 6 SGO" 
genannt; als zuständiges Gericht das Bundesschiedsgericht (ohne 
Anschrift und Kontaktmöglichkeiten) genannt. Die Rechtsbehelfsbelehrung 
ist damit ersichtlich unvollständig (Anschrift fehlt), jedenfalls aber 
offensichtlich falsch, denn gegen ein Urteil ist das Rechtsmittel die 
Berufung, § 13 Abs. 1 S. 1 SGO und nicht die sofortige Beschwerde.

Die Rechtsmittelfrist beginnt daher nicht zu laufen, § 13 Abs. 2 S. 3 
SGO. Die Berufung muss allerdings spätestens nach drei Monaten nach 
Urteilsverkündung eingelegt sein, § 13 Abs. 2 S. 4 SGO (anderer Ansicht 
ist das BSG, das an die Existenz des § 13 Abs. 2 S. 3, 4 SGO nicht 
glaubt: BSG, Urt. v. 04.11.2015, Az. PP#100132493). Die Frist für eine 
zulässige Berufung liefe daher am 27.08.2016 ab, das ist ein Samstag. 
Die Frist endet daher mit Ablauf des nächsten Werktages, dem 30.08.2016, 
§ 222 Abs. 2 ZPO analog (bisher gängige Praxis).

Nach derzeitigem Stand der Dinge, zu dem noch keine Berufung eingelegt 
wurde, tritt Handlungsunfähigkeit damit mit Rechtskraft des Urteils ein, 
wie bereits geschildert und begründet mE frühestens am 30.08.2016.

Da für den 25.06.2016 der nächste LPT mit Schiedsgerichtswahlen 
einberufen wurde und somit voraussichtlich innerhalb der (nicht 
laufenden) Rechtsmittelfrist ein neues Schiedsgericht gewählt wird, ist 
eine Handlungsunfähigkeit des LSG BB nicht zu erwarten.

Grüße aus Brandenburg,
Simon

Am 29.05.2016 um 15:00 schrieb Mario Longobardi:
> Also noch 14 Tage?