Re: [Schiedsgericht-Koordination] Folgen für LSG BB?

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Hi,

ganz kann ich deinenArgumenten nicht folgen:
Anschrift: Berufungsführer wäre ja der LaVo BRB, diesem muss die 
Anschrift und Tzugangsmöglichkeit zum BSG bekannt sein, also das zieht 
mE nicht.
Ob das mit 'Beschwerde' oder 'Berufung' so wesentlich ist? Ich würde das 
ungern so eng sehen, die Sache alleine aus formalen Gründen zu verzögern?
Besser mE eine sofortige Berufung des LaVo mir einem Verlangen nach 
Eilentscheidung.
Fragen:
ist die Feststellung der mangelnden Eignung als Versammlungsleiter 
überhaupt zulässig/wirksam? Das kommt einer OM gleich, ist aber nicht 
befristet und auxch nicht von einem Vorstand regelrecht beschlossen ect. 
Daher sehr fraglich.
Wann ist eigentlich die nächste LaVo (LSG) Wahl? der LaVo ist sicher 
noch zumindest kommisarisch im Amt, ist ein Sonderparteitag zumutbar und 
erforderlich, wenn absehbar ein 'normaler' einigermaßen zeitnahe 
stattfindet? wäre auch beim BSG zu beantragen/klären.
bests
Georg

Am 29.05.2016 um 17:06 schrieb Simon Gauseweg:
> Nein.
>
> Zu einer Handlungsunfähigkeit des LSG BB wird es nach derzeitigem
> Stand der Dinge nicht kommen.
>
> Ausführlich:
> Das Urteil wurde vom 27.05.2016 verkündet. In der
> Rechtsbehelfsbelehrung wurde als Rechtsmittel die "sofortige
> Beschwerde gemäß § 11 Abs. 6 SGO" genannt; als zuständiges Gericht das
> Bundesschiedsgericht (ohne Anschrift und Kontaktmöglichkeiten)
> genannt. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist damit ersichtlich
> unvollständig (Anschrift fehlt), jedenfalls aber offensichtlich
> falsch, denn gegen ein Urteil ist das Rechtsmittel die Berufung, § 13
> Abs. 1 S. 1 SGO und nicht die sofortige Beschwerde.
>
> Die Rechtsmittelfrist beginnt daher nicht zu laufen, § 13 Abs. 2 S. 3
> SGO. Die Berufung muss allerdings spätestens nach drei Monaten nach
> Urteilsverkündung eingelegt sein, § 13 Abs. 2 S. 4 SGO (anderer
> Ansicht ist das BSG, das an die Existenz des § 13 Abs. 2 S. 3, 4 SGO
> nicht glaubt: BSG, Urt. v. 04.11.2015, Az. PP#100132493). Die Frist
> für eine zulässige Berufung liefe daher am 27.08.2016 ab, das ist ein
> Samstag. Die Frist endet daher mit Ablauf des nächsten Werktages, dem
> 30.08.2016, § 222 Abs. 2 ZPO analog (bisher gängige Praxis).
>
> Nach derzeitigem Stand der Dinge, zu dem noch keine Berufung eingelegt
> wurde, tritt Handlungsunfähigkeit damit mit Rechtskraft des Urteils
> ein, wie bereits geschildert und begründet mE frühestens am 30.08.2016.
>
> Da für den 25.06.2016 der nächste LPT mit Schiedsgerichtswahlen
> einberufen wurde und somit voraussichtlich innerhalb der (nicht
> laufenden) Rechtsmittelfrist ein neues Schiedsgericht gewählt wird,
> ist eine Handlungsunfähigkeit des LSG BB nicht zu erwarten.
>
> Grüße aus Brandenburg,
> Simon
>
> Am 29.05.2016 um 15:00 schrieb Mario Longobardi:
> > Also noch 14 Tage?

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