[Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung

[Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>]

Mal Futter für nächsten Dienstag:


Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung
§ 6 - Zuständigkeit

(5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das 
nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz 
gleichrangiges, Schiedsgericht. 

Neu
(5)  Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das
nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz
gleichrangiges, Schiedsgericht. 

(6) Auf Anrufung durch ein wegen Unterschreitung der Mindestanzahl der
Richter handlungsunfähiges Landesschiedsgericht kann das
Bundesschiedsgericht von der Regelung in Abs 5 abweichen.
Das Bundesschiedsgericht kann dem anrufenden Landesschiedsgericht einem
Verfahren einen Richter eines anderen Schiedsgerichts zuweisen.
Somit ist das anrufende Gericht für dieses Verfahren wieder handlungsfähig.
Der zuzuweisende Richter wird aus dem Gericht bestimmt, das im Falle der
Verweisung nach Abs 5 den Fall übernehmen würde.
Die Notwendigkeit für diese Massnahme des Bundesschiedgericht ist durch
kurzfristige Neuwahl des entsprechenden Landesschiedsgericht abzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen

Mario Longobardi
Bundesschiedsgericht

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Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a
10115 Berlin