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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

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Re: [Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung


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  • From: Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>
  • To: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung
  • Date: Mon, 16 May 2016 13:57:26 +0200
  • Importance: Normal
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

Hallo,

bisher nur eine Rückmeldung. Die Ergänzung sei kompliziert.

Was daran kompliziert sein soll erschließt sich mir nicht.

Es gibt ein Verfahren. Das behandelnde LSG weißt weniger als drei Richter auf.

Jetzt statt Komplettverweisung die Neuregelung:
Das BSG stellt durch Zuweisung eines Richters die Handlungsfähigkeit wieder her.
Fertig.

Man spart sich
- komplett Neueinarbeitung aller Richter
- Aktenschubserei
- Neuen Ansprechpartner für Verfahrensbeteiligten
- Erkenntnisverlust der bereits mit dem Sachverhalt befassten verbleibenden Richter

Grüße Mario


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