Re: [Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin.

Es bleibt das Problem, dass der Richter irgendwoher kommen muss und wir 
das idealerweise determiniert haben wollen (Stichwort: gesetzlicher 
Richter).

Das Problem, wie das BSG das entscheidet, bleibt offen. Und das war ja 
einer der Gründe, warum das alte BSG so tentakelig willkürlich gewesen sei.

Grüße,
Simon

Am 16.05.2016 um 13:57 schrieb Mario Longobardi:
> Hallo,
>
> bisher nur eine Rückmeldung. Die Ergänzung sei kompliziert.
>
> Was daran kompliziert sein soll erschließt sich mir nicht.
>
> Es gibt ein Verfahren. Das behandelnde LSG weißt weniger als drei Richter auf.
>
> Jetzt statt Komplettverweisung die Neuregelung:
> Das BSG stellt durch Zuweisung eines Richters die Handlungsfähigkeit wieder 
> her.
> Fertig.
>
> Man spart sich
> - komplett Neueinarbeitung aller Richter
> - Aktenschubserei
> - Neuen Ansprechpartner für Verfahrensbeteiligten
> - Erkenntnisverlust der bereits mit dem Sachverhalt befassten verbleibenden 
> Richter
>
> Grüße Mario