Re: [Schiedsgericht-Koordination] Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung

[Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>]

So gar keine Rückmeldung auf den Vorschlag ist auch irgendwie komisch.

Am 04.05.2016 um 12:00 schrieb Mario Longobardi:
> Mal Futter für nächsten Dienstag:
>
>
> Vorschlag Mario. Erhalt der Handlungsfähigkeit bei Unterbesetzung
> § 6 - Zuständigkeit
>
> (5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das 
> nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz 
> gleichrangiges, Schiedsgericht. 
>
> Neu
> (5)  Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das
> nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz
> gleichrangiges, Schiedsgericht. 
>
> (6) Auf Anrufung durch ein wegen Unterschreitung der Mindestanzahl der
> Richter handlungsunfähiges Landesschiedsgericht kann das
> Bundesschiedsgericht von der Regelung in Abs 5 abweichen.
> Das Bundesschiedsgericht kann dem anrufenden Landesschiedsgericht einem
> Verfahren einen Richter eines anderen Schiedsgerichts zuweisen.
> Somit ist das anrufende Gericht für dieses Verfahren wieder handlungsfähig.
> Der zuzuweisende Richter wird aus dem Gericht bestimmt, das im Falle der
> Verweisung nach Abs 5 den Fall übernehmen würde.
> Die Notwendigkeit für diese Massnahme des Bundesschiedgericht ist durch
> kurzfristige Neuwahl des entsprechenden Landesschiedsgericht abzustellen.
>

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Mario Longobardi
Bundesschiedsgericht

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Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a
10115 Berlin