[Schiedsgericht-Koordination] Satzungs-Arbeit

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Hi,
hier meine Überlegungen zuum gemeinsamen Sciedsgericht:
gerne durchkauen, ändern, verbessern....

Satzungsänderungen „gemeinsames Schiedsgericht der Länder“

 

SGO, § 2, (1):

es wird ergänzt:

Mit Mehrheitsbeschluss können die Landesverbände ein gemeinsames Schiedsgericht einrichten; dieses ist den Landesschiedsgerichten gleichrangig.

 

weitere Bestimmungen, an SGO anhängen (?):

 

Besetzung des gemeinsamen Schiedsgerichts

Jeder Landesverband entsendet einen Piraten als Richter in das gemeinsame Schiedsgericht.

              vorrangig soll ein bestehendes Landesschiedsgericht einen Piraten aus seinen Reihen dazu bestimmen; dies gilt, solange es mindestens einen gewählten Richter oder Ersatzrichter im Landesverband gibt

              sofern bei Wahlen auf Landesebene kein Landesschiedsgericht gewählt wird, oder ein gewähltes Landesschiedsgericht sich vollständig auflöst, wird der Pirat in das gemeinsame Schiedsgericht entsandt, der bei den Wahlen das höchste Ergebnis erzielt und das Quorum von 50% erreicht hat

              sofern kein Pirat nach Vorstehendem in das gemeinsame Schiedsgericht entsandt werden kann, bleibt der Platz des betreffenden Landesverbands unbesetzt

Auf diese Bestimmungen ist bei Wahlen auf Landesebene ausdrücklich hinzuweisen.

 

Ausscheiden von Richtern

ein Richter scheidet aus dem gemeinsamen Schiedsgericht

              auf eigenen Wunsch hin

              zum Ende der jeweiligen Amtszeit

              sowie von Amts wegen

aus.

Für einen ausgeschiedenen Richter kann ein Pirat regelrecht nach Obigen nachrücken.

 

Verfahrenseintritt des gemeinsamen Schiedsgerichts

das gemeinsamen Schiedsgericht wird tätig

              wenn zum Zeitpunkt einer Anrufung kein handlungsfähiges Gericht beim jeweiligen Landesverband besteht

              oder dieses im Laufe der Verhandlung handlungsunfähig wird.

Mit Einrichtung des gemeinsamen Schiedsgerichts wird § 6 (5) der SGO auf Ebene der Landesschiedsgerichte außer Kraft gesetzt

 

Geschäftsordnung

Das gemeinsame Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.

Dieses regelt insbesondere

              die Wahl eines vorsitzenden Richters (und eines Stellvertreters?)

              die Einrichtung von Kammern

              sowie die regelrechte Zuweisung von Anrufungen an die Kammern

Die Geschäftsordnung wird mit der Mehrheit der Richterstimmen beschlossen oder verändert; bei Stimmengleichheit entscheidet der vorsitzende Richter (oder bei seiner Abwesenheit sein Stellvertreter?)

 

weitere Bestimmungen

ansonsten gelten für das gemeinsame Schiedsgericht die Bestimmungen der SGO.

für die Verfahren sind die jeweiligen Landessatzungen bestimmend.

Grüße

Georg

 

 

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