Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin!

Am 29.06.2015 um 01:05 schrieb Simon Gauseweg:
> 1.) SÄA 15, "Befangenheit in der SGO neu regeln"
> <http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A015>
>
> Der Antrag schreibt im Großen und Ganzen die ZPO (Zivilprozessordnung)
> zu Befangenheit ab. Das ist prinzipiell nicht schlecht, allerdings sind
> diese Fälle, soweit Ich das wahrgenommen habe, nach einhelliger Meinung
> der Schiedsgerichte ohnehin allgemeine Grundsätze sind. In diesen Fällen
> wurden die Richter bislang grundsätzlich ausgeschlossen oder haben sich
> selbst abgelehnt.
>
> …
>
> Zum Schluss: Der Antrag wurde auf der Koordinationsmailingliste der
> Schiedsgerichte kürzlich diskutiert, da das BuVo-Justiziariat um
> "Stellungnahme so schnell wie möglich" gebeten hatte. Die unter aktiven
> Schiedsrichtern unwidersprochene Meinung war: Nein. Dass das
> Justiziariat die zahlreichen Argumente in eine Überarbeitung des Antrags
> einbezogen hätte, kann Ich derzeit nicht erkennen. Tja.

Wir hatten das Thema ja schon hinlänglich.

Um ein bisschen mehr Faktenbasis zu schaffen, inwieweit eine so 
aufgeblähte SGO überhaupt notwendig ist, habe Ich einen Vergleich der 
Satzungen der derzeit wichtigsten Parteien in Deutschland vorgenommen 
und geschaut, wer es außer uns noch für notwendig hält, große Listen zu 
machen.
tl;dr: Wir machen es von allen verglichenen Parteien am kompliziertesten.

In alphabetischer Reihenfolge:

Die AfD sieht ein Ablehnungsrecht in § 6 Abs. 5 SGO "wegen Besorgnis der 
Befangenheit vor" und lässt es dabei bewenden. Auch in deren 
Chaotentruppe scheint das wohl auszureichen.

Die CDU regelt, dass §§ 41–49 ZPO entsprechend gelten. Das ist zwar 
kompliziert, weil ZPO-Verweis, andererseits stehen zur ZPO (im Gegensatz 
zu einem selbst zusammengeschusterten Regelwerk) umfangreiche 
Kommentierungen zur Verfügung. Also umfangreich (ggf. umfangreicher) 
aber nicht unbedingt komplizierter als unsere Lösung.

Die CSU sieht in § 6 SGO ein Ablehnungsrecht vor "wenn ein Grund 
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu 
rechtfertigen".

Die FDP verweist in § 3 Abs. 5 SchGO mit "es gilt die ZPO" etwas 
ungenauer auf die ZPO als die CDU. Dennoch gelten die o.g. Argumente 
auch hier.

Die GRÜNEN sehen eine Ablehnung vor, "wenn ein Grund dafür vorliegt". 
Das ist zwar etwas tautologisch, scheint aber auch dort auszureichen.

Die LINKE sagt auch bloß "wegen Befangenheit", ohne legal zu definieren 
oder eine Liste zu geben. Scheint auch dort zu funktionieren.

Die SPD schließlich zitiert in § 5 Abs. 1 SchO im Wesentlichen die schon 
von der CSU referenzierte, allgemeine Definition der Besorgnis der 
Befangenheit und lässt eine solche annehmen, "wenn ein Grund vorliegt, 
der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre [die der Richter] 
Unparteilichkeit zu rechtfertigen".

Fazit: Es gibt zwei Verweise auf die ZPO (CDU, FDP), zweimal die übliche 
Faustformel ("Grund, der Misstrauen in die Unparteilichkeit 
rechtfertigt"; CSU, SPD), zweimal lediglich das Stichwort (AfD, LINKE) 
und einmal lediglich die Deklaration eines Ablehnungsrechts (GRÜNE).

Wir hingegen haben ein selbst gebautes Konstrukt aus Ausschluss von Amts 
wegen (in unklarer Besetzung) mit teils grenzwertigem bis rechtswidrigem 
Katalog (Stichwort: Bestimmtheitsgebot) mit unklarer Rechtsmittellage, 
darauf folgend ein Ablehnungsrecht unter explizitem Verweis auf den 
Katalog sowie den allgemeinen Grundsatz mit eigenem Rechtsmittel, 
immernoch unklarer Besetzung und im Zuge der Änderung weggefallenen 
Begründungsanspruchs.

Die Begründung des Katalogs als besonderen Hinweis auf 
Befangenheitsgründe ist mir einleuchtend, da selbst aus erfahrenem 
Personal bestehende Schiedsgerichte offenbar nicht verstanden haben, was 
"Besorgnis der Befangenheit" bedeutet.

Ich halte jedoch an dieser Stelle Ausbildung für sinnvoller als 
aufgeblähte Satzungen, die in den letzten Änderungen nur kaputter 
geworden ist.

Meiner Auffassung nach erfüllt der Katalog seinen Zweck nicht, 
vereinfacht kaum etwas und macht vieles komplizierter, als es sein muss. 
Der kann weg. Wir verfügen über umfangreiche Rechtsprechung diverser 
Schiedsgerichte, die sämtliche vom Katalog abgedeckten Fälle bereits 
abdeckt (und sogar darüber hinausgeht, vgl. § 5 Abs. 1 S. 1Nr. 2 SGO). 
Damit können wir uns auch eine unkomplizierte Formulierung der Satzung 
leisten. Offenbar bekommen es alle anderen, maßgeblichen Parteien der 
Bundesrepublik auch so auf die Kette. Dass unsere Leute nun signifikant 
dümmer sein sollen, als all die oben Aufgezählten, will ich nicht glauben.

Grüße,
Simon