Re: [Schiedsgericht-Koordination] Verschieben? Re: Fwd: Re: Gemeinsame Schiedsgerichte

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo Holger.

Ich versuche das mal so sachlich wie möglich.

Am 17.01.2016 um 17:42 schrieb Holger van Lengerich:
> Leider bleibt uns bis Freitag zu wenig Zeit die Satzungsänderungen zum
> GLSG wirklich vernünftig zu diskutieren. Es hat sich schon beim letzten
> BPT gezeigt, dass die SÄA vom Bundesjustiziariat zu kurzfristig waren.
>
> Wie gesagt: Lass uns das Thema bitte mit allen Konsequenzen sauber
> diskutieren, bevor wir irgendwelche Schnellschüsse in die Satzung prügeln.
Ich verstehe das als den Versuch, die konkrete Ausarbeitung einer seit 
Monaten auf dieser Liste vorgeschlagenen Idee dadurch zu delegitimieren, 
dass eine Parallele zu einem nicht diskutierten und auch vor konkreter 
Ausformulierung nicht angekündigten Satzungsänderungsantrag konstruiert 
wird, dessen Urheber auch auf Argumente nicht eingehen wollten.

Diese Konstruktion empfinde Ich insofern als äußerst perfide, als dass 
es seit Monaten genug Grundlagen und Vorschläge zur Diskussion im Raum 
stehen, diese aber bislang ignoriert wurden und nun, da ein konkreter 
Vorschlag im Raum steht, auf das Ausbleiben der Diskussion hingewiesen wird.

Dennoch: Zur Kenntnis genommen.


> Grundsätzlich sehe ich Raum für Verbesserungen:
Danke, dass Du Dich zu Wort meldest.

> a) Kammern
> Warum für jede Ebene Kammern einzelnd festlegen.  - Gegenvorschlag:
> Grundsätliche Regelung: Ein Schiedsgericht mit mindestens 6
> hauptamtlichen Richtern kann Kammern bilden.
Gekauft. Ich sehe zwar die Notwendigkeit bei den LSG nicht, sehe aber 
auch den Vorteil einer allgemeinen Regelung, sowohl in der 
Übersichtlichkeit, als auch in der Flexibilität der Regelung.

> b) Synchronisation von LVs
> Die GLSG scheinen mir so wie sie konstruiert sind einiges an Unruhe in
> den Verfahren auszulösen. Da die LPT der LVs vermutlich nicht gesynct
> sind und so immer wieder Richter aus den Verfahren ausscheiden und
> hinzukommen. Evtl. würde eine Regelung helfen, die einem GLSG, das durch
> Beschluss aufgelöst werden soll, erlaubt bereits eröffnete Verfahren zu
> Ende zu führen.
Bereits jetzt müssen Schiedsgerichtswahlen nur alle zwei Jahre 
stattfinden (wobei mir bewusst ist, dass es Landesverbände gibt, die 
jährlich wählen; meiner gehört dazu). Das könnte genutzt werden, um Ruhe 
in die Verfahren zu bringen.
Hier könnten die teilnehmenden LVs insofern syncen, als dass sie sich 
darauf einigen, die Richter im gleichen Jahr neu zu wählen. Wobei wir 
bei zunehmender Synchronizität auch das Problem des jetzigen BSG haben: 
Ein funktionierendes, arbeitendes Schiedsgericht wird aus politischen 
Gründen gegen eine Gruppe Unerfahrene ausgewechselt, die kein bisschen 
Anspruch zeigt, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Ein weniger 
schnelles Durchrotieren von Personal erscheint mir da sehr charmant.

Einer Übergangsregelung wie Du sie vorschlägst stehe Ich prinzipiell 
offen gegenüber. Allerdings sorgt sie nur bei einer Konstruktion für 
Ruhe, bei der sich GLSG und LSG nur dadurch unterscheiden, dass die 
eigene GO von ein paar mehr Leuten mitbestimmt wird als vom LSG und 
ansonsten hübsch jeder in seiner Länderkammer sein eigenes Ding macht. 
Was gerade nicht der Zweck des GLSG sein soll. In einem durchmischten 
GLSG, in dem in jeder Kammer Richter aus mehreren LVs sitzen, würden die 
Richter durch Neuwahl weiter ständig durchwechseln. Eine Übergangsregel 
nur für das Ausscheiden eines ganzen Gerichts würde hier meiner Ansicht 
nach kaum etwas ändern.

> c) Gegenvorschlag zum GLSG: Bundeschiedsgerichtshof(BSGH)
> Die Schiedsgerichtsbarkeit wird auf Bundesbene so umgebaut, dass auf
> dieser Ebene Revisionen gewährleistet sind. Das BSG bliebe dabei wie es
> ist. Ihm untergerordnet wäre jedoch der Bundeschiedsgerichtshof(BSGH).
> In diesen muss dann jeder Landesverband  ein bis zwei Richter delegieren
> (Kriterien währen zu diskutieren).
Kann man machen, halte Ich aber aus zwei Gründen nicht für zweckmäßig; 
aus einem politischen und aus einem rechtlichen Grund.

Der rechtliche Grund: § 14 Abs. 1 S. 2 PartG sagt, dass wir gemeinsame 
Schiedsgerichte "von oben für" Gebietsverbände erst ab der zweithöchsten 
Stufe unter der Partei (Partei → Gebietsverband höchster Stufe, LV → 
Gebietsverband zweithöchster Stufe, BzV/RV/KV/etc.) eingerichtet werden 
dürfen. Auf Ebene der Gebietsverbände (=LV) sind daher gemeinsame 
Gerichte entweder nicht zugelassen (restriktive Auslegung) oder aber nur 
"von unten" durch die Gebietsverbände selbst gemeinsam 
(verfassungskonforme Auslegung, Praktikabilitätserwägungen) zu 
errichten. Unter anderem deshalb will Ich idealerweise 
Satzungsbestimmungen, zmd. aber einen Parteitagsbeschluss der 
teilnehmenden Landesverbände.

Das politische Argument: Ich möchte nicht noch mehr Zentralisierung in 
der Partei. Ein zweites Gericht der Partei, was die Gerichtsbarkeit der 
Gebietsverbände ausübt, gefällt mir nicht. Es schiebt dem Bundesverband 
noch mehr Macht und noch mehr Bedeutung zu und entmachtet die 
Gebietsverbände, die ohnehin nicht viel zu sagen haben.

> Der BSGH wäre Eingangsinstanz für Landesverbände, deren LSG
> handlungsunfähig ist  oder die dies durch eine Satzungsbestimmung so
> bestimmt haben.
Es klingt dennoch schon vom Namen her nach einem Bundesorgan. Ne.

> Das BSG ist also für die Berufungen des BSGH und die
> Fälle, die von LSG entschieden werden, zuständig. Dafür werden die
> Anforderungen an die Landesschiedsgerichte gesenkt, so dass diese, wenn
> das BSGH als Eingangsinstanz für unschlichtbare Rechtsstreitigkeiten in
> der jeweiligen Landessatzung vorgesehen ist, ausschließlich
> Schlichtungen durchführen und nur mit 2 Schlichtern zu besetzen sind. So
> können juristische Laien in den LVs Schlichtungen durchführen, während
> die hoffentlich dann juristisch kompetenten Richter im BSGH vernünftige
> Urteile fällen (Idealfall).
Lies: Entmachtung der LVs/LSG. Noch mehr Zentralisierung und noch 
weniger Föderalismus. Noch mehr top-down und noch weniger bottom-up. 
Ander Ansicht: Parteiengesetz und dieses komische Verfassungsdokument. 
Entschuldigt bitte den Sarkasmus.

> Da der BSGH bestehen bleibt, wenn ein LV sich entschliesst wieder ein
> "vollhandlungsfähiges" LSG einzurichten, können auch die Fälle dort zu
> Ende geführt werden. Ansonsten sind Fälle denkbar, wo ein LV kurzfristig
> aus einem GLSG ausschert, um vermeintlich günstigere Richter mit einem
> Verfahren zu befassen.
Das ist allerdings ein Problem. Wir erlebten sowas ja kürzlich auch auf 
der Bundesebene… Hier sehe Ich das einzige Mittel, festzulegen, dass 
eine Herauslösung nur zu einer Neuwahl möglich ist. Dann haben wir die 
Amtszeit der Richter als Schutz vor einer "Flucht vor dem Spruchkörper".

Wenn man das Problem grundsätzlich angehen möchte, dann regelt man, dass 
ein Gericht nicht komplett neu gewählt wird, sondern pro Parteitag nur 
Teile. Hätte uns auch die Schlappe mit dem BSG erspart…


Grüße,

Simon