Re: [Schiedsgericht-Koordination] Meinungsbild

[Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo,

Am 07.02.2015 um 10:27 schrieb Therese Lehnen:
> Vielleicht ist es sinnvoll, in den Geschäftsordnungen der
> Schiedsgerichte diesen Punkt expliziet aufzunehmen, damit künftig
> leichter verfahren werden kann.

Eine Regelung in der Geschäftsordnung mit verpflichteter Außenwirkung
halte ich – angesichts der eröffneten Analogie – nicht nur für unnötig,
sondern auch für problematisch. Denn eine Regelung im
Geschäftsverteilungsplan wäre nicht ausreichend imho. Der Ausschluss
muss imho in der SGO geregelt sein.

Es sollte daher auf dem nächsten Bundesparteitag im Sommer in der SGO
aufgenommen werden (Wie z.B. auch der Ausschluss bei Befassung mit
Verfahren, bei denen ein Richter in einer Vorinstanz bereits befasst
oder beteiligt war).

-Florian

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