Re: [Schiedsgericht-Koordination] Meinungsbild

[Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

Am 06.02.2015 um 19:00 schrieb Simon Gauseweg:
> Dazu eine dienstliche Stellungnahme abzugeben und irgendwelche Meinungen
> einzuholen, ist in diesem Falle unnötig und kann aus prozessökonomischen
> Gründen (die SGO gebietet ein zügiges Verfahren, vgl. auch § 12 Abs. 1
> S. 2, 1 SGO) und wg. absoluter Evidenz natürlich unterbleiben.

Das ist dann wohl eine Analoge Anwendung von § 41 Nr. 1 ZPO (VwGO
verweist auch explizit darauf, § 54 I VwGO; StPO hat in § 22 Nr. 1 eine
ähnliche Regelung, aber passt imho weniger).

Kann man - angesichts der von Simon ausgeführten Begründung für diese
absolut Klare Sachlage - machen. Allerdings sollten die anderen
Ausschlussgründe nicht genauso gleich analog übertragen werden sondern
mit Vorsicht genossen werden.

Insofern: Was Simon sagt.

-Florian

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