Re: [Schiedsgericht-Koordination] Meinungsbild

["Therese Lehnen" <harmony@alice-dsl.de>]

    Hallo Melano,

 in eigener Sache darf kein Richter verhandlen, er ist von Amts wegen
in dem Verfahren als Richter auszuschließen, dies ist kein Fall der
Besorgnis der Befangenheit und dem damit zusammenhängenden
Befangenheitsverfahren.,weil es keinen Spielraum für eine andere
Entscheidung gibt. Vielleicht ist es sinnvoll, in den
Geschäftsordnungen der Schiedsgerichte diesen Punkt expliziet
aufzunehmen, damit künftig leichter verfahren werden kann.

 --
viele Grüße
Therese

Ein Fri, 06 Feb 2015 19:27:01 +0100, Melano
<melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de> schrieb:
Am 06.02.2015 um 19:10 schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
> > Hallo zusammen,
> > > Am 06.02.2015 um 19:00 schrieb Simon Gauseweg:
> >> Dazu eine dienstliche Stellungnahme abzugeben und irgendwelche Meinungen
> >> einzuholen, ist in diesem Falle unnötig und kann aus prozessökonomischen
> >> Gründen (die SGO gebietet ein zügiges Verfahren, vgl. auch § 12 Abs. 1
> >> S. 2, 1 SGO) und wg. absoluter Evidenz natürlich unterbleiben.
> > > Das ist dann wohl eine Analoge Anwendung von § 41 Nr. 1 ZPO (VwGO
> > verweist auch explizit darauf, § 54 I VwGO; StPO hat in § 22 Nr. 1 eine
> > ähnliche Regelung, aber passt imho weniger).
> > > Kann man - angesichts der von Simon ausgeführten Begründung für diese
> > absolut Klare Sachlage - machen. Allerdings sollten die anderen
> > Ausschlussgründe nicht genauso gleich analog übertragen werden sondern
> > mit Vorsicht genossen werden.
> > > Insofern: Was Simon sagt.
> > > -Florian
> > Schon mal ein Danke für zwei schnelle Meinungen/Ansichten.
> Was die Thematik angeht, bin ich was Simon sagt auch voll bei ihm.
> Hatte Florians Hinweis auf ZPO und VwGO auch im Blick.
> Also für mich passt es bis jetzt. Danke Euch beiden.
>
> Gruß
> Melano
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