Re: [Schiedsgericht-Koordination] Meinungsbild

[Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Am 06.02.2015 um 19:10 schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
> Hallo zusammen,
> 
> Am 06.02.2015 um 19:00 schrieb Simon Gauseweg:
>> Dazu eine dienstliche Stellungnahme abzugeben und irgendwelche Meinungen
>> einzuholen, ist in diesem Falle unnötig und kann aus prozessökonomischen
>> Gründen (die SGO gebietet ein zügiges Verfahren, vgl. auch § 12 Abs. 1
>> S. 2, 1 SGO) und wg. absoluter Evidenz natürlich unterbleiben.
> 
> Das ist dann wohl eine Analoge Anwendung von § 41 Nr. 1 ZPO (VwGO
> verweist auch explizit darauf, § 54 I VwGO; StPO hat in § 22 Nr. 1 eine
> ähnliche Regelung, aber passt imho weniger).
> 
> Kann man - angesichts der von Simon ausgeführten Begründung für diese
> absolut Klare Sachlage - machen. Allerdings sollten die anderen
> Ausschlussgründe nicht genauso gleich analog übertragen werden sondern
> mit Vorsicht genossen werden.
> 
> Insofern: Was Simon sagt.
> 
> -Florian
> 

Schon mal ein Danke für zwei schnelle Meinungen/Ansichten.
Was die Thematik angeht, bin ich was Simon sagt auch voll bei ihm.
Hatte Florians Hinweis auf ZPO und VwGO auch im Blick.
Also für mich passt es bis jetzt. Danke Euch beiden.

Gruß
Melano