[Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo zusammen!

Vorab: Ist etwas dringend. Kurze Antworten vorab und längerer Vortrag 
später (in Abgrenzung zu "alles später") sind durchaus gern gesehen. ;-)

Also zur Frage:
Ist zur Erhebung einer Klage im einstweiligen Rechtsschutz eine 
Klageerhebung in der Hauptsache zwingend notwendig? Oder kann ein 
Begehren auf einstweilige Anordnung auch ohne ein bestehendes 
Hauptsacheverfahren bzw. ohne gleichzeitige Klageerhebung zulässig 
geltend gemacht werden?

Der Wortlaut der SGO lässt sich so auslegen, dass zwingend eine 
Hauptsache notwendig ist: § 11 Abs. 1 SGO spricht vom "in der Hauptsache 
zuständigen Gericht" (was den allg. Regeln für Zuständigkeit entspricht 
bzw. bloß auf sie verweist, Regelungsgehalt könnte allenfalls der 
explizite Verweis auf "die Hauptsache" haben) und vom 
"Verfahrensgegenstand" (nicht etwa vom "Streitgegenstand" wie VwGO und ZPO).

Allerdings hat auch die Systematik von ZPO/VwGO etwas für sich, die ein 
Hauptsacheverfahren nur dann notwendig macht, wenn die Beklagte darauf 
hinwirkt bzw. das Gericht dies anordnet (§ 926 ZPO). Im Gegensatz zu 
bspw. Presserecht, wo mit Erlass der einstweiligen Anordnung die 
Hauptsache vorweg genommen wird, sind die Konstellationen im 
Parteischiedsgerichts-Verfahren durchaus auch anders denkbar.

Eine teleologische Auslegung des § 11 SGO könnte also auch zu dem 
Ergebnis kommen, dass Anträge auf einstweilige Anordnung neben einer 
Klage in der Hauptsache ein vollständig eigenes Verfahren sein können 
(das dann ggf. zur Hauptsache führt). § 11 Abs. 2 SGO wäre dann eine 
echte Statthaftigkeitsregel und nicht nur ein Kriterium für die 
letztendliche Entscheidung.

Was meint Ihr?

Grüße vom LSG Brandenburg,
Simon