Re: [Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz

[Emanuel Schach <emanuel.schach@piratenpartei-hessen.de>]

Ahoi,

wie seht ihr das, wenn der Hauptsacheantrag nach eurer Auffassung 
unzulässig ist? Ist dann auch der eA-Antrag abzulehnen?

Wir (Hessen) haben gerade einen solchen Fall gehabt, letztlich aber die 
eA-Anträge aus anderem Grund verworfen. Allerdings dürfte sich Simons 
Ausgangsfrage in einem solchen Fall mindestens genauso drängend stellen.

Beste Grüße
Emanuel

Am 22.10.2014 um 14:44 schrieb Simon Gauseweg:
> Blubb.
>
> Am 22.10.2014 um 14:38 schrieb Melano Gärtner:
> > Grüße Simon,
> >
> > es war mit der 2013 beschlossenen SGO genau so gedacht.
> > Der § 11 I bezieht sich auf §§ 6 - Zuständigkeiten -.
> Was war so gedacht? Einstweilige auch ohne Hauptsache?
>
> > Du kannst eine Einstweilige Anordnung daher beschließen und sie ggf. und
> > sofern ein Hauptverfahren eröffnet wird, diese dort bestätigen oder aber
> > diese im Hauptverfahren aufheben. Den Fall hatten wir seit der neuen SGO
> > auch bereits zwei mal. Hat beim einen Fall Arbeit erspart beim anderen
> > Fall nicht :)
> Danke,
>
> hast Du dazu Aktenzeichen für mich?
>
> Grüße,
> Simon