Re: [Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Blubb.

Am 22.10.2014 um 14:38 schrieb Melano Gärtner:
> Grüße Simon,
>
> es war mit der 2013 beschlossenen SGO genau so gedacht.
> Der § 11 I bezieht sich auf §§ 6 - Zuständigkeiten -.
Was war so gedacht? Einstweilige auch ohne Hauptsache?

> Du kannst eine Einstweilige Anordnung daher beschließen und sie ggf. und
> sofern ein Hauptverfahren eröffnet wird, diese dort bestätigen oder aber
> diese im Hauptverfahren aufheben. Den Fall hatten wir seit der neuen SGO
> auch bereits zwei mal. Hat beim einen Fall Arbeit erspart beim anderen
> Fall nicht :)
Danke,

hast Du dazu Aktenzeichen für mich?

Grüße,
Simon