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schiedsgericht-koordination - Re: [Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

Listenarchiv

Re: [Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz


Chronologisch Thread 
  • From: Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>
  • To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Schiedsgericht-Koordination] Einstweiliger Rechtsschutz
  • Date: Wed, 22 Oct 2014 14:44:57 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

Blubb.

Am 22.10.2014 um 14:38 schrieb Melano Gärtner:
Grüße Simon,

es war mit der 2013 beschlossenen SGO genau so gedacht.
Der § 11 I bezieht sich auf §§ 6 - Zuständigkeiten -.
Was war so gedacht? Einstweilige auch ohne Hauptsache?

Du kannst eine Einstweilige Anordnung daher beschließen und sie ggf. und
sofern ein Hauptverfahren eröffnet wird, diese dort bestätigen oder aber
diese im Hauptverfahren aufheben. Den Fall hatten wir seit der neuen SGO
auch bereits zwei mal. Hat beim einen Fall Arbeit erspart beim anderen
Fall nicht :)
Danke,

hast Du dazu Aktenzeichen für mich?

Grüße,
Simon




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