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schiedsgericht-koordination - [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten

schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de

Betreff: Schiedsgericht-Koordination

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[Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten


Chronologisch Thread 
  • From: Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>
  • To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten
  • Date: Wed, 16 Apr 2014 23:04:38 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
  • List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen!

Wir haben in einem Verfahren, dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend, einige Stellungnahmen von am Rande beteiligten Personen eingeholt.

Nun müssen wir als Schiedsgericht dafür sorgen, dass alle Parteien gleichwertig Zugriff auf die Akten haben. Wie ist da Euer Verfahren bei der Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der "Zeugen"? Ggf. könnten diese ja ein Interesse daran haben, dass eine oder beide Parteien keine Kenntnis davon erlangen, dass gerade sie Aussage xy getroffen haben…

Hattet Ihr schon solche Fälle bei Euch?

Danke,
Simon
(LSG BB)




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