Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten

["LSG Bayern (Christian Reidel)" <schiedsgericht@piratenpartei-bayern.de>]

Ahoi beisammen,

das sieht das bayerische LSG genauso. Es mag für einen Zeugen unangenehm
sein, wenn bekannt wird, was oder dass er überhaupt etwas ausgesagt hat,
aber das darf keine Rolle spielen.

Das gilt übrigens nicht nur für Zeugen. Wenn ein Schiedsgerichicht z.B.
eine CD mit verfahrensrelevanten Daten von Dritten bekommt und gebeten
wird, Inhalt und/oder Quelle nicht weiterzugeben muss man leider sagen:
Sorry, aber das ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.

VG
Bim




Am 17.04.2014 09:02, schrieb Benjamin Siggel:
> Hi Simon,
> 
> diese Abwägung ist sehr einfach und sehr einseitig: Alle Parteien
> bekommen vollen Zugriff auf jeden Fitzel Material, der Inhalt des
> Prozesses wird. Denn anderenfalls könnten sie sich nicht dagegen
> verteidigen und dann isses halt Mist mit fair trial.
> 
> Cheers,
> cp.
> 
> Am 16. April 2014 23:04 schrieb Simon Gauseweg
> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
>> Hallo zusammen!
>>
>> Wir haben in einem Verfahren, dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend, einige
>> Stellungnahmen von am Rande beteiligten Personen eingeholt.
>>
>> Nun müssen wir als Schiedsgericht dafür sorgen, dass alle Parteien
>> gleichwertig Zugriff auf die Akten haben. Wie ist da Euer Verfahren bei der
>> Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der "Zeugen"? Ggf. könnten diese ja
>> ein Interesse daran haben, dass eine oder beide Parteien keine Kenntnis
>> davon erlangen, dass gerade sie Aussage xy getroffen haben…
>>
>> Hattet Ihr schon solche Fälle bei Euch?
>>
>> Danke,
>> Simon
>> (LSG BB)
>> --
>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
> 
> 
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