Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten

[Benjamin Siggel <piraten@benjamin-siggel.eu>]

Hi Simon,

diese Abwägung ist sehr einfach und sehr einseitig: Alle Parteien
bekommen vollen Zugriff auf jeden Fitzel Material, der Inhalt des
Prozesses wird. Denn anderenfalls könnten sie sich nicht dagegen
verteidigen und dann isses halt Mist mit fair trial.

Cheers,
cp.

Am 16. April 2014 23:04 schrieb Simon Gauseweg
<simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
> Hallo zusammen!
>
> Wir haben in einem Verfahren, dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend, einige
> Stellungnahmen von am Rande beteiligten Personen eingeholt.
>
> Nun müssen wir als Schiedsgericht dafür sorgen, dass alle Parteien
> gleichwertig Zugriff auf die Akten haben. Wie ist da Euer Verfahren bei der
> Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der "Zeugen"? Ggf. könnten diese ja
> ein Interesse daran haben, dass eine oder beide Parteien keine Kenntnis
> davon erlangen, dass gerade sie Aussage xy getroffen haben…
>
> Hattet Ihr schon solche Fälle bei Euch?
>
> Danke,
> Simon
> (LSG BB)
> --
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Benjamin 'crackpille' Siggel
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